Gastkommentar: Der Regierung fehlt die Bereitschaft für langfristige Politik
Als Vater und Tochter verfolgen, gestalten und beraten wir die Politik in Deutschland seit mehr als einem halben Jahrhundert. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung veranlasst uns nun zu einem ersten gemeinsamen Debattenbeitrag.
Die Junge Gruppe der CDU hält der Politik derzeit einen Spiegel vor – und das ist zu begrüßen. Die jungen Abgeordneten thematisieren Fragen, die eigentlich zum Kernbestand sozialdemokratischer Politik gehören sollten: Verantwortung, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen.
Statt jedoch einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen von Jung und Alt zu suchen, wird der Bundeshaushalt im Wesentlichen über neue Schulden „stabilisiert“ – ohne offen zu benennen, welche Prioritäten gesetzt oder welche Ausgaben reduziert werden müssen.
Öffentliche Investitionen bleiben dabei auf der Strecke. Die Last dieser Strategie tragen vor allem die jüngeren Generationen, die politisch oft noch gar nicht mitentscheiden können.
In unserem Umfeld hören wir zunehmend den Satz: „Ich weiß nicht mehr, was ich überhaupt noch wählen soll.“ Gerade auch für viele ältere Menschen ist es bedrückend zu sehen, wie unklar und reaktiv politische Entscheidungen derzeit ausfallen – und wie die Sorgen der Bevölkerung angesichts geopolitischer Veränderungen teils lediglich aufgegriffen, nicht jedoch verantwortungsvoll verarbeitet werden. Der Eindruck entsteht, dass kurzfristige politische Kommunikation häufig Vorrang vor langfristiger Stabilität und strategischem Denken erhält.
Historisch war es die SPD, die in schwierigen Zeiten Haltung bewiesen hat. Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt wurden in den 1970er-Jahren sowohl sicherheitspolitische Herausforderungen wie der Terrorismus entschlossen adressiert als auch wirtschaftliche Stabilisierung und außenpolitische Weiterentwicklung miteinander verbunden.
Politik muss die finanziellen Spielräume erhalten
Über viele Jahrzehnte war Solidarität das Markenzeichen der Sozialdemokratie – ebenso wie der Mut zu Reformen, wenn sie notwendig waren. Die Renten- und Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre, vorangetrieben unter anderem von Schröder, Müntefering und Riester, haben das Land modernisiert und damit auch der eigenen Wählerschaft langfristig genutzt. Nie war es einfach, einige Politiker hat es das Amt gekostet.
Von diesem Realismus und der Bereitschaft, eigene Interessen hinter das langfristige Wohl des Landes zu stellen, ist heute wenig zu sehen. Diese Leerstelle öffnet Raum für einfache Antworten – und stärkt Kräfte, die von komplexen Problemen nur profitieren, solange sie ungelöst bleiben.
Aus volkswirtschaftlicher wie aus sicherheitspolitischer Sicht ist es Aufgabe der Bundesregierung, die finanziellen Spielräume des Landes zu erhalten und verantwortungsvoll einzusetzen. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch.
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Dies erfordert jedoch Prioritätensetzung, klare Entscheidungen und das Offenlegen von Zielkonflikten. Ein Blick auf die Regierungsjahre Helmut Schmidts verdeutlicht, dass Stabilität nicht durch das Versprechen konfliktfreier Politik entsteht, sondern durch das Aushalten und Bearbeiten solcher Konflikte.
Vor diesem Hintergrund irritiert der Eindruck, dass heute grundlegende Strukturentscheidungen mit dem Verweis auf die geopolitische Unsicherheit vertagt werden – ein Argumentationsmuster von Bundeskanzler Merz, das politischen Konflikt vermeiden will, aber tatsächliche Stabilität eher untergräbt. Das trägt nicht zu Vertrauen bei.
Berlin moderiert schwierige Reformaspekte ab
Die Koautorin dieses Beitrags erlebt im Kontext der wissenschaftsbasierten Politikberatung zunehmend, dass das Einfordern längst identifizierter Reformen nicht auf offene Debattenkultur stößt. Stattdessen entsteht mitunter der Eindruck, dass politische Akteure unangenehme Aspekte abmoderieren und jene Berater bevorzugen, die bestehende Probleme kleinreden oder verschieben – oft zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und zulasten der kommenden Generationen.
Der Koautor dieses Beitrags ist nach 52 Jahren Mitgliedschaft in der SPD – davon 13 Jahre im schleswig-holsteinischen Landtag – nun aus der Partei ausgetreten. Nicht, weil sich seine eigenen Werte verändert hätten, sondern, weil diese in der aktuellen Ausrichtung der Partei kaum noch wiederzuerkennen sind.
Aus seiner beruflichen Erfahrung als Volkswirt und Experte für geoökonomische Fragen an der Führungsakademie der Bundeswehr weiß er: Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes umfasst weit mehr als finanzielle Aspekte. Aber die Erhaltung finanzieller Spielräume ist eine unverzichtbare Grundlage für jede Form von Sicherheits- und Außenpolitik.
Unser Appell an die Politik ist daher klar: Deutschland braucht Reformen, die die finanzielle Tragfähigkeit sichern, generationengerechte Entscheidungen ermöglichen und den Mut aufbringen, schwierige Prioritäten zu setzen.
Eine Politik, die auf Nachhaltigkeit statt auf Beschwichtigung zielt, ist die Voraussetzung dafür, Vertrauen zurückzugewinnen – und die Grundlagen unseres Gemeinwesens langfristig zu sichern.
Die Autoren:
Veronika Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Jens Vollert war persönlicher Referent für Wirtschaftsfragen von Helmut Schmidt in dessen Zeit als Verteidigungsminister und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr. Von 1983 bis 1996 war er für die SPD Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags.