Kommentar: Dieses SPD-Programm für die Bundestagswahl ist missglückt
Es gibt viele Wege, die Wirtschaft zu vergraulen. Kaum jemand kennt sie so gut wie die Kanzlerpartei SPD. Die Sozialdemokraten wollen Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten und die Wirtschaft ankurbeln. So steht es in der Strategie für den Bundestagswahlkampf 2025. Dagegen ist erst mal nichts zu sagen und die Einsicht kommt keine Minute zu früh.
Deutschland steckt schon das zweite Jahr in Folge in der Rezession und viele sind sich über die Gründe des Niedergangs einig. Zu viel Bürokratie, Fachkräftemangel, die Energie ist zu teuer, es fehlen wettbewerbsfähige Steuersätze für die Unternehmen.
Kanzler Olaf Scholz gibt jetzt den Arbeiterführer und will 95 Prozent der Beschäftigten steuerlich entlasten. Wenn es die unteren und mittleren Einkommen bis hinauf zu den Fachkräften betrifft, ist auch dagegen nichts einzuwenden. Einen Haken hat das natürlich. Die Finanzierung soll über das oberste Prozent der Einkommensteuer laufen.
In Deutschland laufen aber nicht nur reiche Privatiers herum, die die SPD in Robin-Hood-Pose zur Freude der eigenen Wählerschaft schröpfen könnte.
Als ehemaliger Finanzminister müsste Scholz eigentlich wissen, dass er gerade einer Mittelstands-Strafsteuer zugestimmt hat. Mittelständler, Handwerksbetriebe und auch viele von Politikern in Sonntagsreden hochgelobte Hidden Champions sind Personengesellschaften. Für die ist die Einkommensteuer eben auch die Unternehmensteuer. Es bleibt nur zu hoffen, dass Scholz hier noch mal nachdenkt und steuerlich im Programm nachschärft.
Nur der Name ist super
Im SPD-Programm finden sich dann noch Superabschreibungen. Das hört sich nur super an, entpuppt sich aber als Fortsetzung des interventionistischen Kurses von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Staat sagt, bei welchen Investitionen in welchen Bereichen es steuerliche Vergünstigungen gibt. Wenn dieser planwirtschaftliche Ansatz funktioniert, dann stellt sich aber schon die Frage, warum Deutschland gerade international nach hinten durchgereicht wird.
Offenbar hat die SPD auf ihren steuerpolitischen Abwegen eines der wichtigsten Themen für die Wirtschaft vergessen. Die Ampelkoalition mit Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mag zwar ein Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschiedet haben. Doch es kommen viel zu wenig ausländische Fachkräfte nach Deutschland. Wir bräuchten 400.000 gut ausgebildete Menschen pro Jahr, die zu uns kommen. Die müssten allerdings auch irgendwo wohnen.
Der Wohnungsbau verfehlt allerdings alle hochgesteckten Ziele, die der Kanzler einmal versprochen hat. Von den 400.000 Wohnungen jährlich ist schon lange keine Rede mehr. Wenn die Menschen aber keinen bezahlbaren Wohnraum finden, dann suchen sie sich andere Länder, in denen sie arbeiten.
Statt Kampf gegen rechts, Kampf gegen Merz
Dann kommt noch die Ausländerfeindlichkeit im Land dazu. Die SPD hat jetzt nicht mehr die AfD als Hauptgegner ausgemacht. Der Kampf gegen rechts wird ersetzt durch den Kampf gegen Friedrich Merz. Das mag vielleicht aus Sicht der Strategen in der SPD-Parteizentrale richtig sein.
Warum aber eine ausländische Fachkraft in ein Land kommen soll, in dem die AfD einen Wahlsieg nach dem anderen einfährt, kann einem niemand erklären. Es ist natürlich einfacher, sich an dem CDU-Kanzlerkandidaten abzuarbeiten, als eine konsequente Flüchtlingspolitik zu verfolgen.
Am Ende des missglückten SPD-Programms kommt auch noch die politische Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das kann eine wahlkämpfende SPD so machen. Die SPD sollte aber wenigstens hier konsequent sein und die Mindestlohnkommission abschaffen. Wer die Festsetzung des Mindestlohns durch die Sozialpartner nicht will, soll es auch sagen.
Mit dem Lohndiktat dürfte die SPD einen unschönen Wettbewerb um die Höhe des Mindestlohns lostreten. Sahra Wagenknecht legt bestimmt bald los: 17 Euro werden es dann schon sein.