TV-Duell: „Herr Höcke, Sie sind nicht bürgerlich, Sie sind völkisch“
Berlin. Der Leberhaken erwischte Björn Höcke in Minute 33. Nicht Mario Voigt setzte den Hieb, es war der Moderator des Senders „Welt-TV“. Im „Boxring der Demokratie“ (Senderangabe) sprach er das Thema Remigration an und zitierte aus einem Buch des AfD-Politikers.
Darin stünde, die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und heutige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz lasse „nicht einmal eine spezifisch deutsche Kultur erkennen“ und habe daher „in unserem Land tatsächlich nichts verloren“. Ob Özoguz nichts in Deutschland verloren habe, wollte der Moderator von Höcke wissen.
Das Buch sei sechs Jahre alt, er müsse die Passage selbst noch einmal lesen, erwiderte Höcke und versuchte, über die Position seiner Partei zur Remigration zu reden. Der Moderator aber hakte nach, ob eine Deutsche mit Migrationshintergrund hier nichts verloren habe? Er habe die Passage nicht vor Augen, der Kontext sei wichtig, so Höcke.
„Sie verweigern die Antwort?“, stichelte der Moderator. „Wie heißt die Dame?“, fragte Höcke zurück. „Ich glaube, sie hat sich abwertend über Deutschland geäußert, oder?“ Herausforderer und CDU-Politiker Voigt setzte noch nach: Er habe erwartet, dass Höcke zumindest „den Mumm habe“, zu dem zu stehen, was er sage. „Ich stehe doch dazu“, patzte Höcke zurück und gab sich geschlagen.
Erstmals traf sich am Donnerstagabend ein Politiker der CDU mit einem rechtsextremen AfD-Vertreter, um live im Fernsehen zu streiten. Beide sind in Thüringen Oppositionspolitiker. Beide wollen in diesem Jahr die Landtagswahl gewinnen und Ministerpräsident werden.
Ist solch ein öffentliches Duell ein Tabubruch in der bundesdeutschen Auseinandersetzung um rechte Strömungen? Oder war es nicht vielmehr ein dringend notwendiger Auftakt für einen Diskurs – in Zeiten von Falschmeldungen und Echokammern mit konstruierten Realitäten, die jede gemeinsame Gesprächsgrundlage vernichten?
Die Strategen in den Zentralen aller Bundesparteien – ganz gleich ob CDU, AfD, SPD, Grüne, FDP oder Linke – verfolgten aufmerksam, was da der Fernsehsender „Welt-TV“ aus Berlin-Mitte in die Republik ausstrahlte.
Höcke und Voigt im TV-Duell: AfDler angeklagt wegen NS-Parolen
Im TV-Studio standen sie sich gegenüber, auf der einen Seite ein Moderatoren-Duo, auf der anderen Seite die Rivalen nebeneinander: Der Jenaer Voigt im dunklen Anzug mit dunkler Krawatte auf weißem Hemd neben dem Gesicht des radikalen Flügels der Rechtspopulisten, Höcke aus dem westfälischen Lünen, dunkler Anzug, weißes Hemd, Krawatte im hellen Blau der AfD.
Der eine ist 47 Jahre alt, Politikwissenschaftler mit Professorentitel; der andere 52, einst Gymnasiallehrer für Sport und Geschichte, angeklagt von der Staatsanwaltschaft, nationalsozialistische Parolen verbreitet zu haben.
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Auch diesen Hinweis verkniff sich der Moderator nicht bei der Vorstellung der Duellanten und bekam gleich von Höcke – lächelnd – zur Antwort: „Das musste ja kommen.“ Nächste Woche beginnt der Prozess gegen ihn in Halle. Für Höcke ist das nur ein Beleg mehr, dass es mit der Meinungsfreiheit nicht mehr weit her ist im Land.
Diese Feststellung war eine seiner zentralen Botschaften. Dazu gehört laut Höcke auch die Gefahr der Überfremdung ebenso wie der Hinweis, Deutschland versinke in der Steuer- und Abgabenlast und in der Bürokratie. Diese Bürokratie komme nicht zuletzt von der Europäischen Union, weshalb Europa als loser Staatenbund neu aufgebaut werden müsse.
