Kommentar: EU-Mindestpreise sind eine Gewinngarantie für Chinas Autobauer
Die EU-Kommission will China im Streit um die E-Auto-Zölle entgegenkommen. Autobauer aus der Volksrepublik sollen ihre Fahrzeuge künftig zu einem vereinbarten Mindestpreis auf dem europäischen Markt verkaufen können, statt Strafzölle zu zahlen.
Sowohl Zölle als auch Preisuntergrenzen sollen die heimische Autoindustrie vor der Konkurrenz aus China schützen, die nach Überzeugung Brüssels unfaire Wettbewerbsvorteile aufgrund der staatlichen Förderung in der Volksrepublik hat.
Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die Zölle werden an die EU abgeführt. Bei Mindestimportpreisen können die Hersteller den Preisaufschlag selbst einstreichen. Sie sind eine staatliche Gewinngarantie für die Autobauer aus China, bezahlt von den europäischen Verbrauchern.
Chinas Autobauer brauchen Gewinne aus dem Ausland
Dabei brauchen Chinas Unternehmen die Gewinne aus dem Ausland, um zu überleben. Denn auf ihrem Heimatmarkt herrscht ein ruinöser Preiswettbewerb. Kaum ein Hersteller verdient mit dem Verkauf von E-Autos Geld. Deshalb suchen immer mehr ihr Heil im Export.
Sie profitieren dabei vom niedrigen Wechselkurs des Yuans gegenüber dem Euro. Experten beziffern den Kostenvorteil auf 40 Prozent oder mehr. Von einer indirekten Subvention für Chinas Exporteure spricht Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China. Das helfe auch dabei, zumindest einen Teil der Strafzölle zu kompensieren.
Die chinesischen E-Autos werden dabei auf den Auslandsmärkten deutlich teurer angeboten als in China. In Deutschland etwa kosten sie im Schnitt mehr als doppelt so viel wie in der Volksrepublik. Von Dumpingpreisen kann deshalb, zumindest bislang, keine Rede sein.
Dank der Gewinne aus Europa können die Unternehmen mehr investieren und so noch innovativer werden. Schon jetzt fahren sie der deutschen Konkurrenz davon. Im vergangenen Jahr haben BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen in der Volksrepublik so wenige Autos verkauft wie seit 13 Jahren nicht mehr. In der EU dagegen stieg der Marktanteil chinesischer Hersteller auf einen neuen Rekord.
Deshalb ist unklar, warum die EU-Kommission zu dem Kompromiss bereit war, zumal es innerhalb der Behörde Kritik an der Kehrtwende gibt. Denn Brüssel hat beim Versuch, Europas Solarindustrie vor der Konkurrenz aus China zu schützen, schlechte Erfahrungen mit Mindestimportpreisen gemacht.
Doch der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Zollkrieg hat Bewegung in die Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking gebracht. Zudem erhöhte China mit den Exportbeschränkungen für die kritischen Industriemetalle der seltenen Erden und Permanentmagnete den Druck auf die EU. Denkbar ist deshalb, dass man sich in Brüssel zu einem Deal mit China gezwungen sah.