Verbrenner-Aus: SPD-Politiker drängen auf Reform des Dienstwagenprivilegs

Die SPD will neben Änderungen bei der Erbschaftsteuer auch die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Geplant ist, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO₂-Ausstoß auf bis zu 1,5 Prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Satz ein Prozent des Listenpreises. Der ermäßigte Satz von 0,5 Prozent für Plug-in-Hybride soll künftig nur noch greifen, wenn die Fahrzeuge überwiegend elektrisch fahren. Plug-in-Fahrzeuge können Teilstrecken batterieelektrisch zurücklegen, sofern sie aufgeladen werden. Doch werden die Hybrid-Autos bislang kaum elektrisch genutzt, obwohl sie steuerlich begünstigt sind. Das geht aus Daten der Hersteller hervor, die anonymisiert auslesen können, wie viele Kilometer ein Pkw im Elektrobetrieb zurücklegt. „Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch“, schreiben die SPD-Abgeordneten Isabel Cademartori, Sebastian Roloff und Jakob Blankenburg in ihrem gemeinsamen Papier. Die CO₂-Flottengrenzwertregulierung blieb das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik im Verkehrssektor. Ihre Wirkung werde durch die Einbeziehung der Unternehmensflotten ergänzt und verstärkt, heißt es in dem Papier. Mit ihrem Vorstoß wollen die Sozialdemokraten geplante Vorgaben der EU-Kommission umsetzen. Die Kommission hatte im Dezember in einem Gesetzentwurf festgelegt, finanzielle Anreize sollten künftig nur noch für Elektroautos und Hybride gelten. Ende Dezember hatte die EU-Kommission das sogenannte Verbrenner-Aus aufgeweicht. Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU weiter zugelassen werden dürfen. Die Autohersteller müssen die entstehenden CO₂-Emissionen jedoch ausgleichen, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU in der Produktion oder durch synthetische Kraftstoffe und Biofuels. Zugleich macht die Kommission den Mitgliedstaaten Vorgaben zur Umstellung von Dienstwagenflotten auf Elektroantrieb. Für Deutschland liegt das Ziel für 2030 bei 54 Prozent, bis 2035 sollen 95 Prozent der neu zugelassenen Dienstwagen emissionsfrei sein. Derzeit liegt der Anteil bei 21 Prozent. „Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind unerlässlich“, schreiben die Autoren in dem Papier. Die von der Kommission vorgeschlagene Absenkung des CO₂-Ziels auf 90 Prozent bis 2035 schaffe die von der Autoindustrie geforderte Flexibilität. „Es ist nun erforderlich, dass Hersteller und Zulieferer die vereinbarten Vorgaben konsequent einhalten.“ Ein zentraler Baustein dafür sei grüner Stahl. „Grüner Stahl stärkt die heimische Industrie, reduziert Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und sichert industrielle Arbeitsplätze in Europa“, schreiben die SPD-Politiker. Sie begrüßen, dass die Kommission dessen Einsatz als Option zur CO₂-Erfüllung anerkennt. Cademartori, Roloff und Blankenburg stellen sich aber dagegen, Biokraftstoffe auf die CO₂-Ziele anzurechnen. Eine solche Anrechnung sei kritisch, da sie Importabhängigkeiten verstärken könne. Potenziell klimaneutrale E-Fuels sollen dagegen weiter berücksichtigt werden. Zudem fordern die SPD-Politiker verbindliche Elektrifizierungsquoten für größere Unternehmensflotten. „Unternehmensflotten sind der Schlüssel der Antriebswende“, heißt es in dem Papier. Firmen- und Dienstwagen machen rund zwei Drittel aller Neuzulassungen aus. Darüber hinaus verlangen sie eine rasche Neuauflage der E-Auto-Förderung für Privatkunden, ergänzt um ein sozialverträgliches Leasing-Programm („Social Leasing“) für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. » Lesen Sie auch: Brüssels riskanter E-Auto-Deal Die Sozialdemokraten drängen seit Längerem auf eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Bereits beim „Autodialog“ im Kanzleramt im Oktober hatte das SPD-geführte Umweltministerium einen Vorschlag zur Reform des Dienstwagenprivilegs vorgelegt, auch im Finanzministerium wurde an einem entsprechenden Konzept gearbeitet. Vor dem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie, Gewerkschaften und mehreren Ministerpräsidenten kam jedoch Kritik aus der Union. Eine Verschlechterung für Verbrenner sei mit der Union nicht zu machen, hieß es. Das belaste die Autoindustrie zusätzlich, statt ihr zu helfen. Für viele Hersteller sind Dienstwagenflotten ein wichtiger Absatzmarkt. Auch die neuen Forderungen kritisiert die Union: „Die Dienstwagenbesteuerung setzt schon jetzt deutliche Anreize für die Nutzung von E-Autos“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon, dem Handelsblatt. „Wir haben zudem die Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro beschlossen.“ Mit dem Social Leasing würden zusätzliche Anreize geschaffen. „Weiterer Änderungen bedarf es daher an dieser Stelle aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte Simon. Es ist allerdings noch ungewiss, ob Deutschland die geplanten Vorgaben der EU-Kommission zur finanziellen Förderung von Dienstwagen überhaupt umsetzen muss. „Was als finanzielle Unterstützung gilt und ob steuerliche Vergünstigungen darunterfallen, ist noch unklar“, sagt die EU-Abgeordnete Vivien Costanzo (SPD). Steuerfragen fallen jedoch in die nationale Zuständigkeit. Sowohl die Vorschläge zum Verbrenner-Aus als auch zu den grünen Unternehmensflotten müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament gebilligt werden. Mehr: So stark will die SPD Betriebserben künftig zur Kasse bitten