Gasversorgung: Nord Stream 2 AG klagt gegen EU-Sanktionen
Berlin. Die Nord Stream 2 AG erhebt Klage gegen die EU wegen der Sanktionierung der gleichnamigen Ostsee-Pipeline. Das geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU vom 12. Januar 2026 hervor. Demnach wurde die Klage bereits am 13. Oktober vergangenen Jahres eingereicht.
Im Amtsblatt heißt es, die Nord Stream 2 AG führe als Klagegründe „offensichtliche Beurteilungsfehler“, einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Verletzung der unternehmerischen Freiheit und einen Eingriff in das Eigentumsrecht an.
Ziel der Klage ist es, eine Instandhaltung der Pipeline zu ermöglichen. Vertreter der Nord Stream 2 AG ist der Rechtsanwalt Bertrand Malmendier, dem enge Kontakte zur russischen Staatsführung nachgesagt werden.
Die Bundesregierung hatte die Inbetriebnahme der fertiggestellten Pipeline im Februar 2022 wenige Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verhindert. Dazu wurde das noch laufende Zertifizierungsverfahren für die Pipeline gestoppt.
Es folgte eine Reihe von EU-Sanktionen, die es Russland unmöglich machen, Einnahmen aus dem Betrieb von Pipelines wie Nord Stream 2 zu erzielen.
Kritiker warnen davor, die Nord Stream 2 AG wolle mit ihrer Klage den Weg für eine Inbetriebnahme ebnen. „Die Nord Stream 2 AG versucht, die Sanktionen loszuwerden. Mit diesem Gerichtsverfahren drohen die EU und auch die Bundesregierung, die Kontrolle über den Betrieb der Pipeline zu verlieren“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Bundeskanzler Friedrich Merz dürfe sich nicht länger auf die Wirksamkeit der Sanktionen verlassen. „Er muss selbst dafür sorgen, dass ein Betrieb von Nord Stream 2 dauerhaft unmöglich wird“, sagte der DUH-Geschäftsführer.
USA wollen Energiekooperation mit Russland
Seit Monaten wird berichtet, die US-Regierung arbeite daran, eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 zu ermöglichen. Darüber werde auch bei den Gesprächen zwischen Russland und den USA über eine Beendigung des Ukrainekriegs verhandelt. In dem ursprünglich 28 Punkte umfassenden Friedensplan der USA befindet sich ein Kapitel, in dem es heißt, die USA wollten mit Russland in eine langfristige Kooperation im Energiesektor eintreten.
Bereits 2024 war bekannt geworden, dass der US-Unternehmer Stephen Lynch Interesse daran hat, Nord Stream 2 und möglicherweise auch die Schwesterpipeline Nord Stream 1 zu kaufen. Die Idee ist, russisches Gas durch eine dann amerikanische Pipeline nach Europa zu pumpen. Lynch ist seit 20 Jahren in Osteuropa und Russland tätig.
Ein Strang von Nord Stream 2 ist unbeschädigt
Die zwei Leitungsstränge von Nord Stream 2 sowie die beiden Leitungsstränge der älteren Schwesterpipeline Nord Stream waren im September 2022 von Saboteuren mit Sprengsätzen versehen worden. Allerdings blieb einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 weitgehend unbeschädigt.
Alleiniger Anteilseigner der Nord Stream 2 AG ist der russische Gazprom-Konzern. An der Finanzierung der insgesamt rund zehn Milliarden Euro teuren Pipeline waren aber auch westliche Energiekonzerne beteiligt, darunter Uniper. Früheren Informationen zufolge hat Uniper seine Beteiligung an der Finanzierung abgeschrieben. Uniper gehört mittlerweile dem Bund. Diese Beteiligung des Bundes an Uniper wird im Bundesfinanzministerium geführt.