Konjunktur: Was bringt das Wachstumspaket? Drei offene Fragen
Berlin. Robert Habeck weiß, was auf dem Spiel steht. Der Bundeswirtschaftsminister warnte am Mittwoch eindringlich, dass die „Wachstumsinitiative“ der Regierung nicht scheitern dürfe.
„Die Initiative ist der letzte Anlauf, um noch mal wirklich voranzukommen“, sagte Habeck. Damit könne das Land „richtig aus dem Quark kommen“. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Maßnahmen auch umgesetzt würden. „Sie dürfen nicht kleingehäckselt oder zerredet werden“, mahnte der Grünen-Politiker.
Es gibt allerhand Anlass für diese Warnung. Habeck stellte am Mittwoch die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Die verheißt nichts Gutes.
Im laufenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent schrumpfen. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge – das hat es zuletzt vor 20 Jahren gegeben.
Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 0,3 Prozent ausgegangen. Das Handelsblatt hatte am Sonntag bereits über die revidierte Prognose berichtet.
Sinkende Investitionen hemmen das Wachstum
Eine starke politische Unsicherheit, weltwirtschaftliche Risiken und hohe Bürokratielasten veranlassen Unternehmen dazu, Investitionen zurückzustellen. Die Ausrüstungsinvestitionen – also in Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge – gehen 2024 laut Prognose um 6,8 Prozent zurück, das hemmt das Wachstum am stärksten.
Erst zum Jahreswechsel hofft die Regierung auf einen Aufschwung. 2025 soll die deutsche Wirtschaft um 1,1 Prozent wachsen. 2026 sollen es dann 1,6 Prozent sein. Getrieben werden könnte der Aufschwung unter anderem vom Rückgang der Inflation. Dabei erwartet die Regierung für 2024 eine Rate von 2,2 Prozent, 2025 von zwei Prozent und 2026 von 1,9 Prozent.
Vor allem das Wachstum wird im Wahljahr 2025 eine entscheidende Rolle spielen. Für die Ampelkoalition ist der erhoffte Aufschwung besonders wichtig. SPD, Grüne und FDP bauen allesamt darauf, dass sie vor der Bundestagswahl im September damit werben können, sie hätten doch noch für wirtschaftlichen Auftrieb gesorgt.
Doch das ist mit einer großen Unsicherheit belastet: der Wachstumsinitiative. Anfang Juli hatte sich Habeck mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf das Maßnahmenpaket geeinigt. Es soll im Bereich Steuern, Bürokratie, Energie und Kapital die Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft verbessern und entscheidender Treiber für den Aufschwung im kommenden Jahr werden. Doch es gibt gleich drei offene Fragen.
1. Bringt das Wachstumspaket so viel wie erhofft?
Habeck hatte im Juli angekündigt, 2025 könne das deutsche Wachstum durch das Paket um 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen. Die führenden Forschungsinstitute hatten bei der Vorstellung ihrer Prognose vor zwei Wochen erst erklärt, sie gingen von einer schwächeren Wirkung des Pakets aus. Sie prognostizieren für 2025 nur ein Wachstum von 0,8 Prozent.
Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Institute nur die Maßnahmen eingerechnet hatten, die zu diesem Zeitpunkt schon vom Kabinett beschlossen waren. In der Zwischenzeit sind aber weitere Maßnahmen beschlossen worden, insbesondere solche, die gegen den Arbeitskräftemangel helfen sollen.
Die Institute veröffentlichten am Mittwoch wie üblich eine Stellungnahme zur Regierungsprognose. „Die Arbeitsmarkteinschätzung der Bundesregierung ist deutlich optimistischer“, schreiben sie darin.
Elga Bartsch, Chefökonomin im Wirtschaftsministerium, erklärte aber auch, nicht mehr von einer ganz so starken Wirkung des Wachstumspakets schon im kommenden Jahr auszugehen: „Nicht alles wird so zeitnah umgesetzt wie damals gedacht.“
Und Habeck erklärte, dass es eigentlich noch mehr bräuchte als die Initiative. Ein größeres Paket als parteiübergreifende „Kraftanstrengung der Mitte“ hätte „einen psychologisch starken Effekt und einen starken Wachstumseffekt“.
