Sozialreform: Bürgergeld holt SPD ein – Reform verärgert Wähler im Osten
Berlin. Auf Dietmar Woidke liegen die Hoffnungen der Sozialdemokraten. Während die SPD in Sachsen und Thüringen fürchten muss, aus dem Landtag zu fliegen, soll dem amtierenden Ministerpräsidenten in Brandenburg ein Achtungserfolg gelingen: Ziel ist, die SPD erneut zur stärksten Kraft zu machen, auch wenn sie in Umfragen derzeit noch hinter der AfD liegt.
Helfen soll Woidke dabei seine Popularität, die er sich in elf Jahren als Regierungschef erworben hat. Doch seine Partei macht es ihm nicht leicht. Das liegt nicht nur am Dauerstreit der Ampel in Berlin. Zum Problem könnte für Woidke auch ein Thema werden, das für die SPD einmal eine Herzensangelegenheit war: das Bürgergeld.
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Mit der Sozialreform wollte die SPD endlich das verhasste Hartz IV hinter sich lassen, das dem wegen seiner Nähe zu Russland inzwischen in Ungnade gefallenen SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 noch die Wiederwahl gekostet hatte. Auch Woidke wurde damals im Landtagswahlkampf angefeindet und mit Eiern beworfen wegen der Hartz-Reformen, wie er sich kürzlich im Handelsblatt-Interview erinnerte. „Armut per Gesetz“ habe man ihm vorgehalten.
Mit dem Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld wollten die Sozialdemokraten alles anders machen. Leistungsempfänger sollten dem Sozialstaat künftig „auf Augenhöhe“ begegnen können. Statt den erstbesten Job annehmen zu müssen, wurden ihnen mehr Fortbildungen versprochen. Vorhandenes Vermögen und die eigene Wohnung sollten deutlich später angetastet und Sanktionen auf ein Minimum reduziert werden. Für SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil war es die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“.
Doch die hehren Ansprüche scheiterten nicht zuletzt am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Fast einzig durch ukrainische Flüchtlinge und andere Zuwanderer getrieben, stieg die Zahl der Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende stark an.
In der ersten Jahreshälfte bezogen im Durchschnitt mehr als vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld – der höchste Stand in der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit 2018. Und für die AfD im Wahlkampf ein willkommener Anlass, Stimmung gegen ukrainische Geflüchtete zu machen.
Zwölf Prozent mehr Geld in nur zwei Jahren
Und das in Zeiten, wo die Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Unter dem Eindruck der zeitweise sehr hohen Inflationsraten änderte die Bundesregierung mit Zustimmung der Union dann auch noch das Berechnungsverfahren für den Regelsatz, sodass Bürgergeldbezieher zwei Jahre in Folge jeweils zwölf Prozent mehr Geld erhielten.
Kritiker rechneten vor, dass Erwerbstätige, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Mindestlohn verdienen, am Ende kaum mehr Geld haben als Bürgergeldempfänger, denen der Staat auch die Wohnung finanziert. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, mit dem Bürgergeld „falsche Anreize“ zu setzen. Falls die Union die nächste Bundestagswahl gewinne, werde es wieder abgeschafft.
Zumal auch die Kosten aus dem Ruder laufen. Allein in diesem Jahr musste die Ampelkoalition im Nachtragshaushalt noch mal 3,7 Milliarden Euro drauflegen. Insgesamt sind nun für 2024 rund 41 Milliarden Euro für das Bürgergeld und die Übernahme von Unterkunftskosten vorgesehen.
All das kommt bei den Wählern nicht gut an. Schon im Frühjahr waren nach einer Forsa-Umfrage selbst unter den SPD-Anhängern 71 Prozent für Verschärfungen beim Bürgergeld.
Das Thema werde zwar nicht immer mit dem nötigen Abstand diskutiert, sondern es sei viel Populismus im Spiel, sagt der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. „Aber natürlich macht es etwas mit den Menschen, wenn das Bürgergeld in zwei Jahren um fast ein Viertel steigt und damit viel schneller als die Löhne“, sagt Schlegel. Oder wenn die Zahl der Bürgergeldbezieher wachse, aber die Kneipe mehr Ruhetage einlegen müsse, weil kein Personal da sei.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht es mittlerweile als Fehler an, dass das bewährte Prinzip des „Förderns und Forderns“ mit dem Bürgergeld geschwächt worden sei. Dieser Fehler sei aber „mittlerweile wieder korrigiert“ worden.
Denn unter dem Eindruck der öffentlichen Debatte will die Ampelkoalition – wenn auch spät und widerwillig – Teile der Reform zurücknehmen. So soll es unter anderem wieder härtere Sanktionen geben, wenn Leistungsbezieher sich Arbeitsangeboten verweigern. Auch das eigene Vermögen soll wieder schneller angetastet werden dürfen.
So haben es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner in ihrer Wachstumsinitiative beschlossen, die aber erst noch Gesetz werden muss. Auch hat die Regierung einen „Jobturbo“ ins Leben gerufen, damit die Jobcenter gerade ukrainische Geflüchtete rascher in Arbeit vermitteln – bisher mit mäßigem Erfolg.
Mit den Reformen, so erwartet Arbeitsminister Heil, werde die Zahl der Leistungsbezieher sinken – und damit auch die Kosten. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind nur noch 36 Milliarden Euro für Bürgergeldleistungen vorgesehen. Hier regiert aber vor allem das Prinzip Hoffnung.
Die Kritik hält jedenfalls trotz bereits beschlossener und angekündigter Nachjustierungen bis heute an. Im August ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“, dass eine Mehrheit der Bürger weiter für noch härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerern plädiert. Besonders groß ist die Zustimmung bei Ostdeutschen (62 Prozent) und Arbeitern (73 Prozent).
Zu weit weg von den Bürgern
Bei den SPD-Anhängern sprechen sich in der Umfrage 58 Prozent gegen eine Komplettstreichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer aus. Aber: Bei denen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2021 SPD gewählt, sich aber mittlerweile von der Partei abgewendet zu haben, ist eine Mehrheit von 57 Prozent für die Komplettstreichung.
Hat die SPD mit dem Bürgergeld also einen Teil ihrer Wähler vergrault? Forsa-Chef Manfred Güllner sieht das so: „Die arbeitende Mitte fühlt sich von der SPD verraten.“ Die SPD habe noch nie eine Bundestagswahl mit Verteilungspolitik gewonnen.
Die Mindestlohnerhöhung sei in Ordnung, aber mit der Bürgergeld-Reform habe sich die Partei „keinen Gefallen getan“. Die Funktionäre seien offenbar zu weit weg von den Wählern, meint Güllner. Für Wahlkämpfer wie Dietmar Woidke in Brandenburg ist das kein gutes Omen.