Was für und gegen das SPD-Erbschaftsteuer-Konzept spricht
Berlin. Union und Wirtschaftsvertreter haben mit großer Ablehnung auf Pläne der SPD reagiert, die Erbschaftsteuer für Betriebserben zu erhöhen. „Finger weg vom Betriebsvermögen“, sagte etwa Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem Handelsblatt. Jede Einschränkung der bestehenden Verschonungsregeln gefährde demnach Nachfolgen, belaste Betriebe und schwäche „die Fortführung der regionalen Wirtschaft“.
Die SPD hatte am Dienstag ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. „Wir wollen für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen“, sagte Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Für Unternehmen soll es künftig einen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben, alle anderen Steuerprivilegien für Betriebserben sollen entfallen. Für Privatpersonen soll ein sogenannter „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro gelten. Der Steuersatz soll wie bisher mit der Höhe der Erbschaft steigen.
Auch die Union kritisierte die SPD-Pläne. Es sei nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sagte Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion: „Wer an die Substanz unserer Betriebe will, der riskiert Hunderttausende Unternehmen und Millionen Arbeitsplätze.“ Ifo-Chef Clemens Fuest sagte, es wäre problematisch, die Ausnahmen für Betriebserben abzuschaffen, aber an den Steuersätzen von bis zu 50 Prozent festzuhalten: „Das würde die Wirtschaftskrise in Deutschland verschärfen.“