CDU in Thüringen: Mario Vogt und die verzweifelte Suche nach Koalitionspartnern
Mödlareuth. Klein-Berlin nennen Sie das Dorf Mödlareuth mit seinen 55 Einwohnern; weil die Mauer einst den Ort zerriss, so wie die Hauptstadt. Im Süden Thüringens brachten der Eiserne Vorhang und die DDR-Diktatur viel Leid über die Gemeinschaft: Auf der einen Seite des Tannbachs Wachtürme, Fahrzeugsperren, Laufleinen für Kettenhunde, ein Zaun und eine drei Meter hohe Mauer; auf der anderen Seite, jenseits der kleinen Fußgängerbrücke, der Westen – Bayern.
Mario Voigt steht am ehemaligen Grenzzaun. Die Gänse rufen im Hintergrund, der Hahn kräht, ein Traktor transportiert auf der Dorfstraße Grünschnitt. Die Teilung sei „eine schmerzhafte Erfahrung für viele gewesen“, sagt der Spitzenkandidat der CDU an diesem 63. Jahrestag des Mauerbaus. Es sei ein Ort für das Zeichen: „Nie wieder.“ Jeder solle helfen, „dass es in Thüringen vernünftig zugeht“.
Am 1. September stehen die Menschen in Thüringen vor der Wahl. Für Voigt und auch die CDU im Bund könnte es ein schmerzhafter Abend werden: Voigt könnte gezwungen sein, ausgerechnet mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren zu müssen, der Ausgründung der einstigen Ikone der Kommunistischen Plattform in der Linken.
Die Lage ist kompliziert. Voigt kämpft zwischen den Extremen. Statt der Linken liegt dieses Mal die AfD mit 30 Prozent deutlich vorn. Das junge BSW kommt bereits auf 19 Prozent. Damit wählt die Hälfte der Thüringer den Rand.
Die CDU liegt zwar in den Umfragen mit 21 Prozent auf Platz zwei. Etwaige Partner wie FDP oder Grüne spielen indes keine Rolle mehr. Allein die einst aus Thüringen heraus gewachsene Arbeiterpartei SPD könnte noch mit derzeit sieben Prozent im Landtag vertreten sein. Doch hier fischt die selbst ernannte „Friedenspartei“ BSW ebenso wie bei der Linken.
Mit wem also soll eine Mehrheit möglich sein? Für Voigt ist es „die 100.000-Euro-Frage“. Und weil die Bundes-CDU sowohl Koalitionen mit der AfD wie auch mit der SED-Nachfolgepartei, der Linken, ausschließt, bleibt wohl nur das BSW. „Im Osten wird das in der alten Bundesrepublik herausgebildete politische System von AfD und BSW geradezu geschreddert“, sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.
In Mödlareuth beginnt für Voigt der bislang heißeste Tag des Jahres. Er wird durch den Saale-Orla-Kreis touren, bei 34 Grad Lufttemperatur beim Automobilzulieferer ETM am Grill schwitzen und 200 Bratwürste für die Belegschaft ausgeben. Der Chef wird ihm erklären, dass für neue Mitarbeiter Wohnungen in der Region fehlen, vor allem „Drei- und Vierraumwohnungen“, wie Landrat und Parteifreund Christian Herrgott bestätigt. Auch fährt kaum ein Bus, der Mitarbeiter zur Schichtarbeit bringen könnte. Darüber klagt auch der Chef des Holzverarbeiters Mercer, als sich Voigt das riesige Produktionsgelände anschaut. Zumindest Holz scheint es in Thüringen im Überfluss zu geben.
Später, auf dem Bauernhof der Familie Hirsch, hört er sich noch die Klagen der Landwirte über die ausufernde Bürokratie, aber auch über fehlende Lehrer in den Schulen und das schlechte Bildungsniveau an. Voigt verspricht Besserung. Ein Bauer sagt: „Die Blauen müsst ihr schon anhören.“ Er meint die AfD.
Voigt winkt ab: AfD-Frontmann Björn Höcke sei „eine Gefahr“.
„Den wollen wir auch nicht“, kontert der Bauer. Die adressierten Themen müssten aber doch gelöst werden.
