Wirtschaftskrise: Scholz will mit Industriepakt die Wirtschaftswende einläuten
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen neuen Pakt für die Industrie in Deutschland vorgeschlagen. Er werde noch in diesem Monat Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften und Industrieverbände zu einem Gespräch ins Kanzleramt einladen, um die Dinge zu beraten, die notwendig seien. Das sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel.
„Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland“, sagte der Kanzler weiter. Die Bundesrepublik sei ein Industrieland und müsse es bleiben.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz in der anschließenden Parlamentsdebatte vor, die Ampel sei selbst an der Misere schuld. Der CDU-Vorsitzende wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft schon das zweite Jahr in Folge nicht wachse.
Der Kanzler hätte eigentlich zum EU-Gipfel sprechen sollen, fügte Merz noch hinzu: „Gehört haben wir eine vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und den Füßen am Abgrund steht.“
Tatsächlich gab es zuletzt eine Reihe schlechter Nachrichten aus der Industrie. Allein beim Automobilzulieferer ZF könnten bis zu 14.000 Jobs wegfallen, bei VW stehen angeblich sogar 30.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Thyssen-Krupp hat bereits Hunderte Mitarbeiter entlassen, die IG Metall befürchtet Tausende gestrichene Stellen in der Stahlsparte. Und die Meyer Werft musste von der Bundesregierung mit Steuergeldern gerettet werden.
SPD-Chef Klingbeil: Deutschland braucht „Neubegründung unseres Wohlstandsmodells“
Eigentlich hatte Scholz darauf gesetzt, dass bis zur Bundestagswahl ein konjunktureller Aufschwung einsetzt, der auch ihm hilft. Nun droht vorerst ein neuer Abschwung. Mit seiner Rede folgt der Kanzler dem Kurs seiner Partei.
Die Sozialdemokraten hatten am Wochenende die Industriepolitik in den Mittelpunkt der Vorbereitung für die Bundestagswahl 2025 gestellt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte den Kanzler aufgefordert, es müsse eine „konzertierte Aktion“ von Unternehmen und Gewerkschaften geben.
Scholz betonte, es seien bezahlbare Energiepreise nötig. Die Unternehmen könnten sich darauf verlassen, dass es keine „Kostenexplosion“ bei den Netzentgelten geben werde. „Wenn der Strompreis eine solche Bedeutung hat, darf er eben nicht zu teuer sein“, sagte er. Auch hier hatte ihn die SPD seit zwei Jahren gedrängt, endlich einem gedeckelten Industriestrompreis zuzustimmen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, bei dem angekündigten Industriegipfel gehe es darum, „an einem Ziel zu arbeiten: ein kräftiger, ein kraftvoller Industriepakt für Deutschland, ein Pakt für Wachstum in diesem Land“.
Klingbeil sprach von „Zeiten des Umbruchs“, in denen es auch um „die Neubegründung unseres Wohlstandsmodells“ gehe sowie um die „Sicherung unserer Lebensgrundlagen angesichts der Klimakrise“. Die Umbruchphase gehe nicht spurlos an Deutschland vorbei.
Scholz fordert von Merz mehr Respekt für Arbeitnehmer
Scholz griff in seiner Rede Friedrich Merz mehrmals scharf an. „Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet.“ Die Ampel hingegen entlaste Arbeitnehmer immer wieder gezielt.
Mit Blick auf den EU-Gipfel, auf dem auch über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gesprochen werden soll, forderte Scholz auch auf EU-Ebene verstärkte Anstrengungen zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen.
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Unterstützung erhielt er von DIHK-Präsident Peter Adrian, der sagte: „Die Mitgliedstaaten müssen sich für gute Standortbedingungen, den Abbau von Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise und die Vollendung des Binnenmarkts einsetzen.“
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), lobte Scholz’ Vorstoß für eine industriepolitische Agenda. Für Gespräche dazu sei der BDI jederzeit bereit und bringe seine Wirtschaftsexpertise mit ein, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Themen, die Scholz beim EU-Gipfel ansprechen möchte – mehr Balance zwischen Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, weniger Bürokratie und Berichtspflichten und die Kapitalmarktunion –, sieht Russwurm als entscheidende Hebel für internationale Wettbewerbsfähigkeit und mehr wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa. „Diesen Worten müssen nun aber auch Taten folgen“, mahnte der BDI-Präsident.