Matthias Miersch: Neuer SPD-Generalsekretär startet mit Kampfansage an Friedrich Merz
Berlin. Matthias Miersch blieb keine Zeit. Der Niedersachse musste sofort loslegen. Bereits einen Tag nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert hatte der 55-Jährige an diesem Dienstag seinen ersten Arbeitstag als SPD-Generalsekretär – und am Nachmittag den ersten größeren Auftritt. Seine erste Pressekonferenz in seiner neuen Rolle startete er mit einer Kampfansage an die Union.
„Diese CDU verkörpert alles, für das ich nicht stehe“, sagte Miersch im Berliner Willy-Brandt-Haus. Besonders geärgert hat ihn zuletzt die Forderung von Friedrich Merz nach mehr Respekt für Besserverdienende. „Was für eine Aussage“, sagte Miersch. „Als Sozialdemokrat habe ich Respekt gegenüber allen.“
Der breiten Öffentlichkeit ist der bisherige Vizefraktionschef bislang kaum bekannt. In der SPD kennt Miersch aber jeder. Und auch Miersch kennt fast jeden.
Miersch gilt in der Partei als bestens vernetzt, ist einer der Sprecher des linken Parteiflügels, sitzt bereits seit 2005 im Bundestag und wurde schon öfter für höhere Ämter gehandelt: als Bundesumweltminister oder als Nachfolger von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Nun ist Miersch SPD-Generalsekretär geworden. Parteichef Lars Klingbeil holt damit einen Vertrauten in die Parteizentrale, der über viel politische Erfahrung verfügt und flügelübergreifend als guter Organisator und Brückenbauer gilt.
„Für uns war wichtig, dass wir jemanden haben, der die Professionalität, die Klarheit, die Erfahrung und auch den Kompass mitbringt, als Generalsekretär das Haus, die Kampagne und mit uns zusammen die Partei führen zu können“, sagte Klingbeil. Zentrales Thema im Bundestagswahlkampf soll die Industrie- und Wirtschaftspolitik werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die kommende Bundestagswahl ganz zentral stattfinden wird auf dem Feld der Wirtschaft- und Industrie“, sagte Klingbeil.
Dies betonte auch Miersch. Ob er aber auch einen Bundestagswahlkampf organisieren und die SPD aus dem Umfragetief führen kann, muss sich erst noch zeigen.
Beim pragmatischen Parteiflügel, den „Seeheimern“, wird seine Wahl daher auch mit einer gewissen Skepsis gesehen. „Reden kann er, auch scharf“, sagt ein Vertreter des Flügels. „Die Frage ist, ob er auch eine Wahlkampagne organisiert bekommt.“ Und ob Miersch mit dem Kanzler harmoniert, mit dem er häufiger inhaltlich nicht auf einer Linie liegt. „Seeheimer“-Sprecher Dirk Wiese glaubt aber, sein Fraktionskollege werde die neue Aufgabe „gut meistern“.
Miersch versicherte: „Olaf Scholz wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können.“ Zugleich betonte er jedoch auch, dass er „nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager sein“ werde.
Der linke Parteiflügel applaudiert
Manch einer in der SPD hätte sich frischeren Wind gewünscht. Beim linken Parteiflügel wurde die Personalie wenig überraschend begeistert aufgenommen, als diese sich am Montagabend in Partei-Chats noch vor der offiziellen Befassung in den Parteigremien verbreitete.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete Miersch als „die denkbar beste Wahl als Generalsekretär der SPD“. Hartnäckig in der Sache und verbindlich wie empathisch in der Kommunikation – „das ist eine exzellente Mischung für den bevorstehenden harten Bundestagswahlkampf“, sagte Stegner. „Eine erstklassige Wahl“, sagte auch Tim Klüssendorf, ein weiterer Sprecher der parlamentarischen Linken.
Miersch ist promovierter Jurist und arbeitete als Rechtsanwalt. In der Fraktion machte er sich einen Namen als schlagkräftiger Redner, seit 2016 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Miersch gilt als Experte für Energie- und Umweltpolitik, eckte auf diesem Feld aber auch immer wieder an.
Kritiker werfen ihm vor, in Öffentlichkeit und Partei unterschiedlich zu reden. Während er sich in der Öffentlichkeit für die Belange der Industrie einsetze, rede er in Parteisitzungen anders.
Auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter äußerte sich skeptisch über den neuen SPD-Generalsekretär. Der bevorstehende Bundestagswahlkampf werde „polemisch“ sein. „Der Vorteil von Miersch, eher seriös zu wirken, wird verpuffen“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt.
Andererseits bildet sich in der SPD immer stärker eine Niedersachsen-Achse als neuer Machtfaktor. Abgesehen von Scholz kommen nun mit Ausnahme von Fraktionschef Mützenich alle einflussreichen SPD-Politiker aus diesem Bundesland: Klingbeil und Miersch, zudem der als Reservekanzler gehandelte Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Allerdings ticken die vier sehr unterschiedlich. Klingbeil und Miersch könnten gemeinsam ein schlagkräftiges Duo bilden, da Miersch anders als Kühnert auch über eine Hausmacht in der Fraktion verfügt.
Als Generalsekretär will Miersch gegen Rechtsextremismus und Populismus kämpfen. Er stehe zudem dafür, dass Ökologie, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt zusammen gedacht werden, sagte er. „Wenn wir die Infrastruktur der Zukunft gestalten wollen, dann brauchen wir einen starken, einen handlungsfähigen Staat“, sagte er.
In der SPD erhofft man sich von Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise. „Immer dann, wenn die SPD den Menschen zeigt, dass wir einen guten Plan für eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsplätze haben, gewinnen wir“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem Handelsblatt.
Der SPD-Politiker Wiese nannte als weitere Themen neben einem zukunftsfähigen Wirtschafts- und Industriestandort mit bezahlbaren Energiepreisen eine sichere Rente. Zugleich pochte er darauf, mehr Finanzspielräume zu organisieren. Die SPD wolle das Land sozial gerecht in die Zukunft führen. „Und dazu braucht es eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und Bildung ermöglicht.“
Auch Miersch machte deutlich, dass eine Reform der Schuldenbremse angesichts der notwendigen Milliardeninvestitionen in die Bereiche Klimaschutz, Pflege, Bildung und Verkehrsinfrastruktur „dringend notwendig“ sei. Er würde sich daher Signale der CDU für eine entsprechende Grundgesetzänderung wünschen.
Im Moment sehe er aber bei Merz keine Bereitschaft dazu. „Und insofern muss er entscheiden, mit welchen Prämissen er in die nächsten Wochen geht.“ Wenn es da aber ein Signal gebe, „wären wir gut beraten, auch als Ampel, das aufzunehmen“, sagte Miersch. Bis dahin gebe es mit der Schaffung von Sondervermögen Möglichkeiten, „Investitionssicherheit des Staates herzustellen“.
Der SPD-Politiker Roloff erwartet, dass Miersch nun alle Vorarbeiten, die Kühnert geleistet habe, in „tatsächliche Wahlkampfstrategien- und programme umsetzen“ werde. „Ich bin mir sicher, dass er dabei einen robusten Wahlkampf aufs Gleis bringen wird, denn so was kann er hervorragend“, sagte Roloff.
Die erste Gelegenheit für Miersch, seinen Parteifreunden zu skizzieren, wie die SPD bis zur Bundestagswahl die Wende schaffen will, bietet sich bereits an diesem Wochenende. Dann will die SPD auf einer Vorstandsklausur erste Eckpunkte für den Bundestagswahlkampf festlegen.