Iran-Proteste: Merz sieht den Iran vor dem Zusammenbruch – Experten widersprechen
Istanbul, Brüssel, Bangalore. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält ein baldiges Abdanken der iranischen Staatsführung für wahrscheinlich. Er gehe davon aus, „dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seiner Indienreise, kurz nach einem Besuch des Bosch-Werks in Bangalore.
Er sei in Sorge über die Gewalt gegen die Demonstranten. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende“, sagte er. Die iranische Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen. „Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime“, sagte der Kanzler.
Er hoffe, dass es eine Möglichkeit gebe, diesen Konflikt friedlich zu beenden. „Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen.“ Mit den USA, Großbritannien und Frankreich befinde sich die Bundesregierung dazu in engem Austausch. Die Außenminister dieser Länder stünden miteinander in Kontakt, um darauf hinzuwirken, „dass es im Iran einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann“.
US-Präsident Donald Trump denkt offen über Militärschläge gegen das iranische Regime nach. Er verkündete außerdem Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen „alle Länder, die mit der Islamischen Republik Iran Geschäfte machen“.
Später rief er die Iraner dazu auf, die Kontrolle über ihr Land zu übernehmen. Hilfe sei unterwegs, schrieb er.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit Härte. Es handelt sich um die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Menschenrechtsorganisationen nennen Opferzahlen oberhalb von 600. Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6000 Menschen getötet worden sein. Die Zahl der Festnahmen könnte oberhalb von 10.000 liegen.
Das Regime ist nicht bei allen Iranern verhasst
Ein Sturz des Regimes ist laut Experten dennoch nicht absehbar. Ihn verwundere die Aussage von Merz sehr, sagt Simon Wolfgang Fuchs. Für einen Sturz des Regimes sehe er keine Anhaltspunkte. „Klar, das Regime steckt in einer Spirale aus einer taumelnden Wirtschaft, wiederkehrenden Unruhen und außenpolitischen Bedrohungen“, sagt der Iranexperte von der Hebrew University in Jerusalem. „Aber entgegen dem, was oft kolportiert wird, ist das Wesen der iranischen Republik, also diese spezielle iranische Mischform aus Theokratie und Republik, verwoben mit schiitischer Ideologie, für vielleicht ein Viertel der Bevölkerung alles andere als ausgehöhlt.“
EU-Diplomaten in Brüssel erinnern daran, dass die Proteste 2022 brutal niedergeschlagen wurden. Niemand wisse, wie fest das Regime im Sattel sitze, sagte ein Diplomat. „Aber wir hoffen alle, dass es bald vorbei ist.“
Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat zwar in allen Dingen das letzte Wort. Doch umgibt ihn ein Netz von Institutionen und Personen, die in der einen oder anderen Form ein Mitspracherecht haben. „Sowohl der Klerus als auch die Sicherheitsorgane hätten sehr viel zu verlieren“, sagt Fuchs. „Ich glaube eher, dass sich der Staat graduell wandeln wird.“ Ein Zeichen dafür sei, dass das Regime nach den „Frauen, Leben, Freiheit“-Protesten 2022 darauf verzichtet habe, „eines seiner Kernelemente, nämlich den Kopftuchzwang, durchzusetzen“.
„Zwar sind die Proteste diesmal anders als früher“, sagt der Nahostexperte Kawa Hassan von Thinktank Stimson Center. „Trotzdem ist es höchst unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft zu einem Regimewechsel kommt.“ Die Führung sei noch immer in der Lage, Proteste zu unterdrücken.
Dem Regime in die Hände spielt offenbar auch Reza Pahlavi, der Sohn des gestürzten Schahs. Pahlavi tritt im Ausland als Vertreter der Protestierenden auf und fordert ein Eingreifen der USA. Eine der bekanntesten unabhängigen Gewerkschaften des Landes ging nun aber öffentlich auf Distanz. Freiheit werde nicht durch die Wiederbelebung von „alten und autoritären Formen der Macht“ und durch „die Intervention von ausländischen Mächten“ erreicht, erklärte die Gewerkschaft, die Beschäftigte von Busgesellschaften vertritt.
Zwar habe Pahlavi dazu beigetragen, dass am Donnerstag so viele Iranerinnen und Iraner an den Demonstrationen teilgenommen hätten, sagt Fuchs. „Allerdings ist sein Einfluss von außen auch begrenzt – der Ruf nach einem Generalstreik am Samstag mit besonderem Fokus auf die Ölindustrie ist verhallt.“ Der Schah-Sohn verfüge im Iran selbst nicht über belastbare Netzwerke. „Viele Iraner sehen ihn skeptisch, als Person mit autokratischen Tendenzen – und aufgrund seiner großen Nähe zu Israel.“
Von der Leyen kündigt neue Sanktionen an
Instabiler könnte das Regime bei einem Tod von Chamenei werden. Der Revolutionsführer ist 86 Jahre alt und laut Berichten schwer krank. Ein Nachfolger könnte seine „Autorität nutzen, um die verfestigten Strukturen der Islamischen Republik zu öffnen“, sagt Fuchs. Derzeit sei eine solche Reformfigur aber nicht in Sicht.
Deutschland oder die EU haben aus Sicht von Fuchs kaum Möglichkeiten, die Entwicklungen im Iran zu beeinflussen. Angesichts der schon bestehenden Sanktionen träfen alle weiteren Maßnahmen, wie etwa die Streichung von Flugverbindungen, vor allem die iranische Bevölkerung.
Proteste im Iran – was bringen Trumps angedrohte Strafzölle?
Gleichzeitig gibt es in Brüssel Druck, härter gegen den Iran vorzugehen. Man müsse gezielt Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für die Gewalt verantwortlich seien, sagte Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola dem Nachrichtenportal Politico.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprach auf der Onlineplattform X, man werde schnell weitere Sanktionen vorlegen.
Die grüne Europaabgeordnete Hannah Neumann sagte, das Regime sei „politisch und ökonomisch am Ende“. Es habe jede Legitimität verloren und könne auf die legitimen Anliegen der Bevölkerung nur noch mit roher Gewalt reagieren. „Die Frage ist, wie viele Menschen noch sterben müssen, wie lange sie diese Zerstörung noch fortsetzen, bis es endgültig vorbei ist“, sagte Neumann. Die Europäer müssten jetzt „alles daransetzen, dass die Tyrannei sehr bald ein Ende hat“.