Kommentar: Wer an die späte Läuterung von Markus Söder glaubt, der irrt
Manch ein Unternehmer reibt sich angesichts der neuerlichen Wandlungsfähigkeit der CSU verwundert die Augen. War es nicht ebenjene Partei – allen voran ihr Vorsitzender –, die im vergangenen Jahr ihre Wahlversprechen konsequent durchgesetzt hat: Mütterrente, Agrardiesel, Gastrosteuer, Pendlerpauschale?
Zigmilliarden gibt die schwarz-rote Regierung für all diese wohlwollenden Gaben aus – Geld, mit dem sie ebenso gut die Stromsteuer für alle hätte senken können. Vielleicht hätte sie auch die Körperschaftsteuer früher reduzieren können, statt lediglich Abschreibungen zu begünstigen.
Nun prescht Markus Söder zum Jahresauftakt vor und fordert all das und noch mehr. Wer da an späte Läuterung denkt, der irrt: Zum einen laufen die Wirtschaftsverbände seit Wochen und Monaten Sturm, damit angesichts von US-Zöllen, chinesischer Exportflut und heimischer Wachstumsschwäche endlich etwas passiert im Land. Zum anderen gilt es, nach dem verpatzten „Herbst der Reformen“ zu Beginn des Superwahljahrs frühzeitig Signale auszusenden.
Bereits im März geht es für die CSU um die Kommunalwahlen, wo sie ihre Machtbasis absichern will. Die CDU will die Macht in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz übernehmen. Deshalb wird auch sie auf ihrer Klausur am Freitag nachlegen und Ähnliches wie die Schwester fordern. General Linnemann mahnt bereits ein „Wirtschaftswunder 2.0“ an.
Keine Frage: Die Unternehmen brauchen bessere Bedingungen, will Deutschland weiter Industrienation bleiben. Doch reichen gerade in Zeiten des Umbruchs alte Rezepte nicht. Diese Koalition hat vielmehr die Chance, trotz, nein wegen der Wahlen und angesichts der neuen globalen Welt- und Wirtschaftslage mit mutigen Reformen den Staat auf sichere Beine zu stellen: auch bei Rente, Pflege und Gesundheit.
Abstrakte Reden über die Modernisierung
Mutig ist da nicht, wer Leistungen für Beitragszahler senken will. Mutig sind all jene, die sich die Strukturen in den Systemen anschauen und ein durchdachtes Gesamtkonzept vorlegen. Kosten lassen sich auch im Sozialsystem senken und bei all denen, die daran verdienen – nicht nur bei Leistungsempfängern.
Über die Modernisierung des Landes reden Söder und auch Kanzler Friedrich Merz bisher lieber nur abstrakt. Innovationen seien wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit, heißt es da. Wohl wahr: Das gilt allerdings nicht allein für Quanten, Kernfusion oder KI.
Längst geht es um ein großes, sozialpolitisches Reformpaket. Merz und Söder und ebenso SPD-Chef Lars Klingbeil haben in diesem Jahr die Aufgabe, die Mehrheit dafür zu organisieren – und gleichzeitig endlich Rücksicht auf die knappen Kassen zu nehmen. Auch im Haushalt schlummern etliche Milliarden für Besitzstandswahrer.