Homo oeconomicus: Die Realitätsverweigerung der Regierung muss ein Ende haben
Seit weit über zwei Jahrzehnten weisen Wissenschaftler darauf hin, dass der Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gebremst werden müsste, um die langfristige Finanzierbarkeit zu sichern. Das ist naheliegend: Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern ist seit 1970 von fünf zu eins auf heute etwa 2,5 zu eins gesunken – mit klaren Konsequenzen für die Stabilität des Systems.
Trotz dieser bekannten Herausforderungen hat die Bundesregierung nun eine Rentenreform beschlossen, die in großem Umfang zusätzliche Belastungen erzeugt. Mehrere Vorhaben aus den drei Regierungsparteien wurden miteinander verknüpft – allesamt Maßnahmen, die die Ausgaben weiter steigern. Die SPD setzt auf die Haltelinie (rund 160 Milliarden Euro bis 2040), die CSU auf die Mütterrente (etwa 65 Milliarden Euro bis 2040), und die CDU bringt Kinderstartgeld und Aktivrente ein. Diese verursachen zwar begrenzte Mehrausgaben, tragen aber ebenso wenig zu strukturellen Einsparungen bei.
Für die Rentenversicherung bedeutet dies: höhere Beiträge und steigende Bundeszuschüsse. Gleichzeitig lässt die Finanzplanung des Bundes absehbar kaum noch Spielräume. Bereits 2029 reichen die erwarteten Einnahmen voraussichtlich nur noch aus, um Sozialausgaben, Verteidigung und Zinslasten zu decken – und sowohl Sozial- als auch Zinsausgaben werden nach 2029 weiter wachsen.
Deutliche Einschnitte beim Rentenniveau in den 2030er-Jahren sind eigentlich nicht abzuwenden. Ohne rechtzeitige, ausgabedämpfende Reformen könnte sich die Lage sogar verschärfen. Es besteht das Risiko, dass die junge Generation das Vertrauen in den Generationenvertrag verliert – ein Trend, der durch bereits heute zunehmende Auswanderung von Leistungsträgern verstärkt wird.
Diese Entwicklung wäre gerade für die Rentner problematisch. Wenn die Politik falsche Erwartungen sicherer Renten weckt, nimmt sie den Menschen die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf absehbare Veränderungen einzustellen. Würde man heute Reformschritte einleiten, die die Tragfähigkeit der Rentenversicherung und damit auch die Sicherheit der versprochenen Rentenzahlungen langfristig stärken, könnten Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zusätzlich Vorsorge treffen.
Reformen, die den Ausgabenanstieg bremsen, würden zudem den nötigen Handlungsspielraum schaffen, um kapitalgedeckte Elemente der Altersvorsorge auszubauen. Niedrigere Beitragssatzanstiege entlasteten Beschäftigte und erleichterten zusätzliche Kapitalmarktinvestitionen für das Alter. Gleichzeitig könnte der Staat durch einen weniger dynamischen Anstieg des Bundeszuschusses die Förderung einer – idealerweise obligatorischen – kapitalgedeckten Säule finanzieren.
Man kann der Jungen Gruppe der Union nur dankbar sein, dass sie hier ihre Stimme erhebt. Eigentlich wäre das die Verpflichtung der Älteren, insbesondere der Spitzen der Politik, der Bevölkerung eine realistische Einschätzung der Lage zu vermitteln. Schließlich haben sie die Verantwortung für das Land übernehmen wollen.