Technologie: Fusionsreaktor, Hyperloop und Hightech-Regionen müssen warten
Berlin. Die Bundesregierung hat Großes vor: 3,5 Milliarden Euro will sie in den kommenden Jahren ausgeben, damit in Deutschland das weltweit erste Fusionskraftwerk entsteht. Es soll Atome nicht spalten, sondern sie wie die Sonne verschmelzen – und so mehr Energie produzieren, als für die Fusion der winzigen Teilchen nötig ist.
Es ist nur einer der Träume, mit denen Deutschland in eine neue Moderne eintreten könnte. Zu diesem modernen Deutschland sollen auch Hightech-Regionen beitragen oder ein Hyperloop als unterirdisches Verkehrsmittel, mit dem künftig Kapseln im luftleeren Raum ihre Ziele rasend schnell erreichen. Gigantische Rechenzentren für Künstliche Intelligenz gehören ebenso dazu, Projekte zum Chipdesign wie auch Forschungsdateninfrastrukturen, etwa im Bereich Klima und Gesundheit.
In der Gegenwart gibt es aber ein Problem: Für all die Projekte fehlt noch das Geld. Milliarden von Euro sollen zwar aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Noch sind sie allerdings gesperrt. Den Haushaltspolitikern im Bundestag waren die Pläne aus der Hightech-Agenda von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) bislang zu vage. In dieser Woche könnte der Haushaltsausschuss allerdings grünes Licht geben.
Söders Erwartungen an Bär
Florian Oßner, für das Sondervermögen zuständiger Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, gibt sich jedenfalls zuversichtlich. „Mit der von mir forcierten Entsperrung im Sondervermögen schaffen wir die Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt.
Auch SPD-Haushälterin Svenja Schulze ist grundsätzlich positiv gestimmt, die Koalitionäre wollten die Mittel so schnell wie möglich freigeben. „Alle wollen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen so schnell wie möglich abfließen und bei den Menschen ankommen“, sagte sie dem Handelsblatt. Doch sie gibt zu bedenken: „Wir wollen schon genauer als bisher informiert werden, wenn das Forschungsministerium so viel Geld haben will.“
Im November hatte das Ministerium erstmals „Konzepte“ vorgelegt und diese nach Kritik der Haushälter überarbeitet. Aber auch im Dezember waren die Kassenwarte unzufrieden. Obendrein erhielten sie das überarbeitete Papier erst einen Tag vor der Sitzung – zu spät, um es detailliert zu prüfen. Bis in diese Woche wurde weiterverhandelt. Bis spätestens Freitag soll sich nun klären, unter welchen Voraussetzungen und Auflagen die Mittel doch noch kurzfristig freigegeben werden sollen.
Vor allem bei den Sozialdemokraten ist das Misstrauen groß, die CSU könnte Geld gezielt in die Heimat lenken. Bestärkt wurde die Skepsis kurz vor der Dezembersitzung – durch Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende hatte auf der Bühne des CSU-Parteitags über seine Ministerin Bär gesagt: „Wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern.“ Söder soll sich für die verunglückte Äußerung inzwischen bei Bär entschuldigt haben.
Am Dienstag verstärkte Söder allerdings die Sorge, dass ein Großteil der Gelder nach Bayern fließen könnte. Bei der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz sagte er, dass die CSU auf den Bau von drei Fusionsreaktoren zur Energiegewinnung in Bayern setze.
Projekte, mit denen Bär in Regionen Geld verteilen kann, gibt es indes in der Tat viele. So will der Bund etwa den Bau einer Gigafactory für Künstliche Intelligenz unterstützen. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg buhlen um den Standort für das Hochleistungsrechenzentrum – aber eben auch Bayern. 805 Millionen Euro hat Bär angemeldet, mit denen sie den Bau unterstützen will. Geld soll es auch von der Europäischen Union geben. Inwiefern das Ministerium im Hintergrund in Brüssel für welchen Standort lobbyiert, ist unklar.
Das Bär-Ministerium will auch „Hightech-Regionen“ fördern. Profitieren sollen „Schwerpunktregionen, die bereits über eine besondere wirtschaftliche und wissenschaftliche Dynamik verfügen“. Bis 2029 sollen 115 Millionen Euro bereitstehen, um für die Standorte zu werben, Spitzenforscher anzulocken sowie die Forschung und den Transfer der Ergebnisse in die Wirtschaft zu unterstützen. Wer die Regionen sein werden, dürfte das Ministerium entscheiden. Wie? Das ist unklar.
Fehlendes Geld für notleidende Infrastruktur
Mit 100 Millionen will das Ministerium eine Hyperloop-Referenzstrecke bauen. Kleine Testsysteme gibt es bereits in Emden, aber auch in München. Hamburg denkt ebenfalls darüber nach. Das Ministerium räumt indes ein, dass „grundlegende Entscheidungen“ noch nicht gefallen seien, etwa zur Länge einer weiteren Strecke oder zu Details des Vergabeverfahrens. Der SPD ist das zu unkonkret, um schon Geld freizugeben.
Und da ist die Forschung am Fusionsreaktor. Demonstrationsreaktoren sollen entstehen – und das schon bis 2035, wenn das Sondervermögen endet. Zumindest ist der Zeitraum laut Haushaltsvorlage „anvisiert“. Wann ein technologisch wie wirtschaftlich ausgereiftes Fusionskraftwerk ans Netz gehen könnte? Darüber sei „auch im Zusammenspiel mit privaten Investoren – zu einem späteren Zeitpunkt – zu entscheiden“, heißt es im Antrag für die Haushälter. Bereits in diesem Jahr soll dennoch mit dem Bau der Forschungsinfrastruktur wie auch der Demonstratoren begonnen werden. 50 Millionen Euro verlangt das Ministerium dafür, weitere 110 Millionen bis 2029.
Gesperrt sind indes auch Mittel für dringende Angelegenheiten: So will der Bund den Ländern dabei helfen, ihre Hochschulen zu sanieren. Die Hochschulrektorenkonferenz beziffert den Sanierungsstau auf 90 Milliarden Euro. Der Bund will aus dem Sondervermögen zumindest viermal 60 Millionen Euro beisteuern.
Auch einheimische Einrichtungen, die notleidende Forschungsdaten in den USA und deren Infrastruktur retten, warten auf Hilfe. Nach langem Ringen hat der Bund – ohne Zustimmung der Haushälter – die Deutsche Forschungsgemeinschaft gebeten, Projekte zu fördern. Wie es hieß, haben die Klimaforscher am Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven bereits eine Zusage für Geld, um Klimadaten zu retten. Die Deutsche Zentralbibliothek Medizin hingegen wird leer ausgehen, obwohl sie bereits wertvolle Medizindaten gesichert hat. Die Betreiber von Forschungsdateninfrastrukturen klagen ohnehin, dass zu wenig Geld da sei.
Kritik kommt von der Opposition, zumal Projekte wie die Forschungsdateninfrastruktur eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Erst verschiebe das Ministerium die Mittel ins Sondervermögen. „Dann scheitern sie daran, rechtzeitig die Entsperrung der Mittel zu beantragen“, sagte Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) dem Handelsblatt. „Dieser Missbrauch des Sondervermögens für die Förderung laufender Projekte, verbunden mit dilettantischem Regierungshandwerk, erschüttert das Vertrauen in Regierung und Koalition.“