Gastkommentar: Deutschland braucht endlich wieder eine Vision
Der kranke Mann ist zurück. Der ökonomische Wandel nimmt keine Rücksicht auf Deutschland. Doch eigentlich steht der Kaiser schon lange ohne Kleider da. Denn Herausforderungen wie Alterung, Klimawandel oder die digitale Revolution sind lange bekannt.
Nicht sie sind das Problem, sondern unser Umgang mit ihnen. Nach der Agenda 2010 hat sich die Republik an das „Weiter so“ gewöhnt. Politik wurde kurzfristig gedacht und auf die Behandlung der Symptome reduziert. Steigen die Mieten, werden sie gedeckelt. Sind die Stromkosten hoch, wird die Industrie subventioniert.
Diese Kurzfristorientierung ist in Zeiten des Wandels nicht nur unzureichend. Sie ist gefährlich, weil sie dem Populismus den Weg ebnet. Wähler gewöhnen sich daran, dass es ohne Einschnitte geht, und sind zugleich frustriert, weil Symptombekämpfung scheitert. Das öffnet Tür und Tor für die Scheinlösungen der Populisten und ihre immer schrilleren Forderungen gegen Randgruppen wie Asylsuchende oder stärker zu besteuernde Reiche.
Statt Scheinlösungen verdienen die Wähler eine Politik der großen Linien. Visionen sind Vorstellungen von wünschenswerten Zukünften, die zugleich Restriktionen und Zielkonflikte benennen. Mit Visionen lassen sich Zukunftsbilder entwerfen, über die wir debattieren können. Fügen sich diese Bilder konsistent zusammen, entsteht ein Leitstern, der Orientierung verleiht.
Die Schweiz fördert erfolgreich innovative Firmen
An einem solchen Leitstern lassen sich dann politische Entscheidungen messen. Ein Leitstern würde erlauben, die umfassende Reformagenda zu entwerfen, die Deutschland so dringend braucht. Ohne Vision bleibt alles, was in den unzähligen Kommissionen ausgearbeitet wird, loses Stückwerk. Eine Rentenkommission wird keine Eier legende Wollmilchsau erfinden, auch wenn die Koalitionäre es hoffen.
Was könnten Visionen für Deutschland sein? Wollen wir eine Wissensgesellschaft, in der gut qualifizierte Menschen selbstbestimmt sinnhafte Arbeit leisten, müssen die Rahmenbedingungen darauf einzahlen. Das Bismarck’sche Sozialstaatsmodell, das vom Bild des Fabrikarbeiters am Band zehrt, passt dazu nicht. Eine Wissensgesellschaft braucht exzellente Bildung, einen Arbeitsmarkt, der Souveränität über den eigenen Lebenslauf ermöglicht, und Raum für individuelle Vorsorge.
Diese Vision ergänzt sich mit der Vision einer Innovationsnation, in der wir als Standort der Tüftler und Erfinder glänzen, die sich in Nischenmärkten behaupten. Diese Vision lebt nicht von Industrien, die dauerhaft subventioniert werden, und sie gedeiht nicht im Wolkenkuckucksheim aus Lieferkettensorgfaltspflichten und Ökodesign-Richtlinien. Sie braucht Offenheit und Freiräume. Gründer und Erfinder müssten hier die besten Bedingungen vorfinden, nicht nur mittelmäßige.
Die Schweiz macht es vor. Sie hat Rahmenbedingungen geschaffen, die zu Unternehmen passen, die hohe Risiken von Neuentwicklungen eingehen. Dazu gehört die Flexibilität, ein Unternehmen rasch zu restrukturieren. Trotz geringeren Kündigungsschutzes ist weder die Arbeitslosigkeit höher noch leiden die Schweizer unter einer Überzahl prekärer Jobs.
Drei Voraussetzungen für eine visionäre Politik
Was sollten wir tun, um zu einer visionsorientierten, langfristigen Politik zu kommen?
Erstens braucht es für die große Reformagenda eine Belebung des vorpolitischen Feldes. Jahrzehnte wirtschaftspolitischen Stillstands haben den Markt für Ideen austrocknen lassen. Während sich Protagonisten umwelt- und sozialpolitischer Anliegen gut organisiert haben, ist das Feld der Vordenker für wirtschaftspolitische Reformen verwaist. Es fehlt an politischer Unterstützung, klugen Köpfen und Geld.
Zweitens braucht die Politik charismatische Visionäre. Nicht nur die Klimakleber auf der Straße, auch die Sesselkleber in der Politik sind ein Problem. Die Durchlässigkeit unserer politischen Kaste ist gering, Quereinsteiger mit Visionen haben kaum Chancen.
Übrig bleiben Politkarrieristen, die den Bundestag eher als prestigeträchtigen Brotgeber sehen denn als Gestaltungsmandat. Wer Reformen anstößt, fürchtet oft, sich ins eigene Schwert zu stürzen.
Drittens braucht es einen öffentlichen Diskurs über Visionen. Heute streitet die Politik zu oft über technische Details, statt um das dahinterliegende Zukunftsbild zu ringen. Die frühe Festlegung auf Maßnahmen ist häufig der Grundstein schlechten politischen Handwerks.
So verengten die Koalitionäre den Anreiz für Mehrarbeit auf Instrumente wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Teilzeitaufstockungsprämie, die in ihrer Umsetzung in unfassbare Bürokratie münden wird.
Mut zu neuer Politik erfordert Demut vor den Grenzen politischer Gestaltbarkeit. Visionen bieten dafür die geeignete Flughöhe. Fügen sie sich zu einem ganzheitlichen Zukunftsbild zusammen, entsteht ein Leitstern für die große Reform, die Deutschland dringend braucht. Visionen braucht das Land.
Jochen Andritzky ist Mitinitiator der Zukunft-Fabrik.2050 und war Generalsekretär der Wirtschaftsweisen. Sein Buch „Visionen braucht das Land“ erscheint am 19. Januar im Verlag Herder.