Wolfram Weimer: Neue Kritik am Kulturstaatsminister wegen Treuhänder-Lösung
Berlin. Im vergangenen November zog Wolfram Weimer Konsequenzen, auch wenn er sie selbst für unnötig hielt. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, erklärte der Kulturstaatsminister, als er ankündigte, seine Anteile an seiner Verlagsgruppe Weimer Media Group (WMG) an einen Treuhänder zu übergeben.
Zuvor war durch Medienberichte bekannt geworden, dass die Weimer Media Group auf dem von ihr ausgerichteten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ gegen Gebühren Zugang zu Spitzenpolitikern versprochen haben soll. Ein Minister, der als Miteigentümer eines Unternehmens Zugang zu anderen Ministern angeblich zu Geld macht? Dafür musste sich Weimer einige Kritik gefallen lassen.
Inzwischen ist klar, wem Weimer seine Firmenanteile treuhänderisch übertragen hat: einem gewissen Peter Michael Kersting. Dies geht aus einer aktualisierten Gesellschafterliste der „Weimer Media Group GmbH“ hervor, die vom Amtsgericht München am 30. Dezember 2025 ausgestellt wurde und dem Handelsblatt vorliegt.
In dem Auszug ist Kersting neben Weimers Ehefrau aufgrund eines „Anteilsübergangs aufgrund Abtretung“ als zweiter Gesellschafter aufgeführt. Die Weimer Media Group bestätigte auf Anfrage des Handelsblatts die Personalie. Weimer ließ eine Anfrage des Handelsblatts bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Kersting leitet als „General Manager“ die operativen Geschäfte der Weimer Media Group, Weimer hat ihn 2016 ins Unternehmen geholt. Kerstings Name wurde auch im Impressum des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ 2025 geführt. Ob Weimer mit der Berufung dieses Treuhänders das Versprechen einlöst, alle Voraussetzungen zu schaffen, sein Regierungsamt unabhängig von geschäftlichen Interessen wahrzunehmen, ist allerdings umstritten.
„Verstärkt den Eindruck der Augenwischerei“
Weimer sei von Anfang an mit möglichen Interessenkonflikten „unzureichend umgegangen“, sagt Timo Lange von Lobbycontrol. „Dass dieser Treuhänder nun ausgerechnet ein leitender Mitarbeiter der WMG ist, verstärkt den Eindruck der Augenwischerei“, sagt der Compliance-Experte. Der Treuhänder sei von der WMG wirtschaftlich abhängig und unterliege Weisungen der WMG-Geschäftsführerin, Weimers Ehepartnerin. „Eine wirkliche Distanz wird so nicht geschaffen“, sagt Lange.
„Die Treuhandschaft ändert an dem grundlegenden Problem nichts“, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der Treuhänder sei verpflichtet, den Weisungen des Treugebers zu folgen und in seinem Interesse zu handeln. „Dieser Umstand wird noch verschärft durch die Tatsache, dass der Treuhänder Angestellter der Weimer Media Group ist. Es tut mir für Wolfram Weimer wirklich leid, aber er verbessert seine Situation nicht.“
Auch die SPD sieht die Lösung skeptisch. „Treuhandlösungen sind ein anerkanntes und übliches Mittel zur Vermeidung von Interessenkonflikten“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem Handelsblatt. „Entscheidend ist dabei jedoch, dass ihre Unabhängigkeit nicht nur formal gewährleistet ist, sondern auch nach außen zweifelsfrei nachvollziehbar bleibt, und dies muss Herr Weimer in diesem Fall plausibel darlegen.“
Anders beurteilt der Augsburger Rechtsprofessor Michael Kubiciel den Vorgang. „Ich halte das unter Compliance-Gesichtspunkten für unproblematisch“, sagt Kubiciel. „Unter Compliance-Gesichtspunkten ist entscheidend, dass der Treugeber dem Treuhänder seine operative Unabhängigkeit belässt und nicht ins Tagesgeschäft hineinregiert“, sagt der Rechtsprofessor.
Dies sei in diesem Fall gewährleistet: „Solche Formen der faktischen Geschäftsführung schließt schon das sogenannte Ministergesetz aus.“ Das Gesetz untersagt Ministern das Ausüben von beruflichen oder beratenden Tätigkeiten während ihrer Zeit als Regierungsmitglied.
Frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker: „Die Finanzbranche leistet sich einen unglaublichen Lobbyapparat“
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte mit der Berufung Weimers zum Kulturstaatsminister im Mai vergangenen Jahres einen Kontrapunkt zu Weimers Amtsvorgängerin, der Grünen-Politikerin Claudia Roth, setzen. Der Medienmanager sollte die konservative Klientel im Land ansprechen. Doch dann holten Weimer Vorwürfe ein, seine geschäftlichen Interessen nicht sauber von seinem Amt zu trennen.
Söder kappt Unterstützung für Erhard-Gipfel
Weimer ist Verleger der 2012 von ihm und seiner Frau gegründeten „Weimer Media Group“, die Titel wie „The European“ oder „WirtschaftsKurier“ herausgibt. Weimer besaß 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die übrigen 50 Prozent hält seine Frau. Noch vor seinem Amtsantritt als Kulturstaatsminister legte Weimer die Geschäftsführung seiner Mediengruppe nieder. An seiner Beteiligung am Medienhaus hielt er aber vorerst fest.
Kanzler Merz und Weimer gelten als befreundet. Schon zu Oppositionszeiten nahm Merz selbst am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ teil. Als im Vorjahr die Kritik an Weimer laut wurde, stellte sich Merz vor seinen Kulturstaatsminister. Die Vorwürfe seien haltlos, erklärte er auf einer Auslandsreise.
An dem diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel wird Merz nicht teilnehmen, dafür könnten andere Minister kommen. Auf der Homepage des Gipfels für 2026 ist unter anderem Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angekündigt. Auch CSU-Minister Alois Rainer wollte kommen.
Lobbycontrol sieht das kritisch. Weimer profitiere mittelbar weiterhin vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. „Im Ergebnis hätte die WMG das Konzept des Gipfels ändern sollen und Mitglieder der Bundesregierung sollten dem Gipfel fernbleiben“, fordert Lange und lobt ausdrücklich Markus Söder dafür, diesen Schritt gegangen zu sein.
Bayerns Ministerpräsident hatte am Montag bekannt gegeben, den Ludwig-Erhard-Gipfel vorerst nicht mehr zu unterstützen. So wird die bayerische Landesregierung nicht länger die Schirmherrschaft des Gipfels übernehmen.
Auch der Staatsempfang im Rahmen des Gipfels, der 2025 laut Staatskanzlei knapp 40.000 Euro kostete, wird eingestellt. Söder kündigte zudem an, nicht am diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel Ende April teilzunehmen. Auch Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte am Mittwoch ihre Teilnahme ab.
Die Unterstützung der Staatsregierung sei „eine Grauzone“, begründete Söder seinen Rückzug. Und mit Bezug darauf, dass der Veranstalter „relativ offensiv“ Kontaktanbahnungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern auf dem von Söder finanzierten Staatsempfang beworben habe, fügte der Ministerpräsident hinzu: „Da möchte ich auch kein Geschmäckle entstehen lassen.“