Grundsicherung: SPD-Linke kündigt Widerstand gegen Bürgergeldreform an
Berlin. Die SPD-Linke hat im Bundestag Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes angekündigt. Die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehene „Vollsanktionierung und Leistungseinstellung“ für Verweigerer sei „populistischer Bullshit und potenziell verfassungswidrig“, sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annika Klose bei der ersten Lesung des Gesetzes für die „Neue Grundsicherung“. Diese soll ab Mitte des Jahres das Bürgergeld ablösen.
Klose wandte sich gegen die aus ihrer Sicht „ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug oder Missbrauch“ und „bewusste politische Stimmungsmache“ aus der Union. Mehr als 60 Prozent der Bürgergeldempfänger hätten gesundheitliche Probleme, rund zwei Drittel verfügten über keinen Berufsabschluss.
Daher werde die SPD sich den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „noch einmal ganz genau anschauen“, kündigte die SPD-Linke an. Es gehe auch nicht um eine Abschaffung des Bürgergeldes, sondern um dessen Weiterentwicklung. Ranghohe Unionspolitiker wie Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hingegen hatten angekündigt: „Das Bürgergeld ist Geschichte.“
Zuvor hatte die Ministerin ihren Gesetzentwurf verteidigt: „Wer mitwirken kann, muss das auch tun“, sagte Bas, die auch SPD-Co-Chefin ist. „Wer den Sozialstaat erhalten will, darf bei Sozialmissbrauch nicht wegschauen.“ Zugleich versprach sie: „Wer Hilfe und Schutz braucht, wird das weiterhin erhalten.“ Ausdrücklich vor Sanktionen geschützt werden sollten „Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können“.
Das sieht der Gesetzentwurf vor
Mit Bas' Gesetzentwurf soll der Name „Bürgergeld“ gestrichen werden. Bei der neuen Grundsicherung sollen verstärkte Leistungskürzungen drohen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen. Zahlungen für Kinder sollen aber weiterlaufen. Alleinerziehende sollen nach der Geburt eines Kindes nur noch ein statt bisher drei Jahre Anspruch auf Grundsicherung haben, wenn Kinderbetreuung möglich ist.
Das Gesetz für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf waren lange Verhandlungen in der Koalition vorausgegangen. Die Union hatte die SPD mit Forderungen nach weitreichenden Änderungen unter Druck gesetzt.
Mehrere Unionspolitiker bedankten sich ausdrücklich bei Bas für den Gesetzentwurf. „Wir machen es denen schwerer, die nicht wollen“, sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Zugleich wolle man die Schwarzarbeit weit mehr bekämpfen – auch bei den davon profitierenden Arbeitgebern. Diese sollen künftig die ungerechtfertigten Leistungen an schwarzarbeitende Bürgergeld-Empfänger bezahlen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Marc Biadacz, sagte, der Gesetzentwurf zeige: „Die Koalition kann Reformen – wir fangen jetzt damit an.“
Zentral ist nach Ansicht Linnemanns, dass in der Grundsicherung wieder der „Vermittlungsvorrang“ gelten soll, wonach die Vermittlung eines Jobs wichtiger ist als andere Maßnahmen. Davon nahm er nur „junge Menschen“ aus – bei ihnen wolle man den Fokus auf Ausbildung und Qualifizierung richten. Bas wies darauf hin, dass die Mittel für Qualifizierungen 2026 um vier Milliarden Euro erhöht werden.
Die Oppositionsparteien kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Alle argumentierten, dass es kaum Sinn mache, Sanktionen zu verschärfen, wenn es angesichts der Konjunkturflaute ohnehin keine Jobs gebe. Selbst bei den aktuell offenen Stellen stehe lediglich ein Viertel Menschen ohne Berufsabschluss offen, sagte die Grüne Sylvia Rietenberg.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte vor einem Drehtüreffekt: Darunter versteht man das Phänomen, dass vor allem Geringqualifizierte, die in prekäre Jobs vermittelt werden, schnell wieder arbeitslos werden und erneut Bürgergeld beantragen.
Der Grüne Tom Dzienus sprach von „unerträglichem Sanktionsfetischismus“, womit man „wieder beim alten unsozialen Hartz IV“ sei. Die Sanktionen kämen einer „Androhung von Obdachlosigkeit“ und damit einem „sozialpolitischen Tabubruch“ gleich. Die Koalition müsse wenigstens Familien mit Kindern verschonen, forderte er.
Grüne und Linke werfen der Koalition Lügen vor
Grüne und Linke attackierten erneut scharf die Performance der Union im Hinblick auf das Bürgergeld: Reichinnek kritisierte eine „faktenfreie Hetzkampagne“. Die Union habe „monatelang gelogen“, indem sie milliardenschwere Einsparungen beim Bürgergeld versprochen habe, sagte der Grüne Tom Dzienus.
Unionspolitiker hatten auch nach der Bundestagswahl noch milliardenschwere Einsparungen versprochen. Der Gesetzentwurf geht nun jedoch wegen der Arbeitsmarktlage für 2026 nur von Minderausgaben von weniger als 100 Millionen Euro aus. Würde es gelingen, auch nur 100.000 Bürgergeldempfänger zusätzlich in Arbeit zu bringen, würde dies nach Angaben des Ministeriums drei Milliarden Euro sparen.
Die AfD fordert, Ausländern – vor allem Syrern, Afghanen und Ukrainern –, das Bürgergeld zu streichen. Damit ließen sich in der Tat Milliarden sparen. Unzufrieden sind sie mit den verschärften Regeln für alleinerziehende Mütter: „Diese würden wir gern länger bei ihren Kindern lassen“, sagte die AfD-Politikerin Gerrit Huy.
Insgesamt gibt es rund eine halbe Million Alleinerziehende im Bürgergeld. Klose hatte die geplante Fristverkürzung für diese verteidigt: „Das ist im Sinne der Frauen. Denn drei Jahre Erwerbslücke sind generell ein Problem, auch weil in dieser Zeit ja keine Rentenansprüche entstehen“, hatte sie dem Handelsblatt gesagt.
Auf das Problem, dass sich eine Jobaufnahme für manche Bürgergeldempfänger nicht lohne, wies der CDU-Politiker Kai Whittaker hin. Hier sollen im Laufe des Jahres neue Regeln für den Zuverdienst erlassen werden. Damit beschäftigt sich auch die Sozialstaatskommission der Regierung, die noch im Januar ihre Ergebnisse präsentieren will.