Kommentar: Der Rauswurf des Büroleiters war hoffentlich nur der Anfang

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das neue Jahr mit zwei politischen Ausrufezeichen begonnen. Erst ein Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition, in dem er vor einem Wirtschaftsabschwung warnte. Dann die Entlassung seines Büroleiters, eines ausgewiesenen Außenpolitikexperten. Der Nachfolger: ein Mittelstandsexperte. Die Botschaft war unmissverständlich – und angesichts der konjunkturellen Lage auch überfällig: Ich habe verstanden.

Nachdem sich Merz in den ersten Monaten seiner Amtszeit vor allem als „Außenkanzler“ präsentiert hat, soll nun die Wirtschaft ins Zentrum rücken. Dieses Signal war notwendig. Hinreichend ist es nicht.

Denn Deutschland steckt nicht nur in einer konjunkturellen Delle, sondern in einer strukturellen Stagnation. Investitionen werden verschoben, Industrieproduktion wandert ab, das Vertrauen in den Standort bröckelt. In einer solchen Lage wird politische Mittelmäßigkeit selbst zur Wachstumsbremse.

Ein Kanzler ist nur so stark wie sein Kabinett. Genau dort liegt das Problem. Merz verfügt über zu wenige Top-Performer. Geht man die Kabinettsliste durch, bleiben nur zwei echte Aktivposten: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Danach wird es dünn.