Eine Bäuerin will noch unbedingt eine „Herzensangelegenheit“ loswerden: „Was tun Sie für Frieden?“
AfD und BSW treffen den Nerv der Ostdeutschen
AfD und BSW treffen den Nerv der Ostdeutschen. Beide sind pro Russland und für Friedensverhandlungen. Wagenknecht erklärt einen Stopp der Waffenlieferungen sogar zur Koalitionsbedingung. Voigt erklärt, was er schon seit mehr als einem Jahr sagt: Er will eine diplomatische Lösung, er will Frieden, auch als Ministerpräsident. Doch stellt er klar: „Putin ist verantwortlich.“ Und ebenso: „Friedenspolitik wird nicht im Thüringer Landtag gemacht.“
Die AfD wird Direktmandate gewinnen, vermutlich auch hier im Saale-Orla-Kreis. Da half auch nicht Voigts TV-Duell gegen Höcke im Frühjahr. „Viele fühlen sich abgehängt“, berichtet CDU-Kandidatin Katrin Gersdorf. Da hilft es nicht, dass der Landstrich zu den schönen in der Republik gehört. „Die AfD muss nicht viel machen“, sagt sie. „Und wir? Wir rennen und rennen.“
In ihrem Wahlkreis kämpfen fünf Kandidaten um ein Direktmandat. Bei der Landratswahl im Januar hatten sich die Parteien in der Stichwahl noch alle für CDU-Kandidat Christian Herrgott ausgesprochen, es reichte knapp. Der AfD-Kandidat tritt nun erneut an. Er hat beste Chancen. So ist es vielerorts.
„Der Wähler wird uns eine Aufgabe geben“, ist sich Voigt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen gewiss. Es gehe darum, dass das Land „aus der Mitte“ geführt werde. Heißt? „Dass die CDU ihre Themen durchsetzen kann.“ Dazu aber muss die Partei mindestens stärkste Kraft hinter der AfD werden.
Zu den möglichen Szenarien gehört auch eine neuerliche Minderheitsregierung. Derzeit regieren SPD, Linke und Grüne ohne Mehrheit. Jenen Pragmatismus mahnt etwa Martina Schweinsburg, Präsidentin des Landkreistags, an. Sie gehört zu Voigts Kompetenzteam und hält nichts von Brandmauern.
Ähnlich argumentiert Landrat Herrgott, zugleich Generalsekretär der Landespartei: „Keine Koalition mit der Linken, keinerlei Kooperation mit der AfD“, sagt er. Heißt: Die Linke könnte eine CDU-Regierung tolerieren, so, wie die CDU der Linksregierung bisher geholfen hat. Und zum BSW sagt er am Grenzzaun von Mödlareuth: „Wir haben zu den SED-Verbrechen eine klare Auffassung. Das werden wir bei allen Dingen deutlich machen, die in der Zukunft liegen.“
Die Zukunft soll Koalitionsgespräche bringen, Voigt dafür von der Bundes-CDU freie Hand erhalten haben, heißt es. „Die Stimmung ist gut. Wir müssen Gas geben. Die Leute müssen wählen gehen“, raunt Voigt an diesem Tag einem Parteifreund zu.
Doch könnte es auch anders kommen – wenn das BSW vor der CDU liegen sollte. Ausbremsen könnten Voigt zum einen Plagiatsvorwürfe. Demnach hat der Plagiatsjäger Stefan Weber bei der TU Chemnitz eine Plagiatsanzeige eingereicht. Er hat nach eigenem Bekunden die Dissertation Voigts geprüft und mehr als 40 Fehler festgestellt. Herrgott wies die Vorwürfe zurück und sagte, bei einer früheren Prüfung der Arbeit seine keine Verstöße ggegen die Grundsätze guter wissenschaftlichen Praxis festgestellt worden. "Es geht ganz offensichtlich darum, ihn zu verleumden", sagte der Landrat. Die Universität äußerte sich zunächst nicht.
Zum anderen ist da BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf. Sie habe sich als Oberbürgermeisterin von Eisenach einen guten Ruf erarbeitet und verfüge über Exekutiverfahrung, sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Sie biete „eine echte Machtoption“.
Der Amtsbonus von Ministerpräsident Bodo Ramelow werde laut Vorländer nicht ausreichen, um mit der Linken als Sieger aus der Wahl hervorzugehen, so Vorländer. „Womöglich wird nach der Wahl entscheidend sein, wer am schnellsten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden: Ministerpräsident Ramelow, CDU-Kandidat Voigt oder BSW-Kandidatin Wolf.“
Erstpublikation: 15.08.2024, 12:00 Uhr.