Rentenpaket: Nur der erste Schritt zu höheren Steuern und mehr Schulden
Es gibt viele Wege, die Zukunft des Landes zu verspielen. Union und SPD haben sich mit der Verabschiedung des Rentenpakets für den direktesten entschieden.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird in den kommenden Tagen die erfolgreiche Abstimmung im Bundestag zum Beweis dafür erklären, dass die Koalition aus Union und SPD stabil sei. In Wahrheit zeigt sie nur, wie veränderungsunfähig die schwarz-rote Regierung bereits nach sieben Monaten im Amt ist.
Der Kanzler weiß, dass das Paket fachlich nicht zu verteidigen ist, hält aber aus Gründen des Machterhalts daran fest. Vizekanzler Lars Klingbeil und seine SPD verschließen die Augen davor, dass die von ihnen eingezogene Haltelinie und die dadurch verursachten Milliardenkosten ökonomisch keinen Sinn ergeben, verkaufen sie den Bürgern dennoch als sozialen Fortschritt.
22 renommierte Ökonomen haben Merz, Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas schon vor Wochen die düsteren Folgen des Rentenpakets für die künftigen Generationen vorgerechnet. Der Ökonom Axel Börsch-Supan brachte es im Handelsblatt-Interview erneut auf den Punkt: „Wir sind dabei, unser Fundament für die Finanzierung des Sozialstaats zu zerstören.“
Denn das Rentenpaket erstickt den letzten Spielraum im Bundeshaushalt. 41 Prozent der Gesamtausgaben entfielen bereits 2023 auf die soziale Sicherung, davon die Hälfte auf die Rente. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass für Bildung und Investitionen immer weniger Geld zur Verfügung steht.
Versprechen sind nichts wert
Das Versprechen der Koalitionsspitzen, im kommenden Jahr werde in die Hände gespuckt und eine große Sozialstaatsreform erarbeitet, ist nichts wert. Die Koalition gibt bislang lediglich Geld aus, ist aber nur begrenzt zu Reformen bereit.
Und sie ignoriert die Notwendigkeit, Bündnisse zu schmieden. Die Attacke von Bas gegen die Arbeitgeber bewies das kürzlich. Wer in so schwierigen Zeiten gegen die Unternehmer zu Felde zieht, statt zu versuchen, diese für eine nachhaltige Sozialstaatsreform zu gewinnen, zeigt ungewollt, warum in dieser Koalition kein Fortschritt möglich ist. Mit einem solchen Kurs lassen sich vielleicht Parteitage der Jusos elektrisieren, aber sicherlich keine großen Reformen anstoßen.
Der SPD allein die Schuld zuzuschieben, wäre indes zu einfach. Die CSU mit ihrer Mütterrente und die CDU mit der Aktivrente – so ehrenwert die Ideen auch sind, um Rentner zu belohnen – sind Partner bei dem ineffizienten Stückwerk von Reform.
Junge Generation verliert Vertrauen
Und die Jungen? Sie bleiben zurück, nicht zum ersten Mal. Ihr Vertrauen in das Versprechen einer fairen Zukunft wird weiter erodieren. Das Land erlaubt sich eine Rentenpolitik, die heute bei den Älteren ankommt und morgen für die nachfolgende Generation unbezahlbar ist. Die Jüngeren sollen die Lücke schließen, die diese Koalition mit größtmöglicher Sorglosigkeit aufreißt.
Bürger und Wirtschaft spüren längst, wohin die Reise geht: steigende Sozialbeiträge, höhere Steuern, mehr Schulden. Die Gedankenspiele für eine Rentenbeitragspflicht auf Kapitalerträge sind bereits im vollen Gang. Auch die über eine höhere Erbschaftsteuer. Die Aufweichung der Schuldenbremse ist nur noch eine Frage der Zeit.
Deutschland verliert Schritt für Schritt seine Fähigkeit, sich selbst zu erneuern und sich selbst zu retten.
Und im Windschatten all dessen steht die AfD, die zuverlässig profitiert, wenn die Mitte versagt. Jedes vertagte Problem und jede Flucht vor der Verantwortung treiben ihr neue frustrierte Wähler zu.
Es ist daher nicht übertrieben zu sagen: Deutschland sollte heute die sozialpolitischen Flaggen auf Halbmast setzen. Nicht aus Resignation, sondern als Warnsignal. Ein Land, das seine Zukunftsfragen derart ignoriert wie mit dem Rentenpaket, das droht, schon bald von ihnen überrollt zu werden.
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