CDU: Das Frauenproblem der CDU wird größer statt kleiner
Berlin. Die CDU kommt in ihrem Bemühen, mehr Frauen für politische Ämter zu begeistern, nur mühsam voran. Das geht aus einer Auswertung des Handelsblatts zu den Ergebnissen der Europawahl sowie der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hervor.
Auch der Gleichstellungsbericht der Partei zeigt: Die Zahl der Frauen in der Partei sinkt sogar leicht. Begrüßte Helmut Kohl 1975 noch stolz die 100.000 Frau in der CDU, so ist diese Schwelle dieses Jahr erstmals wieder unterschritten worden.
Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, die das Netzwerk leitet, forderte, die Bedingungen für Politikerinnen zu verbessern. „Es fehlt oft an der Infrastruktur vor Ort, weshalb sich Frauen nicht für ein Kommunalmandat entscheiden“, sagte Stumpp.
„Politik ist zu wichtig, um sie den Männern allein zu überlassen“
Die Statistik: Die CDU zählt seit Anfang des Jahres keine 100.000 Frauen mehr in den eigenen Reihen. Insgesamt sind von den 362.593 Mitgliedern noch 96.006 Frauen. Damit hat die CDU erstmals seit 1975 wieder diese Marke unterschritten.
Damals hatte der Modernisierer und Parteivorsitzende Helmut Kohl stolz mit dem Slogan geworben: „100.000 Frauen in der CDU“. Der spätere Bundeskanzler freute sich, die CDU werde immer mehr zu einer Partei, in der Frauen aus allen Gruppen und Schichten des Landes eine politische Heimat fänden. Politik sei viel zu wichtig, um sie den Männern allein zu überlassen, warb die Partei.
Es war die Zeit, in der die Volksparteien wuchsen und viele Menschen begeisterten. Seit Jahren schrumpft die Zahl der Mitglieder – und mehr noch der Anteil der Frauen. Anfang 2024 waren es 26,5 Prozent und damit knapp weniger als 2022 (26,6).
Parität in weiter Ferne
Die CDU kommt also in ihrem Bemühen, mehr Frauen für politische Ämter zu begeistern, nur mühsam voran. Merz-Kritiker sehen eine Mitschuld des Parteivorsitzenden, dem Demoskopen attestieren, bei Frauen nicht zu punkten. Doch so einfach ist es nicht.
Unter Merz hatte die Partei 2022 bereits eine Frauenquote beschlossen und ein Jahr später das Netzwerk gegründet. Vize-Generalsekretärin Stumpp hatte die Hoffnung geäußert, dass die Partei im Superwahljahr 2024 „in der Fläche wieder stark“ werde.
Eine Auswertung des Handelsblatts zu den Ergebnissen der Europawahl sowie der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigt nun aber: Nicht nur unter den Mitgliedern ist die Partei weit von der Parität entfernt, auch bei Ämtern und Mandaten.
Bei der Europawahl schafften es zehn Frauen von CDU und CSU ins Europäische Parlament – nur eine mehr als in der Legislaturperiode zuvor. Hingegen ist die Anzahl der Männer mit 19 konstant geblieben.
Noch schlechter sieht es in den neu gewählten Landtagen aus: In Brandenburg sind wie fünf Jahre zuvor ein Drittel der CDU-Abgeordneten Frauen, in Sachsen ist das Verhältnis mit 29 Prozent noch schlechter, Thüringen kommt nur auf knapp ein Viertel. Immerhin hat sich im Erfurter Parlament die Zahl der CDU-Frauen im Vergleich zur letzten Wahlperiode von drei auf sechs verdoppelt.
Auswertungen der neun Kommunalwahlen im Sommer dieses Jahres liegen noch nicht vor. Stumpp sagt allerdings, „ein leicht positiver Trend“ sei zu erkennen wie „auch eine negative Entwicklung“. Ihr Fazit: „Wir brauchen viel mehr Frauen als Kandidatinnen für unsere Kreistage, Bezirks- und Gemeinderäte. Nicht nur damit unsere Gesellschaft in den Kommunalparlamenten adäquat abgebildet wird, sondern weil die Politik vor Ort dadurch viel besser wird.“
Vor einem Jahr hatte CDU-Chef Merz vor rund 200 politisch aktiven CDU-Frauen in der Parteizentrale erklärt: „Die CDU hat zu wenig Frauen. Wir ändern das nur mit mehr Mitgliedern und vor allem mit mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten.“ Merz stellte auch die Dringlichkeit klar: „Wenn wir Frauen nicht ausreichend erreichen, gewinnen wir keine Wahlen.“
Im Bundestag liegt der Anteil der Frauen seit mehr als zwei Jahrzehnten bei 26 Prozent. Allein im Präsidium und Bundesvorstand der Partei hat Merz fast Parität erreicht.
Doch reicht dies nicht: „Frauen sind bei uns zu wenig sichtbar“, heißt es kritisch in der Partei. Zwar seien wichtige Positionen mit Frauen besetzt, etwa die von Vize-Generalsekretärin Stumpp oder die der stellvertretenden Parteivorsitzenden Silvia Breher oder Karin Prien. Doch träten sie öffentlich zu wenig in Erscheinung.
In diesem Jahr will die CDU über die Frauenquote eigentlich bereits vier von zehn Kandidaturen für Mandate mit Frauen besetzen, zur Bundestagswahl 2025 lautet die Vorgabe: 50 zu 50.
Doch dürfte sich die Situation im nächsten Bundestag kaum verbessern. Grund ist das neue Wahlrecht. Es sorgt vor allem bei CDU und CSU dafür, dass fast nur noch Direktkandidaten in den Bundestag einziehen werden, kaum aber Kandidaten der Landeslisten.
Bei den Direktkandidaten kann die Partei aber keine geschlechterspezifischen Vorgaben machen. Stattdessen hat die Bundes-CDU bei den Landesverbänden dafür geworben, bewusst Frauen für Kandidaturen zu gewinnen.
Zumindest in Schleswig-Holstein scheint dies zu gelingen. Dort haben bislang 13 Kreisverbände ihre Kandidaten gewählt, davon sind sechs Frauen.
Das Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen versucht, die Bedingungen für Politikerinnen zu verbessern. Zum einen sollen sich die Frauen digital vernetzen. Obendrein setzt Stumpp auf einen „Relaunch der Kommunalpolitik“: Nicht nur die Verwaltung solle modern, bürgernah und digital werden, auch die Arbeit in kommunalen Gremien.
Darüber hinaus sollen Frauen mehr Zeit für Beruf und Ehrenamt haben, etwa durch bessere Betreuungsangebote für Kinder und Unterstützung bei der Pflege von Familienmitgliedern, wie Stumpp sagt. Darüber will das Netzwerk in der Parteizentrale diskutieren.