Sozialpolitik-News: Aktuelle Nachrichten zum Thema Sozialpolitik

Nach der vorigen Anpassung der Lohnuntergrenze gab es massive Kritik an der zuständigen Kommission. Im Wahlkampf fordern mehrere Parteien nun eine deutliche Anhebung.

Das Bürgergeld war für die SPD ein Ampel-Prestigeprojekt – dann geriet es in die Kritik. Nun denkt man in der Partei von Olaf Scholz ans Nachsteuern – und löst wenig Begeisterung aus.

Die Diskussion werde oft nicht seriös geführt, sagt Rüdiger Schuch. Die Zahl derer, die nicht arbeiten wollten werde dabei häufig übertrieben dargestellt.

CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit – nun gibt es eine Minderheitsregierung. Nun muss nur noch eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten gelingen.

Der Spitzensteuersatz soll erst ab 96.600 Euro greifen, fordern die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. Sie wollen Arbeitsmarkt und Rente reformieren und eine neue Bremse ins Grundgesetz einbauen.

Die früheren Koalitionspartner haben nun doch noch geplante Entlastungen in Milliardenhöhe beschlossen. Auch Familien könnten so teils Hunderte Euro Steuern sparen – wenn die Union mitspielt.

Die hohen Wohnkosten lassen viele Menschen unter die Armutsgrenze rutschen, sagt der Paritätische Verband. Die eigentliche Zahl der Menschen, die in Armut leben, sei um ein vielfaches höher.

Nach einer Wahlniederlage will Olaf Scholz kein Vizekanzler in einem Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz werden. Das betont er in einem Interview. Und er spricht über Fehler der Ampel.

Kanzler Scholz will die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent senken. Viele Ökonomen sind skeptisch. Die Union erinnert an gebrochene Versprechen des SPD-Kandidaten.

Er wolle zwar die Bürger entlasten, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Den zuvor mit SPD und Grünen ausgemachten Kompromissen will er aber nicht mehr zustimmen.

Die Inszenierung von Olaf Scholz als Friedenskanzler kann für die SPD funktionieren. Für die Ukraine und die Gesellschaft könnte die Wahlkampfstrategie aber schlimme Folgen haben.

Mit Olaf Scholz dürfte es schwer für die SPD werden, die Wende zu schaffen, glaubt der Politikwissenschaftler Lothar Probst. Im Interview erklärt er, warum es für Optimismus wenig Anlass gibt.

Busse und Bahnen, Schulen und Krankenhäuser, Ämter und Banken sind betroffen: Mit der Forderung nach mehr Lohn rufen griechische Gewerkschaften zum Streik und zu Demonstrationen auf.

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz wird intern immer umstrittener. Nun melden sich zwei einflussreiche Fraktionsvertreter zu Wort – und loben Boris Pistorius.

Deutlich weniger zu haben als die meisten Menschen drumherum – diese Erfahrung machen in Deutschland viele. Betroffen sind auch Millionen Ältere.

Der Termin für Neuwahlen steht, nun hat sich Kanzler Scholz im Bundestag erklärt. Die anschließende Debatte zeigt: Konzepte zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche werden den Wahlkampf prägen.

Der Staat kann keine zusätzlichen ökonomischen Lasten schultern, ohne dass die Bürger etwas davon spüren. Clemens Fuest weiß einen Ausweg – in drei Schritten.

Die größte Oppositionspartei arbeitet daran, die Regierung zu übernehmen und mit dem Sofortprogramm „Agenda 2030“ durchzustarten. Doch noch sind zentrale Fragen zu klären.

Vor mehreren vertraulichen Treffen mit seinen Koalitionspartnern macht der Bundesfinanzminister erneut Druck. Deutschland müsse wieder „ein Symbol für den Mut zur Veränderung“ sein.

CDU-Chef Friedrich Merz will im nächsten Jahr SPD-Kanzler Olaf Scholz ablösen. In einer Umfrage kommt er im Direkt-Vergleich auf gute Werte – selbst bei einem Kernthema der Sozialdemokraten.

Einer Studie zufolge würde ein höherer Mindestlohn mehr als die Hälfte aller Betriebe direkt betreffen. Das ist deutlich mehr noch als bei der vergangenen Erhöhung vor zwei Jahren.

