CDU/CSU: Die Grünen sind der Feind – und dann?
Augsburg. Gemeinsam marschieren Friedrich Merz und Markus Söder in die Augsburger Messehalle. Sie flaxen, lächeln, reden wie beste Freunde und schütteln die Hände der Spalierstehenden. Rhythmisch klatschen die CSU-Delegierten und johlen, als Merz und Söder auf der Bühne gemeinsam die Arme hochrecken. „Ich begrüße“, sagt Söder, „den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ Dann tritt der CSU-Chef ab und nimmt in der ersten Reihe des Parketts Platz. Die Show kann beginnen.
„Gemeinsam für Deutschland, stark für Bayern“, lautet das Auftaktmotto der CSU zur Bundestagswahl. Einig wollen CDU und CSU sein – und mit dem Weg zurück an die Macht auch gutes für Bayern tun. Söder und Merz, ein ungleiches Paar mit einem gemeinsamen Ziel.
Es ist das zweite Mal binnen drei Wochen, dass Söder dem CDU-Chef Merz die Bühne überlassen muss. Zwar ist der 56-jährige Nürnberger laut Umfragen beliebter als der 68-jährige Sauerländer - die Spitzenkandidatur der Union hat er ihm dennoch überlassen. Der zerstörerische Machtkampf gegen Armin Laschet im Jahr 2021 soll sich nicht wiederholen.
Nun wird Merz natürlich auch von den Delegierten des CSU-Parteitags in Augsburg beklatscht. Nach 50 Minuten Rede werden sie ihm stehend zujubeln. Söder wird wieder nach oben kommen, dem Spitzenkandidaten zuklatschen. Geschlossenheit ist erste Parteipflicht.
Besonders viel Applaus brandet auf, als Merz in seiner Rede Sätze sagt wie: „Wir sind eine Leistungsgesellschaft.“ Oder: „Wir sind stolz auf Deutschland.“ Über die Schuldenbremse: „Wir sind auch Treuhänder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland.“ Als er ankündigt, Stellen im Regierungsapparat abzubauen oder klarstellt: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ - und Sahra Wagenknecht als „Sozialismus in Chanel“ bezeichnet.
Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg dreht sich angesichts des besonderen Gastes wenig um die Beschlüsse: Zurück zur Atomenergie will die CSU, zurück zur Wehrpflicht. Und sie will die seit der Flüchtlingskrise 2015 geforderte Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr einführen.
CDU und CSU, Merz und Söder sind in der Migrationsfrage einig. Das war die notwendige Bedingung, um die Parteifamilie zu versöhnen.
Unredliche Formulierungen gibt es nicht mehr
Merz sagt, erste Priorität im Falle eines Wahlsiegs werde sein, „nach innen wie nach außen die Freiheit unseres Landes“ zu gewährleisten. Dazu gehört die Nato, gut ausgestattete Streitkräfte und ebenso „ein Schutzversprechen“ an die Bevölkerung: Illegale Migranten will Merz an den Grenzen zurückweisen und verhindern, dass junge Frauen sich abends nicht mehr auf die Straße trauen.
Inzwischen ist jede noch so harte Forderung nicht mehr unredlich. Den subsidiären Schutz, also im Wesentlichen die Duldung von Migranten ohne Asylberechtigung, will die CSU abschaffen, den Asylrechtsparagrafen im Grundgesetz ändern. Auch Sätze wie: „Lieber einen toten Terroristen als einen toten Polizisten“, darf Söder aussprechen. Auf dem Parteitag beten die Christlich-Sozialen gemeinsam das Vaterunser.
Söder hat sich für den Parteitag in Schale geworfen, trägt Anzug, keinen Janker. Er poltert gegen die Ampel, gegen andere Bundesländer – und vor allem gegen die Grünen. „Bayern-feindlich“ sei die Bundesregierung. Sie fördere im Norden, im Westen, sie subventioniere Chipfabriken im Osten, während in Bayern die Gasspeicher fehlten. Hilfen nach dem Hochwasser? Nichts. Dann der „Angriff auf die Landwirte“. „Immer und immer wieder gegen Bayern, das ist einfach nicht akzeptabel“, sagt der bayerische Ministerpräsident.
