SPD-Forderung: „Ein Industriestrompreis ist dringlicher denn je“
Berlin. Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten Wachstumsinitiative. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte sagte dem Handelsblatt: „Konkurrenzfähige und verlässliche Energiepreise sind für unsere Wirtschaft unerlässlich.“
Er ist überzeugt davon, dass die aktuellen Energiepreise den Industriestandort Deutschland gefährden und damit auch Tausende von Arbeitsplätzen. Zudem riskierten sie die notwendige Transformation der Wirtschaft. „Ein Industriestrompreis ist deshalb dringlicher denn je“, betonte der SPD-Politiker. „So lange, bis erneuerbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen verfügbar ist.“
Zuvor hatte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie starkgemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon länger einen subventionierten Industriestrompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Bisher jedoch war die Bundesregierung auch mit Blick auf das enge Haushaltskorsett auf diese Forderung nicht eingegangen.
Allerdings hatte auch SPD-Chef Lars Klingbeil zuletzt mehr Unterstützung für die Industrie verlangt. Im Magazin „Stern“ sprach er sich für niedrigere Energiepreise, einen Industriestrompreis und „massive Investitionen“ für den Ausbau der Netze aus. Hier müsse auch der Staat unterstützen, damit die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt würden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich nach dem Vorstoß Klingbeils dafür offen, die geplante Wachstumsinitiative der Koalition auszuweiten. „Dazu ist die FDP bereit“, sagte Lindner der „Rheinpfalz“. Bei Bürokratieabbau, Steuerentlastung und Energiekosten sei mehr möglich, unterstrich der Minister. Konkret zu den Punkten, die Klingbeil genannt hatte, äußerte sich Lindner nicht.
Unionsfraktionsvize Spahn warnt vor „sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit“
Unabhängig davon hatte das Bundeswirtschaftsministerium einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung eines Industriestrompreises bereits eine Absage erteilt. Die Regierung entlaste Industrieunternehmen mit anderen Maßnahmen bei den Strompreisen, sagte jüngst ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Anspielung auf die Probleme des Autokonzerns Volkswagen.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute stufen die Energiepreise durchaus als ein Problem für die Industrie ein. Zwar seien Gas- und Strompreise mittlerweile wieder deutlich gesunken, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten. Jedoch „zeichnet sich ab, dass Energie in Deutschland auf absehbare Zeit teurer sein dürfte als vor dem Energiepreisschock und dass dieser Effekt deutsche energieintensive Produktionsstandorte im internationalen Vergleich dauerhaft unattraktiver macht“.
Eine Empfehlung für einen subventionierten Industriestrompreis gaben die Ökonomen aber nicht. Diese Form der Staatshilfen hatten sie schon in der Vergangenheit als „hochgradig kontraproduktiv“ bezeichnet.
Auch eine große Mehrheit von VWL-Professorinnen und Professoren lehnte zuletzt die Einführung eines staatlich subventionierten Industrie- oder Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen ab. Im Ifo-Ökonomenpanel argumentierten sie, dass ein solches Instrument das Anreizsystem für Unternehmen mit Blick auf Investitionen und Energieeinsparungen verzerre.
Neben den SPD-Politikern, die einen Industriestrompreis fordern, gib es allerdings auch in der Union Befürworter, den Strompreis zu subventionieren. Dazu zählt etwa der Landesvorsitzende und Fraktionschef der CDU im Saarland. Stephan Toscani, er erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD im Bundestagswahlkampf 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde versprochen hatten.
„Doch bis heute gibt es keine einzige konkrete Initiative der SPD, diesen auch umzusetzen“, kritisierte Toscani. Dabei sei ein niedriger Strompreis „ein entscheidender Punkt“, damit die Umstellung auf grünen Stahl gelinge. „Im Moment ist der Strompreis so hoch, dass grüner Stahl nicht wettbewerbsfähig ist“, sagte Toscani dem Handelsblatt.
Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnte hingegen vor „sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit“. „Schuldenfinanzierte Förderpolitik ist das Letzte, was unsere Wirtschaft jetzt braucht“, sagte Spahn dem Handelsblatt. Und er fügt hinzu: „Wir bleiben nur Industrieland, wenn die Bedingungen für alle Unternehmen besser werden: Stromsteuer auf das europäische Minimum, Netzentgelte runter, Unternehmensteuer senken, Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln.“