Der Wirtschaftsminister skizzierte dafür erste Punkte. Er will die Stromnetzentgelte für die Industrie reduzieren oder ganz streichen. Außerdem forderte er einen Abbau von Bürokratie, indem etwa die 17 deutschen Datenschutzbehörden nicht mehr für alle Verfahren zuständig sind. Habeck gestand aber ein, dass es „nicht besonders wahrscheinlich sei“, das Paket deutlich zu erweitern.
2. Was vom Wachstumspaket kommt überhaupt?
Erst einmal wird die Regierung aber darum kämpfen müssen, dass das jetzt vorliegende Paket überhaupt kommt. Denn die Widerstände gegen einzelne Maßnahmen wachsen stetig.
Prämie: Jüngstes Beispiel ist die geplante „Motivationsprämie“ für Langzeitarbeitslose. Sie sollen 1000 Euro erhalten, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen mindestens ein Jahr ausüben. Der wachsende Mangel an Arbeitskräften dürfte in den nächsten Jahren der größte Wachstumshemmer der deutschen Wirtschaft werden.
Ökonominnen und Ökonomen befürworten die Prämie fast ausnahmslos. Auch laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler ermöglicht die Prämie, dass der „Übergang aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt möglichst einfach und attraktiv wird“.
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Doch in der Ampelkoalition regt sich erheblicher Widerstand. „Wir haben kein Problem, wenn das beim Abschluss nicht mehr drinsteht“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch. Auch Kanzler Scholz sehe die Prämie kritisch. Parlamentarier von Grünen und FDP haben sich ebenfalls kritisch geäußert.
Steuerrabatt: Wegfallen könnte auch der Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. In der Wachstumsinitiative ist vorgesehen, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und dann zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich dagegen aus.
Investitionsanreize: Um Investitionen zu fördern, hatten Scholz, Habeck und Lindner eine Ausweitung der degressiven Abschreibung vorgesehen. Sie soll bis 2028 verlängert und von 20 Prozent auf 25 Prozent angehoben werden.
Für Unternehmen mindert das nach einer Investition anfangs die Steuerlast – und damit die Einnahmen für den Staat. Das betrifft auch die Länder. Die hatten ähnliche Pläne der Bundesregierung bereits blockiert. Habeck forderte, dass das nicht wieder passieren dürfe: „Auch die Bundesländer sind aufgerufen, ihren Beitrag zum Wachstum zu leisten.“
3. Löst das Wachstumspaket einen neuen Haushaltsstreit aus?
Wirkt das Wachstumspaket nicht wie von der Regierung erhofft oder kommt in Teilen nicht, ist das nicht nur ein Wahlkampfproblem für die Ampel. Die Regierungsprognose ist Grundlage für die Steuerschätzung. Diese entscheidet darüber, wie viel Geld die Regierung ausgeben kann.
Die Haushaltsplanung für 2025 ist schon äußerst knapp bemessen. Das Wachstumspaket ist darin bereits eingerechnet – und damit höhere Steuereinnahmen, über die die Ampel verfügen kann. Doch kommt es anders, könnte das den Haushaltsstreit der Ampel neu entfachen.
Immerhin: Die schlechtere Konjunkturprognose im laufenden Jahr eröffnet auf der anderen Seite neuen finanziellen Spielraum. Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund mehr Kredite, je schwächer die Wirtschaft läuft, was an der Abweichung der Wachstumsraten abgelesen wird.
Den Schuldenspielraum dürfte das um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag erweitern – und einen Teil davon wird die Ampel wohl in das nächste Jahr übertragen können. Ob dieser zusätzliche Spielraum mögliche Steuermindereinnahmen aufwiegt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.