Bundesregierung: Reichinnek sieht „Faktenfreie Hetzkampagne“

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Grüne und Linke warfen der Koalition Lüge vor +++ Änderungen für Ukrainer durch Bürgergeld-Reform +++ Bas verteidigt Bürgergeld-Reform +++ Der Newsblog.

19.01.2026 - 19:51 Uhr aktualisiert

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15.01.2026, Berlin: Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, spricht im Bundestag. In der Debatte wird über die Umstellung des Bürgergelds auf die geplante Grundsicherung beraten. Foto: Michael Kappeler/dpa

Warken überprüft Regeln für telefonische Krankschreibung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung überprüfen. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen praktikable Lösungen“, sagte Warken.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. dpa

Grüne-Jugend-Chef erklärt sein „Hurensohn“-Video gegen Söder

Der Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, beklagt eine Schieflage in der Debatte über sein umstrittenes Online-Video, in dem er CSU-Chef Markus Söder beim Nachsingen eines Haftbefehl-Songs als „Hurensohn“ beleidigt hat. Er frage sich, warum das nun für mehr Aufregung in der Gesellschaft sorge als die „menschenfeindliche Politik der Regierung und dabei auch insbesondere die von Markus Söder, etwa durch Abschiebungen in Krisengebiete und durch Verschärfungen des Bürgergelds“, sagte der 23-Jährige dem „Stern“.

Bobga sagte, er habe seine Lippen zu dem Song bewegt, der zurzeit häufig in den sozialen Medien geteilt werde und sei damit einem Trend gefolgt. Aus seiner Sicht wäre es etwas ganz anderes, „wenn ich das in einem Interview über Herrn Söder gesagt hätte. Das würde ich niemals tun.“

Merz bekräftigt seine Kritik an Höhe des Krankenstandes

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland bekräftigt. Bei den durchschnittlich 14,5 Krankentagen, die er am Wochenende genannt habe, seien die kurzfristigen Krankmeldungen von ein oder zwei Tagen noch gar nicht dabei, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. „Wenn die einbezogen würden, dann läge die Zahl noch deutlich höher. Und damit ist der Krankenstand im Durchschnitt in den Unternehmen in Deutschland zu hoch.“

Das gelte auch für den öffentlichen Dienst, betonte der CDU-Vorsitzende. Man suche gerade nach den Ursachen für diese Entwicklung und nach Lösungen. „Eine der Ursachen ist sicherlich auch die leichte Krankschreibung durch telefonische Krankschreibungen.“ Auch Ärzte sagten, sie könnten gar nicht beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig sei, wenn sie den Patienten nicht gesehen hätten. Er habe im Übrigen für seine Äußerungen vom Wochenende sehr viel Zustimmung bekommen.

Merz: Keine Kabinettsumbildung geplant

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Medienbericht über eine angeblich geplante Kabinettsumbildung als „Unsinn“ zurückgewiesen. „Ich habe nicht vor, das Bundeskabinett umzubilden“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. „Ich bin mit der Arbeit des Bundeskabinetts zufrieden.“ Dieses bestehe aus sehr guten Ministerinnen und Ministern, die ihren Aufgaben „voll umfänglich gerecht“ würden.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Merz plane größere personelle Veränderungen in seiner Regierung und an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag. Er sei mit Fraktionschef Jens Spahn (CDU) unzufrieden.

Merz: 2026 soll „Aufschwung- und Wachstumsjahr“ werden

Bundeskanzler Friedrich Merz will dieses Jahr zu einem „Aufschwung- und Wachstumsjahr“ machen. Der CDU-Chef sagte nach einer Sitzung von Parteigremien in Berlin: „Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung.“ Es gelte, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft neue Kraft bekomme. Um aus der Krise zu kommen, müssten die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden, die Produktivität müsse erhöht werden und die Kosten müssten unter, bei Steuern, Energie, Bürokratie und den Arbeitskosten.

Bundeskanzler Friedrich Merz. AFP

Berlin will E-Auto-Käufe mit bis zu 6000 Euro bezuschussen

Deutschland und Frankreich wollen junge Wachstumsfirmen in Europa halten

Deutschland und Frankreich wollen junge, schnell wachsende Unternehmen in Europa halten und eine Abwanderung in die USA verhindern. Es gehe darum, bessere Bedingungen für junge Unternehmen zu schaffen, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung in Berlin, an der auch der französische Finanzminister Roland Lescure teilnahm. Junge Firmen müssten ausreichend an Kapital kommen und in der EU wachsen können.

