Kommentar: Der Rentenstreit kennt vier Verlierer – und einen Gewinner
Der Koalitionsausschuss hat eine Einigung im Rentenstreit erzielt – allerdings völlig anders, als es sich die jungen Rentenrebellen erhofft hatten. Union und SPD bringen das Rentenpaket unverändert in den Bundestag ein. Ergänzt wird lediglich ein Begleittext, der alles und nichts zugleich verspricht. Kommende Woche sollen die jungen Abgeordneten entscheiden: zustimmen oder nicht. Dieser Streit hinterlässt nur Verlierer – und einen einzigen Gewinner.
Erster Verlierer ist Deutschland. Die Debatte zeigt gnadenlos, wie es um die Generationengerechtigkeit bestellt ist: miserabel. Die Älteren nehmen in Kauf, dass die Jüngeren den Kollateralschaden tragen. Zehn Milliarden für die Kapitaldeckung und 120 Milliarden für die Haltelinie. Wer da keine Unwucht zulasten der Jungen sieht, dem ist nicht zu helfen. Und auch die internationalen Investoren, die die Regierung umwirbt, haben nun Klarheit: Diese Koalition ist nicht reformfähig, wenn es um die sozialen Sicherungssysteme geht. Frankreich lässt grüßen.
Zweiter Verlierer ist die Wirtschaft. Nicht nur jetzt muss sie explodierende Sozialbeiträge stemmen; künftig kennen die Lohnnebenkosten nur eine Richtung: nach oben. Wenn Arbeit immer teurer wird, fährt der Laden endgültig gegen die Wand. Steigt zudem der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt, sind höhere Steuern unausweichlich, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dass Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Arbeitgebertag ausgelacht wurde, als sie behauptete, die SPD habe eben auch die Arbeitnehmerseite im Blick, überrascht das mit Blick auf die Arbeitskosten nicht.
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Dritter Verlierer ist der Kanzler – und die Union. Friedrich Merz stellt sich nicht nur gegen den Rat von 22 renommierten Wissenschaftlern. Er selbst hat formuliert, was für das Rentenpaket spricht: nichts, absolut nichts. Ein Kanzler, der ohne Sachargumente regiert, enttäuscht. Selbst wenn Merz das Paket durchboxt und CDU-Fraktionschef Jens Spahn die jungen Abgeordneten mit Drohungen auf Linie bringt– der bittere Beigeschmack bleibt.
Was von der Reformkommission zu erwarten ist
Vierter Verlierer ist die SPD. Wer die Rentenklatsche für die Jüngeren im kommenden Jahr als soziale Gerechtigkeit plakatieren will, betreibt organisierte Unaufrichtigkeit. Dass die SPD später den Vorschlägen einer Rentenkommission zustimmen würde, die das Rentenniveau begrenzen, ist nahezu ausgeschlossen. Und von einer Kommission, in der Unions- und SPD-Politiker dominieren, ist wenig zu erwarten.
Der einzige Gewinner? Wie so oft bei innerkoalitionären Streitigkeiten: die AfD. Die eigentlich Geschlagenen sind jedoch die Bürger, die an einen Politikwechsel glaubten – und noch immer hoffen, dass die Merz-Regierung die Kurve kriegt.