Kommentar: Die Gutverdiener sind das Melkvieh der Nation
Von Friedhelm Farthmann, einem inzwischen verstorbenen Recken der NRW-SPD, soll der Satz stammen: „Um den Sozialstaat zu retten, wird es nicht reichen, ein paar Milliardäre zu enteignen.“ Ein kluger Satz – an dem sich die SPD leider bis heute kein Beispiel nimmt.
Noch immer lautet die immer gleiche Antwort der SPD auf alle Finanzprobleme zu oft: Starke Schultern müssen mehr Lasten tragen. Eine Vermögensteuer soll her, der Spitzensteuersatz steigen, Erben stärker belastet werden. Und Gut- und Spitzenverdiener sollen doch bitte auch noch höhere Sozialbeiträge zahlen.
So schlägt die SPD vor, die Obergrenze, bis zu der Gutverdiener Sozialbeiträge auf ihr Gehalt zahlen müssen, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus anzuheben – was für Gut- und Spitzenverdiener Hunderte Euro Gehaltseinbußen im Jahr bedeuten würde.
Die Forderung ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die SPD die ökonomische Realität ausblendet. Und warum der Partei bezüglich Wirtschaftskompetenz laut Umfragen inzwischen weniger zugetraut wird als der AfD.
Schon jetzt haben Gutverdiener bei konstantem Gehalt Jahr für Jahr netto weniger in der Tasche, weil die Gehaltsdeckel für Sozialbeiträge zuletzt kräftig angehoben wurden, wie Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner zeigen.
Das ist kein Skandal, auch wenn manche Medien daraus einen konstruieren wollten. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen entsprechend den Lohnsteigerungen ist ein gewöhnlicher alljährlicher Vorgang, der gesetzlich vorgegeben ist.
Auf diese Nettogehaltseinbußen von Gutverdienern allerdings noch eine Schippe draufzulegen und die Grenzen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu erhöhen, das wäre tatsächlich ein unverhältnismäßig tiefer Griff in die Tasche von Gutverdienern. Da darf sich die SPD nicht wundern, wenn selbst linksliberale Leistungsträger ihr Kreuz woanders machen.
Ökonomischer Unsinn bleibt Unsinn
Aber auch ökonomisch macht der Vorschlag keinen Sinn: Wenn Gutverdiener mehr in die Rentenkasse einzahlen, wie es die SPD vorschlägt, steigen ihre Rentenansprüche. Gleichzeitig verliert der Fiskus Geld. Denn Sozialbeiträge sind von der Steuer absetzbar. Gewonnen wäre – nichts.
Diese Flickschusterei im Sozialsystem muss ein Ende haben. Schon jetzt werden immer mehr Sozialausgaben auf Pump finanziert. Erst vergangene Woche wurde die Pflegeversicherung mit einem neuen Darlehen stabilisiert, das sie nie wird zurückzahlen können. Doch weder mit neuen Schulden noch mit höheren Sozialbeiträgen lässt sich die finanzielle Schieflage des Sozialstaats auflösen. Sondern nur mit Reformen.