Gesundheitliche Probleme: SPD-Generalsekretär Kühnert gibt sein Amt auf
Berlin. Kevin Kühnert tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als SPD-Generalsekretär zurück. Auch für den Bundestag will Kühnert nicht mehr kandidieren. Das teilte er in einem Schreiben an die SPD mit. Als Grund gab der SPD-Politiker gesundheitliche Probleme an. Nachfolger soll der bisherige Fraktionsvize Michael Miersch werden, hieß es aus Parteikreisen. Miersch ist auch einer der Sprecher der linken Fraktionsflügels.
Für einen Wahlsieg brauche die SPD vollen Einsatz, jeder müsse über sich hinauswachsen, schrieb Kühnert an seine Parteimitglieder. „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin.“
Die Energie, die für das Amt und einen Wahlkampf nötig sei, brauche er auf absehbare Zeit, „um wieder gesund zu werden“, schrieb der 35-Jährige weiter. „Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“
Er habe die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil vor wenigen Tagen informiert, mit dem heutigen Tag vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurückzutreten. Auch habe er der SPD Tempelhof-Schöneberg mitgeteilt, nicht für eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 zur Verfügung zu stehen.
„Diese Entscheidungen haben mich Überwindung gekostet, und sie schmerzen mich, weil ich meine politische Arbeit mit Herzblut betreibe“, erklärte Kühnert. Doch er trage Verantwortung für sich selbst und für die SPD. „Indem ich mich jetzt ganz um meine Gesundheit kümmere, glaube ich, meiner doppelten Verantwortung am besten gerecht zu werden“, so Kühnert. Aus der Partei hieß es, Kühnert gehe es mental nicht gut. Der Rücktritt sei das Ende eines längeren Prozesses.
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken bedauerten den Schritt. Er sei aber eine „richtige Entscheidung“, es gehe um Kühnerts Gesundheit, sagte Klingbeil. Politik sei nicht alles. Er sei dankbar für Kühnerts unermüdlichen Einsatz, der entscheidend dazu beigetragen habe, dass es in der SPD Stabilität gab und die Partei sich weiterentwickelt habe. Kühnert und SPD-Parteichef Klingbeil verbindet eine „enge persönliche Freundschaft“, wie Klingbeil am Montag nochmals betonte. Esken sagte, sie habe die Entscheidung Kühnerts „mit Bestürzung“ entgegengenommen. „Ich wünsche ihm die notwendige Ruhe, damit er wieder gesund werden kann.“
Als Juso-Chef gegen die große Koalition
Mit dem Rücktritt endet vorläufig Kühnerts fast beispiellos steile Parteikarriere. Einen Namen machte er sich ab 2017 in seiner Zeit als Juso-Chef mit pointierten Wortmeldungen auf Parteitagen. 2018 organisierte er als Juso-Chef eine Kampagne gegen eine neue große Koalition und brachte die SPD damit an den Rand der Spaltung.
Ein Jahr später verhinderte Kühnert als Strippenzieher im Hintergrund eine Wahl von Olaf Scholz zum SPD-Parteivorsitzenden. Stattdessen wurden in der damaligen Stichwahl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Unter den beiden neuen Parteivorsitzenden wurde Kühnert 2019 erst stellvertretender Parteivorsitzender, 2021 rückte er dann mit nur 31 Jahren zum SPD-Generalsekretär auf.
Dort schlug er zunächst leisere Töne an, stellte sich in den Dienst der Partei und verteidigte Kanzler Scholz gegen Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Zuletzt war Kühnert wegen des missglückten Europawahlkampfs allerdings stark in die Kritik geraten. Der erste von Kühnert zu verantwortende Wahlkampf war von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. Am Ende fuhr die SPD bei der Europawahl im Juni mit 13,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit ihrem Bestehen ein.
Verheerende Reaktion auf Europawahl
Besonders Kühnerts Reaktion auf die Wahlschlappe sorgte in der SPD für Frust. Kühnert sagte, die SPD habe auf die richtigen Themen gesetzt, aber unter einer „Kontaktschande“ gelitten, weil die Wähler die SPD zu sehr mit den in der Bevölkerung unbeliebten Koalitionspartnern FDP und Grüne in Verbindung gebracht hätten.
Danach schien Kühnert einige Tage ernsthaft zu wackeln. Zwar gab es auch scharfe Kritik an Co-Parteichefin Esken. Aber es war klar: Wenn die SPD Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht, würde es zuerst Kühnert treffen.
Der Europawahlkampf ließ aber nicht nur Zweifel aufkommen, ob Kühnert der Aufgabe gewachsen ist, einen Bundestagswahlkampf so professionell zu organisieren, wie es Amtsvorgänger Klingbeil 2021 gelang. Viele in der SPD fragten sich auch, wie ausgerechnet der frühere Scholz-Gegner Kühnert mit Leidenschaft Wahlkampf für Scholz machen sollte.
Mit seinem Rücktritt verliert die SPD einen ihrer rhetorisch versiertesten Politiker. Kaum jemand in der SPD kann Politik so verständlich erklären, wenige so gute Reden halten oder in TV-Talkshows den politischen Gegner so auf den Punkt stellen.
Neben seiner glänzenden Rhetorik gilt der frühere Juso-Chef aber als Politiker mit Statur, der keineswegs nur linken Ideen hinterherrennt. So kritisierte er nicht nur den Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr scharf, sondern stellte sich im Anschluss klar und deutlich an die Seite Israels. Seinen Brief an die SPD schloss Kühnert mit den Worten: „Wir sehen uns!“ Auch Parteichefin Esken sagte: „Für Kevin wird immer eine Tür offenstehen.“
SPD im Stimmungstief – Miersch steht vor schwerer Aufgabe
Mit Miersch hat die SPD bereits den Nachfolger Kühnerts gefunden. Die Personalie sollte am Abend in den Parteigremien beschlossen werden. Miersch ist einer der führenden Köpfe des linken Parteiflügels, gilt aber auch als pragmatisch. Der Niedersache war zuletzt auch als möglicher künftiger Fraktionschef gehandelt worden, sollte Amtsinhaber Rolf Mützenich nicht mehr kandidieren.
Nun steht Miersch vor der schweren Aufgabe, die SPD bis zur Bundestagswahl aus ihrem Stimmungstief zu führen. Derzeit steht die SPD mit 15 bis 17 Prozent in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union. Klingbeil hatte zuvor nach dem Rücktritt Kühnerts angekündigt: „Wir werden uns professionell aufstellen. Meine Überzeugung ist: Erfolg kann man organisieren.“