Beyond the obvious: Staatsfinanzen am Abgrund – die Sozialausgaben fressen alles auf!
Deutschland lebt „strukturell über seinen Verhältnissen“, so der Bundesrechnungshof. Im Jahr 2026 wird fast jeder dritte, von der Bundesregierung ausgegebene Euro mit Krediten finanziert. Das hat wenig mit einer „soliden Finanzwirtschaft“ zu tun, konstatieren die Rechnungsprüfer. Einer Feststellung, der man mit Blick auf die Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte, deren Folgen wir heute zu spüren bekommen, wohl nur zustimmen kann.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln eröffnet in einer neuen Studie folgende Rechnung: Die Sozialausgaben des Bundes sind seit 1992 von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf 5,2 Prozent gestiegen. Standen soziale Leistungen 1992 noch für 35 Prozent des Haushalts, sind es heute 48 Prozent. Pro Einwohner stiegen die Ausgaben inflationsbereinigt um 82 Prozent. Im Gegenzug sank der Anteil der Investitionen am Haushalt von 15,4 Prozent 1992 auf 8,6 Prozent im Jahr 2011. Seither steigen sie wieder an, auf 12,2 Prozent im vergangenen Jahr.
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Doch nicht allein der Bund leidet unter den steigenden Sozialausgaben. Auf kommunaler Ebene ergibt sich das gleiche Bild. Seit Jahren werden Investitionen vernachlässigt, während die Zahlungen für soziale Leistungen ungezügelt ansteigen. Jetzt, wo die schlechte wirtschaftliche Lage beginnt, sich in den Steuereinnahmen bemerkbar zu machen, explodieren die Defizite. Die Bertelsmann-Stiftung spricht von der „größten kommunalen Finanzkrise“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch mag es übertrieben klingen, aber vielleicht stehen wir vor der größten Krise der Staatsfinanzen in der Geschichte des Landes.
Die Dynamik ist so simpel wie gefährlich: Während der Sozialstaat immer mehr Mittel bindet, erodiert die finanzielle Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Bürgern.
Die Politik hat eine Fehlallokation der Mittel vorgenommen – weg von den Investitionen, hin zum Sozialstaat. Zunächst war dies ohne spürbare Konsequenzen für die Standortqualität. Die Substanz war gut und ließ sich länger nutzen als gedacht. Im Laufe der Zeit wurden jedoch der Verfall der Infrastruktur, der Niedergang des Bildungswesens, die ausufernde (Sozialstaats-)Bürokratie und die im internationalen Vergleich hohe Abgabenlast zu einem Wachstumshemmnis. Dies hätte bereits vor über zehn Jahren zu Problemen in den öffentlichen Haushalten geführt, doch die Euro-Rettungspolitik der EZB mit Nullzinsen und schwachem Euro hat dem Land eine unvorhersehbare Sonderkonjunktur und dem Staat volle Kassen bei geringer Zinsbelastung beschert.
Der Abstieg begann mit der Coronakrise
Spätestens mit der Coronakrise wurde jedoch deutlich, dass der Sozialstaat zu einer zu großen Belastung wird. Mittlerweile stagniert Deutschland seit nunmehr sechs Jahren und die Steuereinnahmen entwickeln sich nicht mehr so dynamisch wie in der Vergangenheit. Hinzu kommt, dass die Politik nicht nur durch ein Zurückfahren der Investitionen den Sozialstaat alimentiert hat, sondern auch durch eine zunehmende Verschuldung. Letztere schlägt sich nach der Zinswende durch höhere Zinsausgaben in den Haushalten nieder.
Sozialstaat erdrückt eigene Basis
Der Ausweg liegt auf der Hand: Wir müssen die Wachstumsrate der Wirtschaft über jene des Sozialstaats bringen. Leider ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum angesichts der demografischen Entwicklung, der Energiekosten und der Lasten eben jenes Sozialstaats nicht in Sicht. Die zaghaften Reformen, die die Bundesregierung diskutiert, dürften daran wenig bis nichts ändern.
Bliebe eine Sozialstaatsbremse: Die Ausgaben für Soziales müssen auf dem heutigen Stand eingefroren werden, damit die Wirtschaft sich erholen kann.