Bündnis90/Die Grünen: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zur Grünen-Partei.

Während Ausweise von Fluggästen in einigen Ländern kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.

„Teil eines politischen Kulturkampfs“: Der US-Gesundheitsminister hat mit seiner Kritik am deutschen Umgang mit der Coronapandemie deutliche Reaktionen hervorgerufen.

Die schwache Reaktion der EU auf kinderpornografische Inhalte und Deepfakes realer Personen des KI-Chatbot Grok von Musks Plattform X sorgt für immer mehr Unmut – auch in den eigenen Reihen.

Russland versucht, mithilfe deutscher Technik sein Militär aufzurüsten, warnt der Verfassungsschutz. Sicherheitspolitiker sprechen von einem brisanten Vorgang und fordern Konsequenzen.

In der CDU ist man entsetzt über Kai Wegner: Er habe beim historischen Stromausfall fast alles falsch gemacht. Seine Chancen auf eine Wiederwahl im September sinken.

Kein Strom, keine Heizung, geschlossene Supermärkte – der Blackout in Berlin durch einen Anschlag war eine Belastungsprobe für viele Bürger. Dabei kann man sich für solche Notlagen rüsten.

Ob Schwarz-Rot, Ampel oder Schwarz-Grün: In den Ländern arbeiten Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen relativ reibungslos zusammen – im Gegensatz zur Bundesregierung. Das hat Folgen.

Das Handelsblatt Research Institute erwartet zwei Jahre in Folge moderate Wachstumsraten in Deutschland. Die Staatsausgaben dürften nur begrenzt wirksam sein – und die reale Lage verschleiern.

Wie offen können Sicherheitsbehörden noch mit sensiblen Informationen umgehen, sollte die AfD auf Landesebene in Regierungsverantwortung kommen? Diese Frage treibt BKA-Chef Münch um.

Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Cyberabwehr: Der Innenminister will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten. Israel spielt dabei eine wichtige Rolle.

Mehr als 1.500 Menschen beantragen Asyl, die zuvor im Rahmen der vermehrten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen worden waren. Die Grünen sagen, die Grenzblockaden schaden der Wirtschaft.

Otto Schily warnt vor Hysterie im Umgang mit der AfD. Die „Brandmauer“ hält der SPD-Politiker für politisch falsch. Sie stärke die Partei eher, als sie zu schwächen.

Die Justizministerin will gegen Kriminalität im Netz vorgehen und dafür Anschlussdaten speichern lassen. Bedenken von Kritikern weist sie zurück.

Die CDU-Politikerin und frühere NRW-Umweltministerin nimmt als neue Cheflobbyistin der Erneuerbaren-Branche wenig Rücksicht auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben.

Vorwürfe gegen „Russisches Haus“ in Berlin: Sanktionsverstöße und der Verdacht der Propaganda stehen im Fokus. Die Forderungen nach einer Schließung werden laut.

Nach den drastischen Aussagen von Palantir-Chef Karp stellt der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg den weiteren Einsatz der Palantir-Software infrage – und steht damit nicht allein da.

Die Kritik von Palantir-Chef Karp an der deutschen Migrationspolitik sorgt für Unmut. Einzelne Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen für den Einsatz der Polizeisoftware des Unternehmens.

Falschnachrichten, Fake-Videos, eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu – und kündigt Gegenmaßnahmen an.

Demnach wäre es auch nach 2035 möglich, Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Auch ab 2040 wird es offenbar keine vollständige Quote geben.

Offshore-Windkraft soll zur tragenden Säule der Stromerzeugung werden. Doch die Bedingungen sind nicht optimal. Die Branche warnt vor den Folgen – auch für die Energiewende.

Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer für Unternehmen senken – aber erst ab 2028. Zu spät, sagen jetzt die ersten Spitzenpolitiker. Sie kommen aus höchst unterschiedlichen Lagern.

Der Umweltausschuss des Bundesrats stellt sich gegen Gasbohrungen vor Borkum. Gegner der Pläne dürften frohlocken. Aber wird die Länderkammer das Vorhaben wirklich stoppen?

Alice Weidel rückt den Verfassungsschutz in die Nähe des DDR-Geheimdienstes und löst damit Empörung aus. Der Thüringer Behördenchef wirft der AfD-Chefin eine Verhöhnung von Stasi-Opfern vor.

