Bundestagswahl: „Alles Gerede von der Aufholjagd ist Selbstdoping der SPD“
Berlin. Wochenlang hatte die SPD-Spitze eine breite Debatte laufen lassen, ob doch der in Umfragen populäre Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat wäre. Rund 90 Tage vor der Wahl ist die Entscheidung nun zwar auf Olaf Scholz gefallen, aber die Probleme der Sozialdemokraten sind damit nicht beendet.
Die Personalisierung von Politik habe stark zugenommen, sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst im Interview mit dem Handelsblatt. „Wenn, dann hätte die SPD nur mit Boris Pistorius überhaupt eine Chance gehabt, wenigstens zur Union aufzuholen beziehungsweise in deren demoskopische Nähe zu kommen“, so Probst.
In der SPD ist man augenscheinlich anderer Meinung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nannte die Partei das „Comeback-Kid der deutschen Politik“ und verwies auf die Wahlkampfqualitäten von Scholz. Eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsinstituts Insa zeigt indes, dass die Partei an Zuspruch bei den Wählern verliert. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und zehn Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021.
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Olaf Scholz will im Wahlkampf mit seinem Kurs der Besonnenheit in der Ukrainepolitik punkten. Kann das gelingen?
Unter Führung als Kanzler kann man auch verstehen, Leute zu beruhigen und ihnen Ängste zu nehmen. Es ist aber nicht sehr besonnen, wenn man die Ängste noch verstärkt, die Wladimir Putin in der deutschen Bevölkerung erzeugt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Putin Deutschland angreift, wenn zum Beispiel der Taurus geliefert würde.
Was macht Sie da so sicher?
Dann hätte Russland schon längst bei früheren Waffenlieferungen reagiert, als Putin ebenfalls gedroht hat, Deutschland in den Krieg hineinzuziehen, etwa als Leopard-Panzer geliefert wurden oder die Panzerhaubitzen, die ebenfalls in russische Stellungen hineinschießen können. Dass ausgerechnet der russische Außenminister Sergei Lawrow den Kanzler dafür lobt, dass er keine Taurus-Raketen liefern will, müsste diesem eigentlich peinlich sein und zu denken geben.
Mit einem Telefonat hat der Kanzler jüngst wieder versucht, auf den russischen Präsidenten einzuwirken. Sendet er damit nicht das Signal an die Bürger: „Seht her, ich bin auch euer Friedenskanzler“?
Das mit den wichtigsten Verbündeten nicht abgesprochene Telefonat von Scholz mit Putin ist der durchsichtige Versuch, sich an die vorgebliche Friedensmission des zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump dranzuhängen nach dem Motto: Wir haben auch an einer Dialoglösung gearbeitet. Gleichwohl glaube ich nicht, dass die Strategie der SPD, Scholz erneut als Friedenskanzler ins rechte Licht zu rücken, Erfolg haben wird.
Warum?
Wer sich von Putin einsulzen oder einspannen lässt, wählt gleich die russlandfreundlichen Parteien AfD und BSW, aber sicherlich nicht die SPD. Dazu hat sich Scholz mit seiner „Zeitenwende-Rede“ und der mehrfach bekundeten Bereitschaft, der Ukraine Waffen zu liefern – und zwar vom Umfang her die zweitmeisten nach den USA – zu weit aus dem Fenster gelehnt. Da nehmen ihm die Wähler seine Friedensschalmeien nicht ab.
Wie könnte die SPD trotzdem die Wende schaffen?
Die Hoffnung auf eine Wende oder Aufholjagd wie 2021 oder wie bei dem damaligen Kandidaten Gerhard Schröder 2005 ist eine Selbstsuggestion der SPD. Die Situationen sind nicht annähernd vergleichbar.
Wie meinen Sie das?
Die ZDF-„Heute-Show“ hat das mit einem Plakatentwurf, auf dem Scholz zu sehen ist, zutreffend auf den Punkt gebracht: „Sie kennen mich. Wählen Sie mich trotzdem.“ Die SPD glaubt, mit der Zuspitzung auf soziale Themen, bei denen Scholz als Vertreter der kleinen, arbeitssamen und rechtschaffenen Leute daherkommt und Merz als der kalte, unsoziale Blackrock-Manager, die Wende herbeizuführen.
Und das wird nicht funktionieren?
Viele dieser Leute gehen gar nicht mehr wählen und wenn, dann wählen sie nicht die SPD, sondern die AfD oder BSW – gerade in Ostdeutschland. Die SPD trägt seit Langem in vielen Wahlkämpfen ihre sozialen Forderungen wie Mindestlohn, ausreichende Renten und niedrigere Mieten wie ein Mantra vor sich her und dennoch hat sie immer mehr an Wählerzuspruch verloren.
Die vergangene Bundestagswahl hat Scholz aber gewonnen, vor allem mit diesem Fokus auf soziale Themen. Seinerzeit wurde plakatiert: „Scholz packt das an.“
Dass Scholz es mit knapp über 25 Prozent 2021 zur Kanzlerschaft gebracht hat, verdankte er vor allem der Schwäche seiner Mitbewerber. So einfach wird Merz es ihm nicht machen. Alles Gerede von der Aufholjagd ist vor diesem Hintergrund Selbstdoping der SPD.
Weil Scholz so unbeliebt ist in der Bevölkerung – oder was sind die Gründe?
Die Personalisierung von Politik hat auch in der Bundesrepublik stark zugenommen, obwohl Parteien und nicht Kanzlerkandidaten gewählt werden. Wenn, dann hätte die SPD nur mit Boris Pistorius überhaupt eine Chance gehabt, wenigstens zur Union aufzuholen beziehungsweise in deren demoskopische Nähe zu kommen.
Ähnlich wie 2021, als die SPD erst weit abgeschlagen war und dann doch noch den Rückstand zur Union wettmachen konnte.
Mit Pistorius wäre eine solche Aufholjagd möglich gewesen. Das hätte dann sofort Zwietracht in der Union gesät. Denn wenn die Werte für die SPD hoch und die der Union runtergegangen wären, hätte sich bestimmt der „bayrische Löwe“ sofort wieder zu Wort gemeldet …
… CSU-Chef Markus Söder …
… und sich möglicherweise wieder ins Gespräch gebracht. Etwas Besseres, als Zwietracht in die Reihen der Union zu bringen, hätte der SPD gar nicht passieren können.