Andreas Dressel: „Der Sozialstaat ist leider selbst ein Sozialfall“
Berlin. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften nach einem Gehaltsplus von sieben Prozent im öffentlichen Dienst scharf zurückgewiesen. Der Staat leide massiv durch „Steuerausfälle, explodierende Sozialleistungen und hohe Flüchtlingskosten“, sagte der Verhandlungsführer der Länder für die am Donnerstag beginnende zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Zudem „kommt die deutsche Wirtschaft nicht aus den Startlöchern – da kann der öffentliche Dienst nicht Lohnführer sein“.
Zugleich richtete der Sozialdemokrat einen flammenden Appell an seine eigene Partei, den Sozialstaat zu verschlanken: „Die Sozialkosten gehen durch die Decke. Die Bürger sind bereit für Reformen – hoffentlich fällt jetzt auch bei der SPD in Berlin der Groschen.“ Nötig seien „Vereinfachung, Pauschalierung, Abkehr von teuren Einzelfallhilfen und Kostensenkung“.
Angesichts der Lage muss sich „die deutsche Sozialdemokratie jetzt ehrlich machen und bewegen. Sonst fahren wir diesen Sozialstaat vor die Wand“, warnte er seine Genossen. In der SPD-Bundestagsfraktion herrsche offenbar die Haltung: „Mit uns darf es keinerlei Einschnitte geben.“ Aber „je früher da einige merken, dass es so nicht weitergeht, umso schneller gewinnen wir alle wieder Handlungsfähigkeit“, sagte Dressel.
Lesen Sie hier das komplette Interview mit SPD-Finanzsenator Andreas Dressel:
Herr Dressel, am Donnerstag gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in die zweite Runde. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent und verlangen jetzt ein Angebot von Ihnen.
Mit Nebenforderungen sind es sogar mehr als acht Prozent für zwölf Monate. Das muss ich deutlich zurückweisen.
Die Gewerkschaften sehen das naturgemäß anders, es gibt schon erste Warnstreiks. Fürchten Sie eine Eskalation zu flächendeckenden Streiks?
Lautstarke Forderungen gehören dazu, aber wir müssen sie im Gesamtkontext sehen. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus den Startlöchern – da kann der öffentliche Dienst nicht Lohnführer sein. Länder und Kommunen leiden massiv unter Steuerausfällen, explodierenden Sozialleistungen und hohen Flüchtlingskosten. Viele Länder stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das müssen auch die Gewerkschaften sehen.
Daran sind die Länder auch selbst schuld, wenn sie im Bundesrat Gesetzen zustimmen, die wie bei der Gastrosteuer erhebliche Mindereinnahmen bedeuten.
Hamburg hat sich dem widersetzt, auch weil das einen zweifelhaften Nutzen hat. Die Steuermindereinnahmen durch Gesetze – Steuergesetze der Ampelregierung und jetzt der Großen Koalition – machen alleine bei uns hochgerechnet auf die 2020er-Jahre mehr als zehn Milliarden Euro aus, per anno etwas über 1,5 Milliarden Euro.
Und was würde die Tarifforderung kosten?
Inklusive der üblichen Übertragung auf die Beamten 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für alle Länder ohne Hessen (In Hessen werden separate Tarifverhandlungen geführt, die am 27. Februar beginnen. Anm. d. Red.). Allein für Hamburg sind es mindestens 760 Millionen Euro im ersten Jahr.
Auch viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dennoch haben Bund und Kommunen sich mit den Gewerkschaften im April 2025 auf eine Tariferhöhung von 5,8 Prozent über 27 Monate geeinigt. Können Sie unter diesem Abschluss bleiben?
Seither ist die Inflation deutlich auf zuletzt 1,8 Prozent gesunken. Das muss sich auch in den Tarifverhandlungen widerspiegeln.
Früher hatte der öffentliche Dienst wegen der Konkurrenz in der Wirtschaft Probleme, Fachkräfte zu finden. Ist das vorbei?
Die Demografie ist für alle eine Herausforderung. Daher ist unsere Priorität für die Verhandlungen, gute Gehälter für den Nachwuchs zu vereinbaren und generell gute Bedingungen wie etwa eine Übernahmegarantie auszuhandeln.
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Reicht das, um die anstehende Pensionierungs- und Verrentungswelle auszugleichen?
Nein, aber viele Länder bieten jetzt schon viele Goodies wie Zuschüsse zum Deutschlandticket, Kooperationen mit Fitnessstudios oder Jobräder. Auch Homeoffice ist attraktiv für den Nachwuchs – in Hamburg etwa kann man an drei von fünf Tagen von zu Hause aus arbeiten. Anders als manche Unternehmen haben wir die Mitarbeiter auch nicht groß in den Präsenzdienst zurückbeordert.
Nach den Umfragen des Beamtenbundes hat das Vertrauen der Bürger in den Staat einen historischen Tiefstand erreicht. Was muss passieren, damit das wieder anders wird?
Das ist sehr bedenklich, umso ernster müssen wir das Thema Staatsmodernisierung nehmen. Wir sind unfassbar bürokratisch und bei der Digitalisierung immer noch hinterher. Es war etwa gut gemeint, das Elterngeld auszuweiten, aber schlecht gemacht. Das Formular hatte früher vier Seiten, jetzt 34. Wir haben einen Overkill an Bürokratie, das ist Gift für die Akzeptanz des Staates.
Dabei gibt es in der Regierung einen eigenen Minister für Digitalisierung.
Der Minister für Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, hat unsere volle Unterstützung. Denn mit welchen Mitarbeitern wollen wir mit diesen Gesetzen und Verfahren in den 2030er-Jahren noch die Verwaltung aufrechterhalten? Ein Großteil unserer Belegschaft ist dann in Rente oder Pension.
