Taiwan: Warum dieser Abgeordnete ins Visier chinesischer Ermittler gerät
Berlin, Shanghai. Für jemanden, gegen den eine chinesische Sicherheitsbehörde gerade Ermittlungen eingeleitet hat, wirkt Puma Shen erstaunlich entspannt. Der 43-Jährige gehört zu der in Taiwan regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und ist der erste amtierende taiwanische Abgeordnete, gegen den China eine Untersuchung eingeleitet hat. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Taiwan-Strategie Pekings.
Puma Shen ist an diesem Tag im November für einen Kurzbesuch in Berlin. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ihn eingeladen, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die Desinformationstaktiken Chinas zu referieren. Erst spät am Abend findet er Zeit für ein Gespräch mit dem Handelsblatt in einem Hotel in Berlin, am nächsten Morgen geht sein Rückflug nach Taipeh.
„Für China ist diese Untersuchung symbolisch“, sagt Shen. „Sie richtet sich nicht wirklich gegen mich persönlich.“ Die chinesische Führung versuche, ihren Bürgern zu vermitteln, dass der Feind in Taiwan lauere, und er sei eines ihrer Beispiele, glaubt er.
Nach Ansicht von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gehört die wirtschaftlich und sicherheitspolitisch bedeutende Insel im Indopazifik zu Chinas Territorium. Tatsächlich hat Taiwan jedoch nie zur 1949 neu gegründeten Volksrepublik gehört und verfügt über eine eigene, demokratisch regierte Regierung sowie eigene Gesetze.
Hochrangige Vertreter der chinesischen Führung haben mehrfach damit gedroht, Taiwan notfalls auch gewaltsam einzunehmen. Nach dem Wahlsieg des taiwanischen Präsidenten William Lai im Jahr 2024 hat Peking eine neue Richtlinie in Kraft gesetzt, die Personen, die Peking als „Separatisten“ einordnen, Strafen bis hin zur Todesstrafe androht.
Die Verurteilung kann auch bei Abwesenheit des Angeklagten erfolgen. Neben Shen ermittelt China auch gegen andere „Separatisten“.
China: Kopfgeld auf taiwanische Influencer
Experten sehen darin eine Änderung der Vorgehensweise Chinas gegenüber Taiwan. „Im Laufe des Jahres 2025 hat China den rechtlichen und psychologischen Druck auf seinen kleinen demokratischen Nachbarn verstärkt, eine Strategie der politischen Kriegsführung vorangetrieben und seine militärische Aufstellung angepasst“, heißt es in einer aktuellen Analyse des China-Experten Arran Hope von dem amerikanischen Thinktank Jamestown Foundation.
Peking habe zwar kaum Möglichkeiten, chinesische Gesetze außerhalb seines Hoheitsgebiets in Taiwan durchzusetzen, so Hope. Er warnt aber vor dem psychologischen Effekt, der von solchen Untersuchungen wie der gegen Shen ausgeht.
Erst vor ein paar Tagen hat die chinesische Polizei ein Kopfgeld auf zwei taiwanische Influencer ausgesetzt. Seit dem Sommer bietet China eine Belohnung für Hinweise an, die zur Festnahme von 20 pensionierten und aktiven Mitarbeitern des taiwanesischen Verteidigungsministeriums (MND) führen.
Shen vermutet, dass die Ermittlungen gegen ihn vor allem eingeleitet wurden, weil er Gründer der Kuma Academy ist. Die Akademie trainiert Freiwillige für den Ernstfall – den Angriff Chinas auf die Insel.
„China betreibt psychologische Kriegsführung gegen taiwanische Politiker und das Militär“, sagt er. „Sie wollen uns Angst einjagen. Wenn wir uns von ihnen einschüchtern lassen, werden sie uns noch mehr terrorisieren. Deshalb habe ich keine Angst.“
Einschüchterung der Taiwaner in China
Auf die wirtschaftlich bedeutende taiwanische Community in China hat dies allerdings durchaus Auswirkungen. Allein in Shanghai leben mehrere Tausend Taiwaner, für deren Kinder es sogar eine eigene Schule gibt.
Dennoch herrscht innerhalb der Community Zurückhaltung: Mehrere Kontaktversuche des Handelsblatt-Reporters wurden kurzfristig abgesagt. Taiwaner in China fürchten längst nicht mehr nur den unspezifischen gesellschaftlichen Druck – mittlerweile fürchten sie auch die möglichen juristischen Konsequenzen, etwa im Zusammenhang mit Vorwürfen des „Separatismus“.
China agiere in seiner Außenpolitik aggressiver, hat Shen beobachtet – auch gegenüber Taiwan. Die Kommunistische Partei Chinas habe ihr Regime immer mit wirtschaftlichem Erfolg gerechtfertigt. Da es der Wirtschaft aber nicht so gut gehe, brauche sie eine Ablenkung.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei bestrebt, sagt Shen, vor Beginn seiner vierten Amtszeit im Jahr 2027 „etwas in Bezug auf Taiwan zu erreichen“. „Er predigt den chinesischen Bürgern seit Jahren, dass China Taiwan übernehmen müsse. Die Bevölkerung will nun Ergebnisse sehen.“
Auch Teile des US-Militärs gehen davon aus, dass das Jahr 2027 für Xi eine besondere Bedeutung mit Blick auf Taiwan hat. Laut amerikanischen Geheimdiensten hat Xi gefordert, dass die Volksbefreiungsarmee bis 2027 in der Lage sein solle, Taiwan anzugreifen.
Desinformation für psychologische Kriegsführung
Aber Krieg scheint nach wie vor die letzte Option Pekings zu sein. Bevorzugt wird eine friedliche Übernahme der Insel durch eine Selbstaufgabe der Taiwaner. Druck ist dabei nur ein Teil der psychologischen Kriegsführung, ein anderer ist Propaganda.
Shen ist auch da Experte. Als assoziierter Professor an der National Taipei University forscht er unter anderem an Desinformation. Seit Jahren ist Taiwan massiven Fake-News-Kampagnen ausgesetzt. Experten vermuten den chinesischen Staat dahinter.
„Um Desinformation zu bekämpfen, müssen Gesellschaften drei Dinge tun“, rät Shen: Erstens müsse das Rechtssystem modernisiert werden, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Beispielsweise müssten Social-Media-Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, um gefälschte Konten zu entfernen, die Desinformation verbreiten.
Zweitens müsse die Regierung innerhalb von zwei bis drei Stunden auf Falschnachrichten reagieren. Drittens brauche es Initiativen aus der Bevölkerung, die Falschnachrichten widerlegen – „keine Regierung ist so glaubwürdig wie Bürgerinitiativen“, sagt Shen.
Der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović, der Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, hat mit Shen in Berlin gesprochen, um über Taiwans Erfahrungen mit Desinformation zu sprechen.
„Wir können aus Taiwans Erfahrungen mit Falschnachrichten lernen“, sagt er. „Wir können nicht einfach alles kopieren – wir müssen ihre Methoden an unser Land anpassen.“ Doch Deutschland stehe vor ähnlichen Herausforderungen im Kampf gegen russische Desinformation. Mijatović: „Wir müssen lernen, wie wir uns in Europa gegen strukturelle Angriffe aus Russland, aber auch aus anderen Ländern mit autoritären Systemen verteidigen können.“