Sozialpolitik-News: Aktuelle Nachrichten zum Thema Sozialpolitik

Statt Symptome von Problemen zu behandeln, ist ein Zukunftsbild nötig, das den Menschen Orientierung bietet. Voraussetzung für eine visionäre Politik sind drei Dinge, meint Jochen Andritzky.

Führende Vertreter der SPD-Linken lehnen zentrale Punkte des Gesetzentwurfs ab. Die geplante Reform der Grundsicherung stößt damit bereits in der Koalition auf Widerstand.

Hamburgs SPD-Finanzsenator Dressel fordert von Ministerin Bas und der SPD im Bundestag Sozialabbau. Die Vorstellungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst hält er für nicht finanzierbar.

Der neuen Rentenkommission soll gelingen, was bisher nicht gelang: eine nachhaltige Rentenreform. Dabei zeigt die Historie, dass Rentenpolitik zumeist im Nachjustieren besteht.

Die SPD startet in ein Schicksalsjahr. Interne Papiere zeigen, wie die Partei aus der Krise kommen soll. Die Sozialdemokraten planen eine Steuerreform – doch die Spitzen widersprechen sich.

Das neue Jahr soll im Zeichen der Sozialreformen stehen. Doch schon beim Bürgergeld droht der große Knall in der Koalition. Drei Grafiken zeigen, wie Deutschland die Zeit davonläuft.

Die Lage der Wirtschaft ist schlechter als vor einem Jahr. Der aktuellen Bundesregierung scheint jegliches Bewusstsein für den Ernst der Lage zu fehlen. Dabei gibt es einen Ausweg.

In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz an Vertrauen und Tatkraft in Krisenzeiten – und stellt große Weichenstellungen in der Koalition in Aussicht.

Die deutsche Industrie steht vor extremen Herausforderungen. Diese seien mit gemeinsamer, harter Arbeit zu bewältigen, sagt Christiane Benner – und fordert ein Ende der Dauerkritik am Sozialsystem.

Rentenexperte Axel Börsch-Supan rechnet mit der Rentenpolitik der Koalition ab. Wenn sich die SPD weiter durchsetze, lande Deutschland bei Sozialausgaben von 50 Prozent.

Der Bundeskanzler muss versuchen, die Rolle des Stabilisators einzunehmen. Außenpolitisch gelingt ihm das, innenpolitisch konnte er viele Konflikte noch nicht lösen. Wird das 2026 anders?

13 Frauen und Männer sollen für die Regierung die Rente modernisieren. Arbeitgeber kritisieren einen unkonkreten Auftrag, Gewerkschafter warnen vor schlechteren Bedingungen für Ruheständler.

Nach der kurzfristigen Verschiebung der neuen Grundsicherung wird die Bundesregierung sie am Mittwoch beschließen. Eine Lösung für die Komplettstreichung von Leistungen ist gefunden.

Auf dem CSU-Parteitag warnt der Kanzler: Für Deutschland stünden Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Spiel. Daraus leitet er zwei Prioritäten für die Koalition ab.

Die Bürgergeld-Abschaffung sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben Klärungsbedarf. Kanzler Merz gibt sich noch gelassen.

Präsident Macrons wichtigstem Mann, Sébastien Lecornu, gelingt ein Sieg bei einer bedeutenden Budget-Abstimmung. Stabiler wird Frankreich dennoch nicht.

Es geht nicht darum, die heute bereits Erwerbstätigen noch mehr arbeiten zu lassen. Stattdessen müssen jene, die nicht oder nur teilweise arbeiten, bewegt werden. Ansatzpunkte gibt es dafür genug.

Statt immer mehr Geld in die Rentenkasse zu pumpen, sollte der Staat Leistung und Innovation fördern. Wir müssen Mut belohnen und Bürokratie abbauen, fordert Stepstone-CEO Sebastian Dettmers.

Die Sozialleistungen in Deutschland sind umfangreich und komplex. Immer mehr Geld fließt in den Sozialstaat. Warum wächst dennoch das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit?

Vizekanzler Lars Klingbeil betont beim Arbeitgebertag seine Reformbereitschaft und erntet Wohlwollen. Doch dann tritt Co-SPD-Chefin Bärbel Bas vor das Mikrofon – und die Stimmung kippt.

Die im Kabinett beschlossene Rentenreform erzeugt nur zusätzliche Belastungen. Für die Politik heißt das: Jetzt ist nicht die Zeit für Kompromisse, sondern für ein neues Denken.

In der Union wächst angesichts der anhaltenden Kritik der Wunsch, das Rentenpaket zu verschieben. Die Koalition könne nicht gegen die versammelte Ökonomenschar handeln.

Die Wirtschaft stagniert, Investitionen stocken. Auf die Tarifparteien kommt große Verantwortung zu, Reformen in der Renten- und Gesundheitspolitik sind dringend nötig.

Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher.

Der Bundeskanzler zeigt sich unbeeindruckt von der Blockade der jüngeren Unionsabgeordneten. Die SPD-Arbeitsministerin warnt derweil: Sollte die Abstimmung nicht gelingen, werde es „unruhig“.

Die Pflegeversicherung bekommt eine weitere Milliardenstütze. Es wird deutlich: Immer stärker finanziert der Staat nicht nur Verteidigungs-, sondern auch Sozialausgaben über neue Schulden.

Teile der Union wollen die hohen Kosten für das geplante Rentenpaket nicht mittragen. Die Suche nach einer Lösung läuft, dürfte aber in dieser Woche nicht mehr zum Erfolg führen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kommt der Union im Streit um Auto-Hilfen entgegen – und will den Spitzensteuersatz erst ab höheren Einkommen greifen lassen.

Bund und Länder kämpfen um die Verteilung der knapper werdenden Haushaltsmittel. Ein interner Bericht zeigt nun, wie viel Geld bereits an Länder und Kommunen fließt.

Clemens Fuest warnt vor einer akuten Gefahr für den Wohlstand in der Bundesrepublik. Der Ökonom fordert von der Bundesregierung ein Reformpaket weit über den Koalitionsvertrag hinaus.

Eine Regierungskommission soll den Sozialstaat sanieren. Das Ifo-Institut warnt im Vorfeld vor einer kaum zu bewältigenden Menge an Daten – und präsentiert eine denkwürdige Erhebung.

Menschen im Rentenalter können nun steuerfrei Geld dazuverdienen. Zugleich sollen Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr nicht weiter steigen. Das sind die Kabinettsbeschlüsse.

Einige Abgeordnete wollen verhindern, dass das Rentenniveau über 2031 hinaus festgelegt wird. Fraktionschef Spahn zeigt Verständnis. Die SPD verweist auf das, was der Kanzler abgesegnet hat.

Gewaltige Summen fließen in Rente, Pflege und Wohngeld. Trotzdem wächst der Frust über falsche Anreize und Bürokratie. Jetzt steht der Sozialstaat vor seiner härtesten Bewährungsprobe.

Noch mag es übertrieben klingen, aber vielleicht stehen wir vor der größten Krise der Staatsfinanzen in der Geschichte des Landes. Der Ausweg liegt auf der Hand, meint Daniel Stelter.