Bundesregierung: Merz will Rentenpaket „wie geplant“ verabschieden
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen einer Gruppe von Unionsabgeordneten, dem Gesetzentwurf zur Haltelinie des Renten-Niveaus nicht zuzustimmen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt –, dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden“, sagte Merz am Dienstag in Halle (Saale). Man führe im Augenblick „natürlich“ Gespräche in der Koalition.
Zuvor hatte der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, eine Verschiebung des Pakets vorgeschlagen. „Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD warnte die Junge Gruppe davor, eine Regierungskrise auszulösen.
Die Junge Gruppe, die eine Sperrminorität von 18 Abgeordneten hat, lehnt den Haltelinien-Gesetzentwurf ab, weil dieser auch einen Passus enthält, dass das Rentenniveau nach 2032 nicht abgesenkt werden soll. Unstrittig ist, dass das Niveau der durchschnittlichen Renten bis 2031 48 Prozent betragen soll.
Kanzler Merz hatte in dem unionsinternen Streit am Sonntag angeboten, dass parallel zum Gesetzentwurf eine Erklärung verabschiedet werden kann, in der die Absicht einer grundsätzlichen Rentenreform unterstrichen werden soll. Die Rentenkommission soll nun schon vor der Sommerpause 2026 ihre Vorschläge vorlegen.
Die Junge Gruppe hält trotzdem an ihrem Nein fest. „Wir sehen an dem Gesetzesentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig“, sagte Reddig. In der Unionsfraktion hieß es, dass sich weitere Abgeordnete der Ablehnung anschließen wollten.
Die Junge Gruppe argumentiert mit Berechnungen, dass die Folgekosten durch den Gesetzentwurf nach 2032 120 Milliarden Euro über mehrere Jahre betragen. Merz bestreitet dies, weil die Rentenreform verhindern solle, dass das System so stark belastet wird.
Bas hält keine Kompromisse für möglich
Arbeitsministerin Bas sieht derweil keinen Raum für Verhandlungen. Auf die Frage, ob sie weitere Kompromissmöglichkeiten sehe, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: „Nein, es ist ja fest vereinbart.“
Zwar könnten Gesetzesvorlagen im Parlament grundsätzlich geändert werden. Doch bei der Rente gebe es eine „feste Vereinbarung“ über sechs Elemente: die Haltelinie beim Rentenniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, die Aktivrente, eine Betriebsrentenstärkung und die Riester-Reform.
Zur noch für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zu Rentenniveau und Mütterrente sagte Bas: „Wenn das jetzt nicht gelingt, dann haben wir gar keine Reform – das hängt ja alles miteinander zusammen.“
Die SPD-Chefin sagte: „Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’s unruhig werden.“ Sie ergänzte: „Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.“
Auf die Frage, ob sie als Rentenministerin die Frau sei, die die Koalition gefährde, meinte Bas: „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.“ Mit Blick auf die 18-köpfige junge Gruppe sagte die SPD-Politikerin: „Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.“
Reddig wiederum bestritt, dass eine Regierungskrise entstehen könnte. „Ich halte wenig von der Drohkulisse, dass die Koalition platzen könnte“, sagte er dem „Stern“. Die Diskussion über grundlegende Sozialreformen sei keine Frage, an der sich eine Koalition entscheiden sollte. Bas hatte die Debatte am Montag angeheizt, weil sie vor den Vorschlägen der Rentenkommission ablehnte, dass Rentenerhöhungen künftig an die Inflation statt an die Lohnentwicklung angepasst werden.