Neuwahlen: In 60 Tagen an die Macht – CDU bereitet Turbo-Wahlkampf vor
Berlin. Als der neue Bundesgeschäftsführer der CDU im Sommer seinen Dienst antrat, forderte er von seinen Mitarbeitern im Konrad-Adenauer-Haus einen Plan A und einen Plan B. Der eine beschreibt den Weg hin zur regulären Bundestagswahl am 28. September 2025. Der andere Plan, Insider nennen ihn „21/60“, umfasst das Szenario der Neuwahlen. Es gilt, wenn sich der Deutsche Bundestag im Falle eines frühzeitigen Endes der Bundesregierung wie in der Verfassung vorgesehen binnen 21 Tagen auflöst und es 60 Tage später zum Urnengang kommt. Möglicher Termin: 9. März 2025.
Seit Monaten fordern Spitzenpolitiker von CDU und CSU ein Ende der Ampelkoalition und am besten gleich Neuwahlen. Zuletzt am Montag hatte Parteichef Friedrich Merz im Bundesvorstand klargestellt: „Ein Eintritt in die Bundesregierung kommt nicht infrage.“ Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte hernach öffentlich: „Da ist nichts mehr zu retten mit diesen Partnern. Deshalb braucht es Neuwahlen.“ Mehr noch: Die Union habe „einen Plan für Deutschland, damit es wieder aufwärtsgeht“.
Das nach außen zur Schau gestellte Selbstbewusstsein ist teils gerechtfertigt, teils indes nicht: „Wir sind in manchen Dingen mehr, in anderen Dingen weniger vorbereitet“, heißt es selbstkritisch in der Partei. Das gilt etwa in der Energiepolitik – doch nicht nur da. „60 Tage Wahlkampf wären für alle Parteien eine große Herausforderung“, räumt auch Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei ein, der mit Linnemann federführend das Wahlprogramm verfasst.
Das Drehbuch folgt dem regulären Wahltermin
Zur Beruhigung heißt es, ein vorgezogener Wahlkampf werde „kurz und knackig“ ausfallen. Es werde dann allein darum gehen, dass alle CDU-Anhänger fünf bis zehn zentrale Aussagen im Schlaf aufsagen können. „Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet“, lautet ein Mantra. „Leistung soll sich lohnen“, ein anderes. „Deutschland muss wieder funktionieren“, gehört ebenso dazu wie: „Wir wollen wieder stolz auf unser Land sein.“ Dazu gehören auch Schlagwörter wie „Technologieoffenheit“.
Details? In einem Turbowahlkampf nicht so wichtig, heißt es in der Partei. Sie seien den Koalitionsverhandlungen vorbehalten.
Erst seit September arbeitet die Partei an ihrem Wahlprogramm. Zwar hat die CDU als Grundlage dafür bereits ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet und im Mai beschlossen. Doch windet sich die Partei bereits bei einigen Aussagen, etwa dem Hinweis, dass Menschen länger arbeiten sollen, weil sie länger leben und deshalb erst später in Rente gehen sollen.
Die Vereinigungen der Partei und auch die Bundestagsfraktion haben Vorschläge eingereicht und tagen regelmäßig, das nächste Mal am 20. November. „Die ersten Schreibarbeiten werden im Dezember abgeschlossen sein“, sagt Frei. Vorher wird noch ein kleiner Kreis um Parteichef Merz in Klausur gehen. Dann soll das Papier intern verteilt werden. Der Bundesvorstand wird das Papier auf einer Klausur Anfang Januar in Hamburg beraten und eine „Agenda 2030“ als Sofortprogramm beschließen. Damit will eine CDU-geführte Bundesregierung die Stimmung im Land wieder ins Positive wenden und Optimismus verbreiten.
Der „letzte Feinschliff“ erfolge bis März, was so viel heißt wie: Dann werden die Vorschläge und bis dahin offene Fragen mit der Schwesterpartei CSU beraten. Auf dem Kölner Bundesparteitag im Juni soll die Partei dann ihre Zustimmung geben.
„Schnellboote“ sollen offene Fragen klären
Kleine Arbeitsgruppen, die sogenannten „Schnellboote“, sollen die heiklen Fragen beraten. So legt diese Woche eine Runde zur Arbeitsmarktpolitik mit Parteivize Karl-Josef Laumann ab, eine andere Runde unter Leitung von Schatzmeisterin Julia Klöckner soll über Vermögensbildung reden. Im Gespräch ist ein „Startkapital“ für jedes neugeborene Kind. Wie genau dies funktioniert und bezahlt werden kann, muss die Partei klären. „Um die Positionierung der CDU auf den Punkt zu bringen“, sagt Frei, gebe es auch noch Kreise zur Rente, Pflege und Gesundheit.
