Kreuzfahrtschiffe: Staatshilfen für Rettung der Meyer Werft beschlossen
Berlin, Frankfurt. Der Bund und das Land Niedersachsen haben den Weg für den Einstieg des Staates bei der Meyer Werft frei gemacht. Die Haushaltsausschüsse des Bundestags und des Landtags in Hannover stimmten am Mittwoch der Rettung des 1795 gegründeten Traditionsunternehmens aus dem Emsland zu. „Die Meyer Werft gehört zu den größten und modernsten Werften weltweit. Sie ist von immenser Bedeutung für den deutschen Schiffbau“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Viele Aufträge sprächen für eine Zukunftsperspektive der Werft.
Geplant ist, dass Bund und Niedersachsen mit 400 Millionen Euro Eigenkapital einsteigen und vorübergehend rund 80 Prozent der Werft übernehmen, die übrigen 20 Prozent verbleiben bei der bisherigen Eigentümerfamilie Meyer. Zudem sichert die öffentliche Hand mit Bürgschaften von rund zwei Milliarden Euro Bankkredite ab.
Allerdings ist nach Informationen des Handelsblatts noch eine wichtige Frage offen: das sogenannte „Wettbewerbsverbot“, das Teil des Deals sein soll. Durch den Einstieg der öffentlichen Hand entsteht eine spezielle Situation: Die Werft in Papenburg gehört mehrheitlich Bund und Land, die im finnischen Turku der Familie Meyer. Die Sorge der Haushaltspolitiker: Aufträge für die Meyer Werft könnten nach Finnland geschoben werden. Damit würde der deutsche Steuerzahler die Werft in Finnland subventionieren, die weiterhin in der Hand der Familie Meyer liegt.
Ein Wettbewerbsverbot soll dem einen Riegel vorschieben. Allerdings habe die finnische Regierung am späten Dienstagabend Bedenken angemeldet, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags laut Sitzungsteilnehmern. In einer Protokollnotiz hielten die Haushaltspolitiker deshalb fest, dass der Deal nur dann zustande kommt, wenn es bis Ende der Woche eine Verständigung in dieser Frage gibt.
In der Bundesregierung wird bestätigt, dass es noch Vorbehalte gibt, sowohl bei der Meyer Werft als auch bei den Finnen. Aber es wird auch darauf hingewiesen, dass ein Wettbewerbsverbot eine notwendige Bedingung für einen Einstieg ist. Auch aus Kreisen der Meyer Werft ist zu hören, das Thema sei lösbar und alles auf einem guten Weg.
Meyer Werft muss sich grundlegend ändern
„Wir sichern mit der Unterstützung die Zukunft der Werft und ihrer Zulieferer und damit auch viele Tausende Arbeitsplätze“, begründete Wirtschaftsminister Habeck den Staatseinstieg. Perspektivisch könne die Werft auch über den Offshore-Konverter-Plattformbau zur Energiewende beitragen, betonte der Grünen-Politiker.
Die Meyer Gruppe hat rund 7000 Beschäftigte und betreibt Schiffbau an drei Standorten. Samt Zulieferern und Dienstleistern hängen an der Werft rund 17.000 Arbeitsplätze. Neben dem Abbau von 340 Jobs in Papenburg gab es noch andere Voraussetzungen für den Staatseinstieg. So wird der Firmensitz von Luxemburg nach Deutschland zurückverlegt, ein mitbestimmter Aufsichtsrat geschaffen und ein Konzernbetriebsrat eingerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf dem Konzern vor, er habe „alles dafür getan, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung haben“. Dies werde sich nun ändern, sagte Mützenich.
FDP-Haushälter Otto Fricke sagte, eine Lösung ohne Hilfe wäre für den Steuerzahler teurer geworden. Außerdem habe Deutschland ein strategisches Interesse an einer großen Werft. In einem Bericht an den Bundestag begründet die Bundesregierung ihren Schritt zudem mit militärischen Erwägungen. So sei die Werft indirekt auch an Rüstungsprojekten beteiligt.
Zum Verhängnis war der Meyer Werft die Pandemie geworden. Weil keine Kreuzfahrten mehr stattfanden, schoben die Reedereien die Abnahme neuer Schiffe hinaus. Das wurde zum Problem, weil 80 Prozent des Kaufpreises eines Schiffes erst bei Übergabe bezahlt werden. Die Verzögerungen brachten die gesamte Bauzeitfinanzierung der Werft durcheinander. Obwohl die Auftragsbücher voll sind, fehlt der Firma deshalb nun vorübergehend Geld für den Bau bestellter Schiffe.
Die Eignerfamilie Meyer hat eine Art Rückkaufoption. Denn der Staat peilt den Ausstieg mit dem geplanten Ende der Sanierung Ende 2027/Anfang 2028 an.