Was erwarten Sie denn dafür von der Sozialstaatskommission, die in Kürze Ergebnisse vorlegt?
Viel mehr Pauschalierung und Zusammenlegung von Leistungen. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück nennt in diesem Zusammenhang gern folgendes Beispiel: Eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater hat Anspruch auf elf bis zwölf steuerfinanzierte Sozialleistungen, muss zu acht verschiedenen Bewilligungsstellen, und den Anträgen liegen dann auch noch vier verschiedene Definitionen von Einkommen zugrunde. Die Kosten gehen durch die Decke, ohne dass der sozialpolitische Nutzen messbar wäre. Der Sozialstaat ist leider schon jetzt selbst ein Sozialfall.
Das sehen nicht alle Sozialdemokraten so. Arbeitsministerin Bärbel Bas sagt, es sei ‚Bullshit‘, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei.
Da sage ich als Sozialdemokrat: Die deutsche Sozialdemokratie muss sich jetzt ehrlich machen und bewegen. Sie sollte mehr auf Franz Müntefering hören und auf Peer Steinbrück. Sonst fahren wir diesen Sozialstaat vor die Wand. Die SPD muss ihren Beitrag dazu leisten, auch wenn es schmerzhaft ist, damit der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Das gilt für die Bundestagsfraktion und für die Ministerin.
Da werden Sie aber einen Anruf aus der Parteizentrale bekommen.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit – das hat schon der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher gesagt. Wer glaubt, dass wir durch immer mehr Nachschläge bei der Eingliederungshilfe oder Hilfen zur Erziehung, die wir durch den Abbau von Stellen für Lehrer und Polizei finanzieren, die Sozialdemokratie retten, ist auf dem Holzweg. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir müssen solche Sozialleistungen realistisch zukunftssicher machen, das geht nicht ohne Vereinfachung, Pauschalierung, Abkehr von teuren Einzelfallhilfen und Kostensenkung. In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht offenbar die Haltung: ‚Mit uns darf es keinerlei Einschnitte geben.‘ Je früher da einige merken, dass es so nicht weitergeht, umso schneller gewinnen wir alle wieder Handlungsfähigkeit.
Die Fraktion hat gerade auch klargemacht, dass sie keinesfalls die ‚Rente mit 63‘ antasten will.
Rational betrachtet sind das eben nicht überwiegend die viel zitierten Dachdecker, die sie in Anspruch nehmen, sondern sehr viele Schreibtischkräfte wie wir. Dann muss man erkennbare Fehlanreize auch mal überprüfen. Oder der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente: Den haben wir Sozialdemokraten selbst eingeführt, aber leider auch wieder ausgesetzt. Was für ein Fehler! Wäre er geblieben, hätten wir jetzt mehr Spielraum in der Rentenkasse gewonnen. Die Sozialkosten gehen durch die Decke, gleichzeitig wachsen unsere Haushalte kaum – wo soll da noch Spielraum für Tariferhöhungen herkommen? Die Bürger sind bereit für Reformen – hoffentlich fällt jetzt auch bei der SPD in Berlin der Groschen.
Haben die Gewerkschaften nicht recht, wenn sie sagen, dass das nicht alleine die Beschäftigten ausbaden dürfen?
Absolut. Aber davon vermehrt sich das Geld nicht. Und wir leisten uns so viel Wahnsinn in der Verwaltungsbürokratie, dass es ehrlicherweise jetzt schon fünf nach zwölf ist, das jetzt anzugehen. Klar ist umgekehrt auch: Wir müssen auch an die Einnahmen ran, also zum Beispiel an die Erbschaftsteuer. Da begrüße ich, dass die Bundes-SPD da initiativ wird. Es kann nicht sein, dass sich Großerben weiter armrechnen und damit unfair Erbschaftsteuer sparen können. Wenn man da die Ausnahmen zusammenstreicht, kommen einige Milliarden zusammen, die in Bildung und Wissenschaft in den Ländern investiert werden könnten.
Was ist denn mit einer Vermögensteuer?
Die steht bei uns seit Langem im Programm, aber es ist unrealistisch, dass wir sie jetzt durchsetzen. Doch wenn schon der Sachverständigenrat sagt, wir müssen an die Erbschaftsteuer ran, und sogar Jens Spahn die Vermögensverteilung in Deutschland als Problem sieht, haben wir hier endlich eine Chance. Wenn sich die CDU bei der Erbschaftsteuer mehr bewegt, als sie vielleicht will, und die SPD mehr beim Sozialstaat einlenkt, als sie eigentlich will, kann daraus ein großer Konsens und eine echte Agenda 2030 werden.
Brauchen wir ein höheres Renteneintrittsalter?
Müntefering war ja so mutig, die Rente mit 67 einzuführen. Jetzt brauchen wir da eine neue Flexibilisierung, das will ja sogar die Bundesarbeitsministerin. Natürlich kann logischerweise der berühmte Dachdecker nicht mit 70 noch aufs Dach – aber bei uns hier im Teams-Call sieht das anders aus. Ich jedenfalls habe kein Problem, länger zu arbeiten.
Arbeitsministerin Bas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, ähnlich wie in Österreich. Finden Sie das richtig?
Ich bin grundsätzlich sehr dafür, mehr Beitragszahler einzubeziehen. Aber die bringen ja auch erhebliche Ansprüche mit. Also muss man erst nachweisen, dass es mehr wäre als ein Nullsummenspiel. Vielleicht sollten wir anfangen, die zukünftige Altersversorgung von Politikern in die Rentenversicherung zu integrieren – das würde bei der Rentendebatte die Akzeptanz bei den Bürgern sicher deutlich erhöhen.