Die EU sei der größte Binnenmarkt der Welt. „Aber zur Wahrheit gehört auch, wir bleiben weit hinter unserem Potenzial zurück“, sagte Klingbeil. Ziel sei, dass wachsende, innovative Unternehmen aus der EU heraus zu globalen Champions werden. Dazu müssten Finanzierungslücken für innovative Wachstumsunternehmen geschlossen werden.

In einem Expertenbericht werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört eine Reform der Altersvorsorgesysteme, um mehr Kapital für Innovationen bereitzustellen, sowie eine einheitliche EU-weite Unternehmensrechtsform. Der Bericht wurde verfasst vom früheren Bundesfinanzminister Jörg Kukies und dem ehemaligen französischen Notenbankchef Christian Noyer.

Klingbeil zurückhaltend zu Vorziehen von Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich zurückhaltend zur Forderung der Union nach einem Vorziehen der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer geäußert. Klingbeil sagte in Berlin, er sei „bereit für weitere Diskussionen“, dies werde Bestandteil auch der nächsten Koalitionsausschüsse sein.

Die Koalition wäre aber gut beraten, darüber zu sprechen, wie die Produktivität in Deutschland erhöht werden könne. Es gehe um die Frage, wie Forschung und Bildung gestärkt werden könnten, um den Arbeitskräftemangel zu verringern und Energiekosten zu senken.

CSU macht Druck: Arbeitszeitregeln noch 2026 ändern

Die CSU macht Druck für eine rasche Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln in Deutschland. „Die nötigen Reformen müssen wir in diesem Jahr auf den Weg bringen, damit sie wirken können“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Augsburger Allgemeinen“. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung müsse jetzt von der Bundesregierung schnell auf den Weg gebracht werden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dies wurde auch mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf begründet. Zur Ausgestaltung sollte der Dialog mit den Sozialpartnern geführt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen.“

Bundeskanzler Merz erwägt keinen Personalumbau

Die Bundesregierung hat einem Bericht über einen möglicherweise bevorstehenden Personalumbau im Kabinett widersprochen. „Der Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade“, erklärte eine Regierungssprecherin am Samstag. „Eine Kabinettsumbildung ist nicht geplant.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz erwäge eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Unionsfraktion. Im Zentrum der Überlegungen stehe Fraktionschef Jens Spahn. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz sei schon lange gestört, berichtet das Magazin unter Berufung auf die „Umgebung des Kanzlers“. Es gebe „die Möglichkeit, Spahn zum Minister zu machen und ihn damit in die Kabinettsdisziplin zu zwingen“, so das Magazin.

Merz wolle zunächst den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abwarten. Komme es da nicht zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der CDU, könnte es im Mai zu der Personalrochade kommen.

Bundestag ebnet Weg für schnellere Bundeswehr-Aufrüstung

Die Bundeswehr soll angesichts der russischen Bedrohung künftig schneller Rüstungsgüter beschaffen sowie Militäranlagen ausbauen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag entsprechende Regelungen für beschleunigte Ausschreibungen und Planungen. Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz war vom Verteidigungsministerium als Quantensprung bezeichnet worden.

Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz bereits vergangenes Jahr beschließen. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen der Bundeswehr gegeben, die den Ausbau der Windkraft eingeschränkt hätten. Die Koalitionspartner Union und SPD schlossen in dieser Woche einen Kompromiss, wonach der Ausbau der Windenergie künftig nur noch bei einer „erheblichen Beeinträchtigung“ von Interessen der Bundeswehr gestoppt werden kann. Bislang war befürchtet worden, dass bereits geringfügige Störungen durch Windräder ausreichen könnten, um Projekte zu verhindern.

Das Gesetz sieht vor, dass die Produktion von Waffen und Munition in Deutschland Vorrang erhält und bei Dringlichkeit auf Ausschreibungen verzichtet werden kann. Das Gesetz erweitert eine erste Regelung aus dem Jahr 2022, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden war.