Union und SPD schaffen sogar die Kanzlermehrheit für ihr Rentenpaket, nach bangen Stunden im Bundestag. Die Rekonstruktion einer denkwürdigen Abstimmung.

Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation könnte die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die gesamte Partei beschleunigen. Parallel werden von den Behörden noch andere Maßnahmen erwogen.

Die Bundesregierung bereitet die Privatisierung der teilverstaatlichten Energiekonzerne von Uniper und Sefe vor. Eine Fusion der Unternehmen wird dabei weiter erwogen.

Puma Shen ist gewählter Abgeordneter in Taiwan. Peking hat nun Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – wegen „Separatismus“. Der Schritt ist Teil einer größeren Strategie.

Der Verband hat seine Position zur AfD erneut geändert. Politiker anderer Parteien loben die Entscheidung – und fordern mehr Einsatz für den Rechtsstaat.

Der Verband „Die Familienunternehmer“ wollte AfD-Abgeordnete zu Veranstaltungen einladen – und macht nun einen Rückzieher. Der interne Druck war übergroß. Die Fragezeichen sind es auch.

Die Ökopartei stellt ihr Kernthema wieder in den Fokus – und will es mit einer harten Rhetorik mehrheitsfähig machen. Doch der Parteitag endet mit einem, der eine ganz andere Idee hat.

Bis tief in die Nacht debattieren die Grünen über zwei hitzige Themen: Am Ende stehen die Ablehnung des verpflichtenden Wehrdienstes und die geplante Anerkennung Palästinas als Staat.

Klimaschutz ist zum Nischenthema geworden. Die Grünen stellen es aber jetzt erst recht in den Mittelpunkt. Sie setzen auf einen provokanten Weg – und wenden sich endgültig von der Habeck-Ära ab.

Die Grünen haben viele Stimmen aus der jungen Generation verloren. Beim Bundesparteitag ist Generationengerechtigkeit das große Thema. Gegen Bundeskanzler Merz gibt es scharfe Attacken.

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ – doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?

Vor dem Parteitag der Grünen am Wochenende ist die Ungewissheit groß. Der Plan: Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt stellen. Doch daneben gibt es drei Anträge mit Potenzial für Krach.

Wie wird das Heizungsgesetz reformiert? Die Koalition verhandelt über Lösungen, der Thinktank Epico zeigt eine mögliche auf: Das Heizungsgesetz soll nur noch als „schlanke Leitplanke“ dienen.

Die großen Betreiber konventioneller Kraftwerke haben ihre Marktmacht zuletzt gesteigert. Aus Sicht der Grünen ist das ein Problem. Das Bundeskartellamt teilt die Bedenken.

Politiker fordern weitere Unternehmen dazu auf, den Verband der Familienunternehmer wegen dessen Annäherung an die AfD zu verlassen. Blieben sie Mitglieder, machten sie sich „unglaubwürdig“.

Die Öko-Partei ist in Großbritannien so erfolgreich wie noch nie. Radikale Positionen und soziale Medien machen es möglich. Und einige Besonderheiten im Vereinigten Königreich.

Die Präsidentin des Familienunternehmer-Verbands gerät wegen ihres Engagements beim Thinktank Republik21 in die Kritik. Dabei spielt auch der Umgang mit der AfD eine Rolle.

Die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stößt bei den Grünen auf Kritik. In einem Appell sprechen die grünen Minister von einer „Irrfahrt“.

In der Weihnachtssaison steigt die Angst vor Anschlägen. Das Bundesinnenministerium sieht für Sicherheitsmaßnahmen vorrangig die Länder in der Verantwortung.

Großbritannien galt als liberales Korrektiv in Europa. Jetzt droht dem Königreich ein Trauma: Populisten von rechts und links gefährden die Stabilität. Und verbauen die Wiederannäherung an die EU.

Die EU wollte sicherstellen, dass für die Herstellung von Produkten wie Kaffee keine Bäume mehr abgeholzt werden. Nun schwächt sie das Gesetz ab – bis auf einen Punkt.

Im Konflikt um das Rentenpaket weist der Bundeskanzler Spekulationen über einen Regierungsbruch zurück. Wechselnde Mehrheiten hält er für unrealistisch.