Alle gegen die Grünen – und dann?
Und dann ist da noch „die superfiese Nummer mit dem Wahlrecht“. Die Grünen hätten die CSU mit der Reform „killen“ wollen. Söders Fazit: „Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil für die Demokratie – in der Opposition. Nein zu Schwarz-Grün.“
In der CDU bewerten sie die Dauerattacken gegen Grün als „vergifteten Gruß“ in Richtung Merz. Söder wolle Merz ein Thema aufdrängen, das er gar nicht haben wolle, heißt es. Schließlich seien AfD und Linkspartei bereits per Parteitagsbeschluss als Koalitionspartner ausgeschlossen. Mindestens im Bund gehöre auch das neue BSW auf die schwarze Liste.
Und dann noch die Grünen? Nach derzeitigen Umfragen bliebe dann allein die SPD als möglicher Koalitionspartner. Für Koalitionsverhandlungen eine denkbar ungünstige Situation.
Merz spielt das Spiel gleichwohl mit: „Mit diesen Grünen“, sagt er, sei „eine Zusammenarbeit nicht möglich.“ Aber wenn nur die Sozialdemokraten übrig blieben, „wird es auch kein Vergnügen“. Die FDP? Aufgegeben.
Erste Ministerien für die CSU
Söder markiert mit den Attacken gleich die Ministerien, die die CSU im Falle eines Wahlsiegs besetzen könnte. Das Agrarministerium fordert Söder bereits auf offener Bühne. Hinter den Kulissen heißt es, Söder habe sich von Merz gewichtige Kabinettsposten zusichern lassen: Da wäre etwa das Finanzministerium. Aber auch das Wirtschaftsministerium ist im Gespräch mit einem Minister Alexander Dobrindt. Merz schweigt zu alldem.
CDU wie CSU wollen so viele Stimmen wie möglich gewinnen. Nur: Wird es reichen? Die Schwesterparteien dümpeln gemeinsam in den Umfragen um die 30-Prozentmarke – obwohl die Ampel schlecht dasteht und die Union jeden Tag Neuwahlen herbeizureden versucht.
Doch es hilft nicht. „Wir müssten eigentlich bei 40 Prozent liegen“, sagt ein erfahrener Christsozialer. Die aber erreicht die CSU nicht mal mehr in Bayern. „Wir sind doppelt so stark wie SPD und Grüne zusammen“, spricht Merz Mut zu.
Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, sagt: „Die Union gibt auf wichtige Fragen der Zeit noch keine Antworten.“ Sie rechnet nicht damit, dass die Union bis zum Wahltag noch zulegen wird. „Die Wahlen werden im Osten, bei den Frauen und im Sozialen gewonnen“, sagt sie.
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Zwar ruft die Union einen „Politikwechsel“ aus. Doch was ist mit dem Industriepapier, dass die CDU am Montag präsentieren wollte? Vertagt. Antworten auf die Herausforderungen der Sozialsysteme? Vom Frühjahr ist die Rede. „Wir brauchen eine Agenda 2030 für die Fleißigen in diesem Land“, sagt Merz in Augsburg. Wie es hieß, soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Januar etwas vorlegen.
Auch gibt es Zweifel, ob das Thema Migration allein für einen Wahlsieg reicht. Der steile Aufstieg des BSW resultiere aus der Angst der Menschen vor einem Krieg in Europa. Sie wünschten sich Frieden in der Ukraine, mahnen sie in der CSU. Doch die offizielle Linie der Union ist eine andere.
An diesem Wochenende stehen Merz und Söder wie Freunde auf der Bühne, auch wenn sie sich beide nie so nennen würden. „Endlich sind wir wieder ein starkes Team, um Deutschland voranzubringen“, sagt Söder und überreicht ihm ein symbolträchtiges Geschenk: ein Paddel mit dem gemeinsamen Logo von CDU und CSU.