Reichinnek: „Faktenfreie Hetzkampagne“

Grüne und Linke warfen der Koalition Lüge vor. „Sie haben gelogen, monatelang“, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus. Er rief in Erinnerung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Milliardeneinsparungen versprochen hätten. Laut Gesetzentwurf sollen aber bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jährlich nur maximal 86 Millionen Euro (2026) gespart werden.

Heidi Reichinnek von den Linken hielt Unionsvertretern daher eine „faktenfreie Hetzkampagne“ vor. Die Reform sei „der Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat“.

Die Union verteidigte die Pläne. Die Reform sorge dafür, „dass wir ein gerechtes System bekommen“, sagte Linnemann, der auch Abgeordneter ist.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek dpa

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt. Linke, Grüne und AfD attackierten die Pläne in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

„Neue Chancen schaffen – das ist das zentrale Ziel“, sagte Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Die neue Grundsicherung setze „auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung“. Aber: „Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten.“ Ausdrücklich vor möglichen Sanktionen geschützt werden sollten „Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können“.

Mit Bas' Gesetzentwurf soll der Name „Bürgergeld“ gestrichen werden. Bei der neuen Grundsicherung sollen verstärkte Leistungskürzungen drohen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen.

Das Gesetz für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf waren lange Verhandlungen in der Koalition vorausgegangen. Die Union hatte die SPD mit Forderungen nach weitreichenden Änderungen unter Druck gesetzt.

Änderungen für Ukrainer

Die Bürgergeld-Reform sieht vor, dass seit dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommene Geflüchtete aus der Ukraine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden. Bisher erhalten sie die höheren Bürgergeldleistungen und werden von den Jobcentern betreut.

Ihr direkter Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt – anders als bei Asylsuchenden – aber bestehen. Bas hatte im November deutlich gemacht, dass sie diesen Rechtskreiswechsel für falsch hält. Der Koalitionspartner Union bestand aber darauf.

Bas kündigte noch für diesen Monat weitere Reformvorschläge an. Die Kommission zur Sozialstaatsreform werde noch in diesem Monat ihre Empfehlungen vorlegen.

Bas fordert Mitwirkung in Grundsicherung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Bezieher des in Grundsicherung umbenannten Bürgergeldes stärker in die Pflicht nehmen. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäume, einen zumutbaren Job ablehne oder eine Qualifizierung abbreche, müsse schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.

Zudem wolle die Regierung ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch setzen. Dies sei keine Lappalie, auch wenn es nur wenige Menschen betreffe. Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies jedoch weiterhin erhalten.

Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich nicht dieser Unterstützung verweigern.

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin

Vorwurf der faktenfreien Debatte

„Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen, weil diese ständigen faktenfreien Erzählungen von angeblichem Betrug und Missbrauch bewusst an der Realität vorbeigehen. Missbrauchsfälle gibt es, aber es sind absolute Einzelfälle“, sagt Annika Klose, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Neue Grundsicherung soll Schwarzarbeit bekämpfen

„Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen“, sagt Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU. Um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen, fordert der CDU-Politiker, gezielt gegen Schwarzarbeit vorzugehen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Michael Kappeler/dpa

Bundestag berät über Bürgergeld-Reform

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die geplante Bürgergeld-Reform (9.00 Uhr). Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf den Weg gebracht. Das neue Grundsicherungsgeld soll mit etwas schärfere Regeln einhergehen als das heutige Bürgergeld.

Verfolgen Sie die Debatte hier live:

Grüne begrüßen Bundeswehrmission in Grönland

Die Grünen begrüßen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland. „Das ist ein starkes Symbol“, sagte Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Rheinischen Post“. Die Gespräche in Washington hätten nicht dazu geführt, dass US-Präsident Donald Trump seine Gebietsansprüche aufgebe.

„Wichtig wäre deshalb, dass diese militärische Geste der Solidarität mit Dänemark durch handfeste diplomatische Drohungen Richtung Weißes Haus ergänzt werden. Nur dann kann man Trump von seinem Wahnsinn abhalten“, so Nanni. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse klarmachen, dass es Konsequenzen für die USA hätte, wenn diese weiter am Zusammenhalt in der Nato zündelten, indem sie die territoriale Integrität eines Mitgliedsstaates infrage stellten.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird die Bundeswehr an diesem Donnerstag ein Transportflugzeug mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk entsenden. Auf Einladung Dänemarks werde sich Deutschland vom 15. bis zum 17. Januar gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen, hieß es.

