Gastkommentar: Uns fehlt der Mut zum kalkulierten Risiko
Dem deutschen Befinden ist eine gewisse Widersprüchlichkeit nicht abzusprechen: Fast 90 Prozent der Deutschen sind sehr oder zumindest ziemlich zufrieden mit dem eigenen Leben. So gesehen sind wir kein Volk der Miesepeter. Trotzdem überwiegen in der öffentlichen Wahrnehmung Krisenstimmung und Pessimismus, blicken viele Menschen negativ auf die Zukunft unseres Landes. Nicht von ungefähr kommt unser Ruf, Europameister im Jammern zu sein.
Ja, wir stehen gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Unser Wirtschaftsstandort ist im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, unser Wachstum stagniert. Positiv formuliert: „Unzufriedenheit ist der erste Schritt zum Erfolg.“ Das wusste schon Oscar Wilde. Deutschland hat nicht nur deshalb viel Potenzial.
In Deutschland, wo es für fast alles eine Steuer gibt, wird Freiheit zur Entfaltung ausgebremst
Viele Fakten sprechen dafür, zuversichtlich zu sein: Wir haben exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen, hervorragend ausgebildete Fachkräfte und eine Industrie, die sich immer wieder selbst neu erfunden hat. Wir haben vergangene Krisen gut gemeistert. Deutschland ist ein robustes Land. „Made in Germany“ ist immer noch ein Qualitätssiegel. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind unser Mittelstand, engagierte Familienunternehmen, zahlreiche Hidden Champions und immer mehr Gründerinnen und Gründer. Im „Global Innovation Index“ der innovativsten Länder liegen wir immerhin im weltweiten Vergleich auf Platz neun.
Wir können auf geordneten Staatsfinanzen aufbauen. Neben Kanada sind wir das einzige G7-Land mit einem AAA-Rating. Frankfurt gehört zu den wichtigsten Finanzplätzen Europas. Nicht zuletzt sind wir eine lebendige liberale Demokratie, die auch Streit in der Sache aushält. Kurz: Deutschland hat das Zeug, den Turnaround zu schaffen. Wir müssen uns nur trauen.
Woher kommt der Pessimismus, die Angst vor Veränderung? Ich meine: Wir machen es uns selbst unnötig schwer. In einem Land, wo es für fast alles eine Steuer und zumindest doch eine Regel gibt, wird Freiheit zur Entfaltung ausgebremst. Wer immer nur „nein“ und „aber“ hört, hört irgendwann auf, Ideen zu entwickeln. So wird auch der Schritt von der Erfindung zum kommerziellen Erfolg erschwert. Leistung wird nicht belohnt, sondern belastet. Selbst der Inflationsausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer muss politisch jedes Mal hart erkämpft werden.
Der Glaube, der Staat könne alles unterstützen, kann nicht länger gegenfinanziert werden
Ehrgeiz ist in der öffentlichen Debatte nicht mehr en vogue. Zudem fehlt uns der Mut zum kalkulierten Risiko. Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt – aber das Geld liegt viel zu konservativ auf dem Sparbuch. Eine ausgeprägte Kapitalmarktkultur und privates Kapital für dringend benötigte Investitionen fehlen. Dies zu verändern sehe ich als eine meiner Hauptaufgaben als Finanzminister an.
Im Vergleich zu anderen Nationen folgt hierzulande auf eine Vielzahl von Problemen der Ruf nach dem Staat. Die Verantwortung zur Verbesserung liegt aber nicht allein in der Hand staatlicher Institutionen. Ja, der Staat muss gute Rahmenbedingungen schaffen – bei Gesetzgebung, Infrastruktur, bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Wenn es um staatliche Regulierung geht, ist weniger aber oft mehr. Vor allem auf europäischer Ebene haben wir es längst mit einer aus der Zeit gefallenen Überregulierung zu tun.
Der Glaube, der Staat könne alles und jeden unterstützen oder subventionieren, kann nicht länger gegenfinanziert werden. Beim Niveau staatlicher Leistungen ist Deutschland Weltspitze. Weltspitze sind wir aber auch bei der steuerlichen Belastung. Das Geld für soziale oder ökologische Projekte muss immer erst von Menschen und Betrieben erwirtschaftet werden. Deshalb tun wir gut daran, nicht immer weiter an der Belastungsschraube zu drehen, sondern Raum für Entlastungen zu schaffen.
Wir Deutschen haben den Ruf, fleißig und pragmatisch zu sein. Wir tun gut daran, uns jetzt auf diese Tugenden zurückzubesinnen und wieder ambitionierter zu werden. Eine Gesellschaft, die kein Wachstum verzeichnet, kann keine Perspektiven eröffnen. Wachstum dient der Resilienz unserer Freiheit und unserer Volkswirtschaft, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Mobilität. Dies ist also nicht die Zeit der Zurückhaltung. Dies ist die Zeit des Anpackens.
Wir haben die besten Voraussetzungen für eine Wende. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Basis, die freies unternehmerisches Handeln garantiert und den sozialen Ausgleich sichert. Eine unaufgeregte(re) Debattenkultur kann helfen, die Diskussion um die besten Lösungen voranzubringen, ohne die Gesellschaft zu spalten. Politischen Extremisten darf es nicht gelingen, Unsicherheit und Besorgnis in unserem Land weiter zu schüren. Dies schadet uns allen – und nicht zuletzt unserem Wohlstand.
Die Welt begegnet uns mit Respekt. Unser Potenzial ist groß. Was besser laufen muss, sollte uns anspornen, nicht blockieren. Wir können Aufschwung!
Der Autor:
Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen.
Neue Gastbeitrag-Serie
„Wie geht's dir, Deutschland?“ Die missmutige Antwort der „German Angst“ darauf ist am Tag der Deutschen Einheit schnell gegeben. Trotzdem darf uns die Zuversicht nicht abhandenkommen. Die Klage ist eben nicht des Kaufmanns Lied, wie Kanzler Olaf Scholz spottet.
Das Handelsblatt hat deshalb acht Frauen und Männer aus der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gebeten, dem Land den Puls zu fühlen und aufzuschreiben, wie wir die Zukunft meistern können.
Lesen Sie die Serie, bestehend aus acht Gastbeiträgen, täglich vom 3. bis 15. Oktober.