Die AfD liegt im Osten in den Umfragen vorn
Für Voigt dagegen will die AfD die europäische Idee zerstören und damit Wohlstand und Frieden. Und mit völkischen Gedanken vergifte sie das Klima im Land. Er wolle nicht, dass so jemand wie Höcke seine Heimat Thüringen regiere.
Zehn Jahre lang habe die CDU die AfD vergeblich ignoriert, begründete Voigt im Vorfeld seine Entscheidung, sich nun doch mit Höcke ein TV-Duell zu liefern. Die AfD liegt in den Umfragen zu den diesjährigen Landtagswahlen vorn – in Thüringen am deutlichsten, aber auch in Sachsen und in Brandenburg.
In Thüringen liegt die AfD mit 29 Prozent vor der CDU (22 Prozent). Die regierende Linke ist mit 16 Prozent abgeschlagen, von SPD (9), Grünen (5) oder FDP (2) gar nicht zu reden.
So steht die Frage im Raum: Lassen sich die Wähler noch davon abhalten, die Rechten zu wählen? An diesem Donnerstagabend konnten sie sich ein Bild von der Höcke-AfD machen – und von seinem Gegenkandidaten der CDU. „Der Einzige, der der AfD noch Paroli bieten kann, ist Mario Voigt“, hieß es im Vorfeld in der CDU.
Wer ist Mario Voigt?
In der Bundespolitik ist Voigt ein Unbekannter. Zwar kürte ihn die Bundespartei bewusst zum Vizechef der Kommission für das neue Grundsatzprogramm. Das Amt konnte er öffentlich aber nicht für sich nutzen.
Wichtiger war es, an seiner Popularität in Thüringen zu arbeiten – und das im Eiltempo. Erst seit etwas mehr als zwei Jahren ist er Oppositionsführer, versuchte zunächst, sich als Gegengewicht zum amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu positionieren und nun als Beschützer seiner Heimat vor der AfD.
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Dazu muss Voigt aber bekannt im Land werden – und vor allem beliebt. Es kommt auf die Persönlichkeitswerte an. In Sachsen etwa setzt die CDU voll auf Regierungschef Michael Kretschmer. Die Partei liegt in den Umfragen vier Prozentpunkte hinter der AfD. Kretschmers Beliebtheit, so die Rechnung der Parteistrategen, werde der CDU Platz eins bescheren.
Mehr als 60 Prozent der Sachsen finden den Görlitzer gut, Voigt kommt bei den Thüringern nur auf 17 Prozent. Die Tage nach dem Duell werden zeigen, ob er zulegen kann – oder doch Höcke, der aktuell bei 16 Prozent der Thüringer beliebt ist. „Es ist noch ein weiter Weg, die AfD zu überholen“, sagen sie selbstkritisch in der Thüringer CDU.
Im TV-Duell zumindest versuchte Voigt ruhig zu bleiben, sprach bedacht und piesackte Höcke ein ums andere Mal mit Hinweisen, er möge bei den Fakten bleiben, er solle nicht nervös sein. Manches Mal gelang es ihm, Höcke aus der Reserve zu locken, etwa als Voigt ihm vorwarf, zu hassen. Höcke echauffierte sich. Er sei Vertrauenslehrer gewesen und habe vier Kinder. „Hass liegt mir völlig fern.“
Eines aber wurde am Donnerstagabend deutlich: AfD und CDU haben wenig gemein. Einig sind sie lediglich darin, illegal eingereiste Migranten abzuschieben, Ungelernte im Land zu qualifizieren und nicht nur über Arbeitskräftezuwanderung nachzudenken.
Eine Koalition indes schloss Voigt kategorisch aus, auch wenn Höcke eine „bürgerlich-patriotische Wende“ für Thüringen anbot. „Herr Höcke, Sie sind nicht bürgerlich, Sie sind völkisch“, konterte Voigt. „Deswegen will ich nicht mit Ihnen zusammenarbeiten.“