Rechtsextremismus: Unternehmerverband räumt Fehler im Umgang mit der AfD ein
Berlin, Düsseldorf. Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband „Die Familienunternehmer“ seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert.
Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend habe sich als Fehler herausgestellt, teilte die Präsidentin Marie-Christine Ostermann am Sonntagabend nach Gremiensitzungen ihres Verbandes mit. „Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen“, fügte sie hinzu.
„Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten. Wir haben Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, damit sie auch von uns hören, dass ihr Programm wirtschaftsfeindlich ist und dem Standort Deutschland schadet. Leider ist öffentlich – auch durch Äußerungen der AfD – der falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten“, heißt es in der Stellungnahme Ostermanns auf der Webseite des Verbandes.
Das Gegenteil sei richtig: „Wir distanzieren uns von Extremisten und lassen uns von ihnen nicht vereinnahmen. Wir erkennen an, dass sich diese Einladung als Fehler erwiesen hat und nicht zu dem geführt hat, was wir beabsichtigt haben.“
Nun wolle der Verband in den nächsten Wochen und Monaten mit seinen 6500 Mitgliedern über den Umgang mit der AfD diskutieren. Man werde sich „auch in den kommenden Landtagswahlen klar und sichtbar gegen die AfD positionieren“.
Der Verband hatte im Oktober zu einem Parlamentarischen Abend in einer Niederlassung der Deutschen Bank in Berlin erstmals auch Vertreter der AfD eingeladen. Ostermann sagte seinerzeit dem Handelsblatt, das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei aufgehoben worden.
Ökonomen warnten vor Nähe zur AfD
In der Folge rissen die Diskussionen nicht ab. Schließlich traten die Unternehmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola aus dem Verband aus. Weitere Unternehmen wie Goldbeck und Melitta behielten sich einen solchen Schritt vor. Zahlreiche Unternehmer fragten sich jedoch auch im Hintergrund, wie denn der richtige Umgang mit der AfD aussehen solle.
Führende Ökonomen, darunter ein Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), warnten am Samstag noch Unternehmer vor engen Kontakten mit der AfD. „Die AfD macht den Unternehmen wie der Bevölkerung kein reales Politikangebot. Sie bietet ein imaginäres Luftschloss“, sagte Wirtschaftsberater Jens Südekum dem Handelsblatt. „Es wird kein ehrlicher inhaltlicher Diskurs stattfinden.“
Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger bezweifelte den Sinn von Gesprächen mit der AfD. „Mir ist absolut schleierhaft, wie die Familienunternehmer so naiv sein können, sich von der AfD ernsthaft etwas Positives für die Wirtschaft zu erhoffen“, sagte er dem Handelsblatt. „Es ist klar, dass die Lage in manchen Unternehmen nach vielen Jahren der Krise und immer neuen ökonomischen Schocks sehr angespannt ist, aber vermeintlich einfache Radikalreformphantasien können nicht die Lösung sein.“
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller äußerte sich im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und stellte hinter die bisherige Verbandsarbeit von Ostermann.
Politik reagiert positiv – AfD zeigt sich pikiert
Die erneute Kehrtwende des Verbandes löst unterschiedliche Reaktionen aus. Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte dem Handelsblatt, drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheine bei Unternehmern zu wirken. „Ob dieser Kurswechsel glaubhaft ist, müssen in erster Linie die Mitgliedsunternehmen bewerten“, fügte Radtke hinzu. „Ich freue mich jedenfalls, dass so viele Farbe bekannt und sich von dieser fatalen Entscheidung distanziert haben.“
Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), lobt den Kurswechsel. Zugleich nannte es Maier im Gespräch mit dem Handelsblatt einen „schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten“. Es sei aber „ein ermutigendes Zeichen, dass die Mitgliedsunternehmen den Irrweg der Präsidentin gestoppt haben“. Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Diese gelte es zu verteidigen.
Maier äußerte die Hoffnung, dass sich nun auch die Industrie- und Handelskammern diesbezüglich klar positionieren. „In Thüringen verstecken sich beispielsweise die IHKen hinter dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, um einer klaren Abgrenzung zur AfD aus dem Weg zu gehen“, sagte der Minister. Die IHK Südthüringen in Suhl zeige sich sogar offen gesprächsbereit, „obwohl die AfD mit ihrem Anti-Euro-Kurs dem exportorientierten Thüringer Mittelstand schweren Schaden zufügen würde“.
Die Grünen lobten die Entscheidung gegen die AfD. Es sei gut, dass der Verband „deutlich macht, dass es keine Normalisierung beim Umgang mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei geben darf, die zudem autokratische Regime huldigt“, schrieb Fraktionsvize Konstantin von Notz auf der Plattform X.
Die AfD übte scharfe Kritik. „Spätestens, wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, werden die Familienunternehmer und alle möglichen anderen Verbände dringend mit uns reden wollen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann auf X. Sein Fraktionskollege Maximilian Krah schrieb auf der Plattform: „Wer sich zum Wurm macht, wird getreten werden.“ Und der AfD-Abgeordnete Jan Nolte nannte den Rückzieher auf X „völlig absurd und peinlich“.