Lars Felds Ordnungsruf: Deutschland braucht einen neuen Beschäftigungspakt
Die deutsche Wirtschaft lässt weiterhin keine Erholung erkennen. Die für das kommende Jahr 2026 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und vom Sachverständigenrat Wirtschaft berichteten Wachstumszahlen von 0,9 Prozent sind zu einem Drittel, also 0,3 Prozentpunkten, auf reine Kalendereffekte zurückzuführen; weil Feiertage auf Wochenenden fallen, stehen mehr Arbeitsstunden an.
Die restlichen zwei Drittel, also 0,6 Prozentpunkte, gehen im Wesentlichen auf schuldenfinanzierte Mehrausgaben zurück. Nur ein Teil davon fließt in den investiven Bereich. Jedenfalls steckt in diesen Prognosen aber keine Dynamik privater Investitionstätigkeit. Unternehmen investieren weiterhin kaum mehr in Deutschland.
Bestünde ein reines konjunkturelles Phänomen, so wäre der Nachfrageimpuls des Staates willkommen und könnte private Investitionen nach sich ziehen. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Denn die Investitionsschwäche geht auf angebotsseitige Probleme zurück. Die Kosten für die Unternehmen sind hierzulande zu hoch. Investitionen in Deutschland rechnen sich nicht.
Die Unternehmen investieren daher lieber im Ausland und bedienen von dort die Nachfrage nach ihren Produkten. In Deutschland bauen die Unternehmen stattdessen Arbeitsplätze ab. Es sind in der Regel gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie, die Dienstleistungen werden der Industrie aber schon bald in stärkerem Umfang als heute folgen.
In dieser Situation haben die Tarifvertragsparteien eine wichtige Funktion. Es ist wohlfeil, wenn die Gewerkschaften den Unternehmen Einfallslosigkeit vorwerfen; sie setzten nur auf Entlassungen und Sozialabbau. Den Unternehmen bleibt schlicht nichts anderes übrig, als Personal abzubauen, wenn sie überleben wollen. Es ist daher an der Zeit, dass die Gewerkschaften erkennen, wie groß der Handlungsbedarf für sie tatsächlich ist.
Die Tarifvertragsparteien tragen Verantwortung für die Lohnkosten. Die realen Lohnstückkosten sind in Deutschland seit 2011, nur unterbrochen durch die Phase des Reallohnverlusts im Zuge der hohen Inflation, nahezu unaufhaltsam gestiegen. Dabei war der Anstieg der Reallöhne relativ moderat, von den Bestrebungen der Gewerkschaften am aktuellen Rand abgesehen, die Phase des Reallohnverlusts im Zuge der Inflation durch kräftigere Lohnsteigerungen heute zu kompensieren.
Die Lohnzusatzkosten, also die Beiträge zu den Sozialversicherungen, sind allenfalls in jüngerer Zeit bei der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung angestiegen. Von 2005 bis 2019 sanken die Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung sogar. Eine wesentliche Komponente des Anstiegs der Lohnkosten geht allerdings auf die zunehmend restriktive Arbeitsmarktregulierung zurück. Seit 2011 entwickelt sich, davon nicht unberührt, die Produktivität ebenfalls schwach.
Verantwortung der Tarifvertragsparteien
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Tarifvertragsparteien ihrer Verantwortung für die Lohnkosten nachkommen können. Auf betrieblicher Ebene, sogar in periodischen Lohnverhandlungen, zeigt sich ein großes Verantwortungsbewusstsein der IG Bergbau, Chemie, Energie sowie der IG Metall; bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist dies geringer ausgeprägt.
Es geht aber weniger um Lohnzurückhaltung im klassischen Sinne, wenngleich die Produktivitätsentwicklung im Blick bleiben muss. Hinsichtlich der durch den demografischen Wandel induzierten höheren Beitragssätze der Sozialversicherungen, aufgrund der dahingehend unzureichenden Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik der Bundesregierung sowie hinsichtlich der zu restriktiven Arbeitsmarktregulierung tragen die Tarifvertragsparteien aber ebenfalls Verantwortung. Die Bundesregierung wird keine Reform der verfehlten Sozialpolitik angehen, solange die Gewerkschaftsseite keine Reformbereitschaft signalisiert.
Ein wichtiger Schritt bestünde darin, auf SPD, CSU und weite Teile der CDU einzuwirken, damit für die Zeit nach 2031 keine unbezahlbaren Weichenstellungen in der Rentenpolitik getroffen werden. Dazu müssten die Gewerkschaften von ihrer eigenen Forderung abrücken, die Haltelinie auf 50 Prozent zu fixieren. Weiterhin müssten Kosteneinsparungen in der Gesundheitspolitik und der Pflege für die Leistungsbezieher erträglich gestaltet werden. Dazu gehören höhere Selbstbehalte der Versicherten genauso wie Einschnitte beim Pflegegrad 1.
Die Gewerkschaften können zudem kein Interesse an einer mit 502 unterschiedlichen Sozialleistungen unkontrolliert wuchernden Sozialpolitik haben. Eine Zusammenlegung von Bürgergeld (oder neuer Grundsicherung), Kosten der Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag wäre ein Schritt nach vorn.