Bisher sind noch einige Fragen unbeantwortet. Wie hält es die Union mit dem Mindestlohn? Sozial- und Wirtschaftsflügel sollen die Antwort finden. Wie will die Partei verhindern, dass Sozialabgaben die Arbeit weiter verteuern und die einst magische Grenze von 40 Prozent dauerhaft überschreiten? Weder bei der Rente noch bei der Pflege- oder der Gesundheitsversicherung gibt es bislang überzeugende Antworten. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) schlägt inzwischen vor, Einkommen bis zu 1000 Euro von Sozialabgaben freizustellen und so kleine Einkommen zu entlasten.
Und: Wie will die Union all ihre Wünsche angesichts knapper Kassen finanzieren? „Wir werden Einsparvorschläge machen“, sagt Frei. Das Wahlprogramm dürfe „kein Wunschprogramm“ werden.
Es wird viel Geld nötig sein. Um etwa die Verteidigungsausgaben auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato anzuheben, sind laut Frei 30 Milliarden Euro bis 2028 nötig – jährlich. Auch will die CDU eine umfangreiche Steuerreform auf den Weg bringen mit einem Spitzensteuersatz, der erst bei 80.000 und nicht bereits bei 66.000 Euro greift. Überstunden will die CDU steuerfrei stellen und die Unternehmensteuern rechtsformunabhängig auf 25 Prozent senken.
Um dieses und mehr zu finanzieren, will die CDU „Prioritäten“ im Haushalt setzen und mit neuem Wachstum mehr Steuern einnehmen. „In einer alternden Gesellschaft werden wir die Probleme nur mit Wachstum lösen“, sagt Frei. Nötig sei daher eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“.
Die Partei folgt ihrem Parteivorsitzenden und dessen Vorfahrtskurs für die Wirtschaft. Parteivize Karl-Josef Laumann etwa, Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, betont, die Sozialpolitik der CDU setze darauf, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. „Das wird insbesondere bei unseren Jobs in der Industrie immer wichtiger“, sagte er dem Handelsblatt. „Unser oberstes Ziel als CDU ist es aktuell, das Wachstum in Deutschland anzukurbeln.“
In Zeiten einer Rezession seien neue soziale Versprechen unrealistisch. „Es geht jetzt darum, die guten sozialen Standards zu halten.“ Krankenhäuser auf dem Land, Hilfe für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, kein Wackeln an der Rente, lautet das Mantra.
Laumann war viele Jahre Chef des Sozialflügels. Er forderte im Sommer noch, eine Pflegevollversicherung einzuführen. Sie würde allein 20 Milliarden Euro kosten und womöglich die Pflege zu Hause benachteiligen. Frei spricht von Bereichen, „die gewaltig bleiben werden“.
» Lesen Sie auch: „AfD ist bei Arbeitern die Nummer eins“: Wie die CDU das ändern möchte
Laumanns Nachfolger als CDA-Chef, Dennis Radtke, warnt indes davor, wie 2021 die Wahl mangels Antworten auf die sozialpolitischen Fragen zu verlieren. „Wenn wir den Anspruch haben, regieren zu wollen, dann müssen wir die offenen sozialen Fragen beantworten“, sagt er. Angesichts steigender Mieten wirbt er für Hilfen beim Bau des Eigenheims. Er fordert gar, dass Lkw-Fahrer auf Autobahnraststätten kostenlos duschen dürfen.
Was auch immer am Ende im Wahlprogramm stehen wird: Für die Vermarktung braucht die CDU eine Agentur. „Bis zum Jahresende“, so lautet der Plan der Partei bislang, will sie kampagnenfähig sein. Derzeit laufe der Auswahlprozess, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Bald schon solle feststehen, wer den Wahlkampf umsetzt.
Der wird auf jeden Fall aus der Parteizentrale geführt, nicht von einem externen Ort aus – ganz gleich, ob die Deutschen im März oder im September 2025 einen neuen Bundestag wählen werden. Motiviert sind sie in der CDU. „Wir sind willig zu übernehmen“, heißt es. Und geschlossen seien sie auch, selbst das Verhältnis zur CSU sei gut. „Wir leben die Union, so gut es geht.“
Bleiben die Umfragen, in denen die Union noch zulegen muss. Fraktionsgeschäftsführer Frei sieht es so: „Wir sind weit davon entfernt zu sagen, es ist gut so, wie es ist.“