Die SPD hat ihre Wahlkampfthemen vorgestellt. Doch setzt sie auf die richtige Strategie? Kann Olaf Scholz so die Wahl gewinnen? Die Handelsblatt-Leserschaft ist kritisch. Eine Auswahl der Kommentare.

Der Kanzler lädt noch in diesem Monat zu einem Industriegipfel, um über Maßnahmen für die angeschlagene Wirtschaft zu sprechen. Verbände loben den Vorstoß, CDU-Chef Merz übt Kritik.

„Die Rechnung geht doch nicht auf“. Der CDU-Chef lehnt die SPD-Pläne für Entlastung und Konjunkturstärkung ab. Insbesondere die SPD-Steuerpläne zu Spitzenverdienenden kritisiert Merz.

Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt – aber das Geld liegt zu konservativ auf dem Sparbuch, meint Christian Lindner. Was fehlt, sei eine ausgeprägte Kapitalmarktkultur.

Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, kann schwierig sein. Die Ampel will nachhelfen mit einer „Anschubfinanzierung“. Die ist allerdings umstritten.

Der Kanzlerkandidat für die Unions-Parteien setzt statt einer großen Reform auf kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. Merz verspricht eine „Agenda für die Fleißigen“.

Beim parlamentarischen Abend der Wirtschaftsverbände BDA, BDI und DIHK genießt der CDU-Chef sein Heimspiel in der „Fanzentrale der Sozialen Marktwirtschaft“. Und fordert eine „Agenda 2030“.

Der Bundeskanzler will mit schnelleren Genehmigungsverfahren und niedrigeren Energiepreisen die angeschlagene Industrie stützen. Auch eine neue „konzertierte Aktion“ ist im Gespräch.

Eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft und mehr Gerechtigkeit für Fleißige: Friedrich Merz verspricht viel, muss sich aber auf Debatten einstellen, schreibt Ifo-Chef Clemens Fuest.

Parteichef Klingbeil gilt als Meister der Negativ-Kampagnen. Sein Anti-Merz-Plan zielt auf mehrere Schwächen. Ein Duell aus früheren Tagen könnte regelrecht als Blaupause dienen.

Für die Regierungsbildung ist die CDU in Sachsen auf das BSW angewiesen. Nun hat sich Ministerpräsident Kretschmer mit Wagenknecht über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht.

Der griechische Regierungschef will die Bevölkerung am Aufschwung des Landes beteiligen. Auch Selbständige, junge Eltern und Hauskäufer sollen von staatlichen Programmen profitieren.

Trotz schlechter Wahlergebnisse für die SPD in Sachsen und Thüringen ist Kanzler Olaf Scholz optimistisch die nächste Bundesregierung zu führen.

Der Verdi-Chef versteht den Unmut in der Bevölkerung und fordert Reformen, etwa bei bezahlten Überstunden und beim Mindestlohn – nicht aber beim Bürgergeld.

Bundeskanzler Olaf Scholz gesteht ein, dass die Ampel momentan kein einheitliches und funktionierendes Bild abgibt. Er will weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik anstoßen.

Noch vor kurzem feierte die SPD das Bürgergeld als „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Jetzt belastet das Projekt den Wahlkampf. Eine Forsa-Umfrage liefert katastrophale Ergebnisse.

Über das Bürgergeld gibt es seit Wochen Streit. Für die CDU spricht nun NRW-Regierungschef Wüst deutliche Worte. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will den Bezug für eine Gruppe gleich ganz streichen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr findet, 563 Euro im Monat für Alleinstehende seien angesichts der Inflationsentwicklungen zu viel und plant eine Reduzierung um bis zu 20 Euro. Ist das richtig?

Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen aktuell 563 Euro im Monat. Zu viel, findet FDP-Fraktionschef Dürr. Er spricht sich angesichts der Inflationsentwicklung für eine Kürzung aus.

Der von CDU-Chef Merz geschasste frühere Generalsekretär Mario Czaja offenbart Einblicke ins Innenleben der Partei. Auch andere in der CDU gehen auf Distanz zu Merz.