Die Bürgergeld-Reform sieht vor, dass seit dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommene Geflüchtete aus der Ukraine nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden. Bisher erhalten sie die höheren Bürgergeldleistungen und werden von den Jobcentern betreut.
Ihr direkter Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt – anders als bei Asylsuchenden – aber bestehen. Bas hatte im November deutlich gemacht, dass sie diesen Rechtskreiswechsel für falsch hält. Der Koalitionspartner Union bestand aber darauf.
Bas kündigte noch für diesen Monat weitere Reformvorschläge an. Die Kommission zur Sozialstaatsreform werde noch in diesem Monat ihre Empfehlungen vorlegen.
In Fachkreisen wird laut Vorabbericht darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland etwa auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt – die dann entsprechend mit Deutschland kooperieren könnten. Da in Frankreich die Rechtsextreme Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter demnach zu anderen Optionen, als hier nur auf Frankreich zu setzen.
Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, betonte Kiesewetter. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen“, sagte er der SZ. Planung heiße eben auch Eventualplanung, so Kiesewetter: „Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das Unwahrscheinliche, aber Gefährliche mitgedacht wird.“
