Innere Sicherheit: Bund sieht „besondere“ Gefährdung für Weihnachtsmärkte
Berlin. Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) rechnet auch in diesem Jahr mit einer angespannten Sicherheitslage rund um die Weihnachtsmärkte.
Der diesjährigen Advents- und Weihnachtszeit sei „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung beizumessen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Handelsblatt. „Aufgrund des zu erwartenden hohen Besucheraufkommens, der meist zentralen Lage und offener Zugangsmöglichkeiten begründen die in unterschiedlicher Größe bundesweit stattfindenden Weihnachtsmärkte eine besondere Gefährdungsrelevanz.“
Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) städteübergreifende Standards für Weihnachtsmärkte ins Gespräch gebracht. Jede Form der Koordinierung und der Abstimmung von Konzepten sei unterstützenswert, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch im sachsen-anhaltischen Halle. Es bedrücke ihn sehr, dass mittlerweile selbst in kleineren Städten Weihnachtsmärkte nicht ohne umfassende Sicherheitsauflagen durchgeführt werden könnten.
Auch in Sachsen-Anhalt wird die Diskussion vielerorts geführt. Nach dem Anschlag in Magdeburg im vergangenen Jahr war in der Landeshauptstadt zunächst unklar, ob der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr überhaupt stattfinden darf. Nach Diskussionen über das Sicherheitskonzept konnte die Veranstaltung schließlich wie geplant beginnen.
Ein Attentäter hatte 2024 mit einem Auto auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. In den ersten Städten und Gemeinden sind bereits Weihnachtsmärkte geöffnet; im Advent gibt es bundesweit voraussichtlich wieder um die 7000 Weihnachtsmärkte in Deutschland.
SPD-Innenpolitiker spricht von „sehr angespannter“ Sicherheitslage
Die Sprecherin des Innenministeriums erklärte, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern trügen der Lage durch erhöhte Wachsamkeit Rechnung. „Sie beobachten und analysieren die anstehenden Veranstaltungen in der Advents- und Weihnachtszeit im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten.“ Für konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen seien jedoch die Polizeien der Länder zuständig.
Auch Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen sehen nicht den Bund in der Verantwortung. „Gemeinsame Konzepte und gewisse Standards für Schutzmaßnahmen können durchaus sinnvoll sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem Handelsblatt. Allerdings seien die Feste und Gegebenheiten vor Ort erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich.
Die Entscheidung über Durchführung und Sicherheitskonzepte liege bei den Ländern oder den Kommunen. „Und deshalb obliegt diesen auch die Finanzierung allein“, betonte Throm.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler pflichtet dem bei. „Die Aufgabenverteilung ist in Deutschland klar geregelt, und sie funktioniert“, sagte er dem Handelsblatt. Man solle auch „die Professionalität der Polizeien der Länder sowie der Ordnungsbehörden und Feuerwehren der Kommunen nicht unterschätzen“. Zudem würden Sicherheitskonzepte regelmäßig mit Veranstaltern und Schaustellern abgestimmt. Richtig sei allerdings, dass die Sicherheitsstandards wegen der „sehr angespannten“ Sicherheitslage gestiegen seien.
Fiedler kritisierte zugleich irreführende Medienberichte, wonach viele Weihnachtsmärkte abgesagt werden müssten, weil die Sicherheitsvorkehrungen nicht erfüllt werden könnten. Der Deutsche Schaustellerbund habe jedoch klargestellt, dass nur in „einigen wenigen Ausnahmefällen kleinere Märkte“ nicht stattfinden können.
Grüne fordern Unterstützung für Kommunen statt bloßer Appelle
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, betonte die gesamtstaatliche Bedeutung des Schutzes öffentlicher Räume. Wer wie der Kanzler höhere Standards fordere, müsse „auch die Finanzierung adressieren, sonst werden viele Weihnachtsmärkte schlicht nicht mehr stattfinden“, sagte Emmerich dem Handelsblatt. Kommunen benötigten Unterstützung statt bloßer Appelle. Es sei wohlfeil, wenn Merz kurz vor Beginn der Weihnachtsmärkte gemeinsame Standards fordere, aber nichts zur Frage der Kosten sage.
Gleichwohl steht der Bund bereit zu helfen. Im Rahmen der bundesweiten Terrorismusbekämpfung stehe das Innenministerium mit seinen Behörden, insbesondere Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz, „auf verschiedenen Ebenen in ständigem Austausch mit den Ländern“, sagte die Ministeriumssprecherin. Dazu gehöre auch der „technische Schutz vor Amokfahrten und Terroranschlägen mit Autos“.
Um Städte und Gemeinden bei eigenen Sicherheitskonzepten zu unterstützen, verweist das Ministerium zudem auf bestehende Programme. Das Bund-Länder-Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) etwa entwickelt Konzepte und Initiativen, die über Kriminalität aufklären und Schutzempfehlungen vermitteln.
Bereits 2021 sei der Leitfaden „Schutz vor Überfahrtaten“ veröffentlicht worden, der „konkrete Handlungsschritte für die Erarbeitung eines Zufahrtsschutzkonzepts und ein Bewertungsraster für eine Gefährdungsanalyse“ enthalte.
Es sei natürlich im Interesse des Innenministeriums, dass Länder und Kommunen sowie Veranstalter die möglichen und nötigen Maßnahmen ergreifen, um Menschen im öffentlichen Raum zu schützen, sagte die Sprecherin. „Gleichwohl bleibt die Umsetzung solcher Maßnahmen nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes Sache der Länder.“