Merz: EU-Kommission billigt auf breiter Front deutsche Energiepreissenkungen

Die EU-Kommission hat nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz auf breiter Front die von der Regierung geplanten Entlastungen bei den Energiepreisen gebilligt.

„Wir haben gerade heute Morgen in Berlin die Nachricht erhalten, dass im großen Umfang die EU-Kommission die Kraftwerksstrategie, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis genehmigen wird“, sagte Merz am Mittwoch in Halle bei der IHK Halle-Dessau. „Auch die Kombination mehrerer Möglichkeiten wird von der Europäischen Kommission genehmigt werden.“

Die Genehmigung sei nötig gewesen, weil Deutschland umfangreiche Beihilfen für die Industriestrompreissenkung und die Strompreiskompensation zahle. Er sei überzeugt, dass die schwarz-rote Regierung in diesem Jahr grundlegende Reformen beschließen werde. Am Ende des Jahres werde man Entscheidungen haben, „die das Land fitmachen“, versicherte der Kanzler. „Die Substanz des Landes ist nach wie vor groß und stabil“, betonte der Kanzler.

Klingbeil fordert härtere Gangart Deutschlands in der Weltwirtschaft

Angesichts weltweiter Handelskonflikte fordert Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil einen Kurswechsel hin zu einer Industriepolitik, die die heimische Wirtschaft stärker vor ausländischer Konkurrenz schützt. „Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus“, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin laut Redetext.

Unsere Konkurrenz schläft nicht – sie greift unsere Wettbewerbsfähigkeit gezielt an.

Finanzminister Lars Klingbeil

Das bedeute auch, bei öffentlichen Investitionen in Europa produzierte Güter zu nutzen. In seiner Rede zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte Klingbeil auch dafür, ausländische Unternehmen zu Gemeinschaftsunternehmen in Europa zu verpflichten auf Gebieten, auf denen Europa im Rückstand sei. Als Beispiel nannte er die Batteriezellenfertigung.

Der SPD-Politiker begründete seinen Vorstoß mit der veränderten Weltlage, in der Handel und internationale Verflechtungen zunehmend als Waffe eingesetzt würden. Er verwies explizit auf die Abschottungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump sowie auf chinesische Marktverzerrungen durch Subventionen. „Unsere Konkurrenz schläft nicht – sie greift unsere Wettbewerbsfähigkeit gezielt an“, warnte Klingbeil.

Kabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Unternehmen ihren Sitz seltener in andere Städte verlegen, nur um Steuern zu sparen. Das Kabinett beschloss deshalb in Berlin eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer. Gemeinden sollen künftig statt 200 mindestens 280 Prozent ansetzen müssen.

Die Höhe der Gewerbesteuer variiert in Deutschland stark, da sie vom individuellen Hebesatz der jeweiligen Gemeinde abhängt. Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Hebesatz laut Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei 438 Prozent.

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein dahin verlegen, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu der geplanten Reform. Das sorge für mehr Steuergerechtigkeit. Das Vorhaben steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD, im nächsten Schritt befasst sich der Bundestag damit.

Erbschaftsteuer: Union kritisiert Reformpläne der SPD

Bas zu SPD-Kanzlerkandidatur: „Ich nicht“

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sieht sich nicht als mögliche Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten. Dem Magazin „Stern“ sagte die Bundesarbeitsministerin auf die Frage, wer Kanzlerkandidatin der SPD werde: „Das ist ein bisschen früh. Ich nicht.“ Die nächste Bundestagswahl steht regulär 2029 an. Bas ist seit Juni vergangenes Jahres Co-Vorsitzende der SPD. Sie führt zusammen mit Finanzminister Lars Klingbeil die Partei.

Deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

Die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das über die Anträge entscheidet, gingen 3.867 Anträge ein, 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie eine Sprecherin der Behörde der „Augsburger Allgemeinen“ sagte. Allein im Dezember, als der Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschloss, wurden 371 entsprechende Schreiben eingereicht.