Sozialleistungen: Wüst wettert gegen das Bürgergeld
Düsseldorf. Eine von der Union geführte Bundesregierung sollte nach Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das derzeitige Bürgergeld grundlegend korrigieren. „Wir müssen das signifikant verändern, und wenn die Ampel dazu nicht in der Lage ist, muss es eine neue Bundesregierung machen“, sagte Wüst im Interview mit RTL West. Natürlich werde es eine Sozialhilfe „im Sinne von Solidarität“ auch weiter geben, betonte Wüst. „Aber das Bürgergeld zu nennen, war schon ein Fehler, und meines Erachtens, was da obendrauf gesattelt worden ist, war auch nicht richtig.“
Es gebe zu viele Anreize für den Bezug von Bürgergeld, die korrigiert werden müssten, so Wüst. Allein die Bezeichnung „Bürgergeld“ erwecke den Eindruck, es sei so etwas Ähnliches wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dies müsse schnell revidiert werden, „weil wir sonst den Grundgedanken, der Grundlage unseres Wohlstands ist, dass Leistung sich lohnen muss, immer mehr infrage stellen“.
Das derzeitige Bürgergeld zeuge von einem Grundverhältnis zwischen Bürger und Staat, das nicht in Ordnung sei. „Wir müssen solidarisch sein mit denen, die nicht können, aber alle anderen müssen mit anpacken“, sagte Wüst. „Das ist auch ein Gebot der Solidarität mit denen, die jeden Morgen aufstehen und von einem kleinen Gehalt Sozialabgaben und Steuern zahlen.“
Debatte um Senkung des Bürgergelds
Um das Bürgergeld gibt es auch in der Ampel-Regierung Streit. Zuletzt hatten SPD und Grüne einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds eine Absage erteilt. Nach geltender Gesetzeslage wäre eine Kürzung der Sozialleistung ohnehin nicht möglich, hatte das SPD-geführte Bundessozialministerium erklärt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, das Bürgergeld falle „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufolge sollten ukrainische Flüchtlinge gar nicht mehr automatisch Bürgergeld beziehen können. „Die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wäre besser“, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters.
Er lobte in diesem Zusammenhang den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD, der sich im „Stern“ ähnlich geäußert hatte.
„Wenn die Bundes-SPD dem klugen Vorschlag ihres Parteifreunds aus Brandenburg folgen will, können wir das sofort angehen“, sagte Djir-Sarai. „Wir sehen das als FDP genauso.“ Das Ziel einer solchen Maßnahme sei auch, Arbeitsanreize zu setzen. „Schließlich sind gerade in Deutschland erstaunlich wenige ukrainische Flüchtlinge in einem Beschäftigungsverhältnis – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten“, sagte der FDP-Politiker. „Angesichts des grassierenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das eine vertane Chance, da müssen wir dringend etwas tun.“
Woidke: Zu wenige Flüchtlinge aus der Ukraine gehen arbeiten
Woidke hatte im „Stern“ gesagt, die Entscheidung, ukrainische Flüchtlinge nach Beginn des Krieges automatisch in das Bürgergeld aufzunehmen, sei damals richtig gewesen, „weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist.“
In anderen EU-Staaten gingen weit mehr ukrainische Flüchtlinge einer Arbeit nach als in Deutschland. „Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern.“
Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr.
Ende Juli hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen. Das wären mehr als 100.000 Menschen. Die Statistik lege nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit sei, eine Arbeit anzunehmen, hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Aus der Ampel-Koalition, aber auch vom Sozialflügel seiner eigenen Partei hatte Linnemann dafür viel Kritik erhalten.