Wachstumspaket: Ampel verabschiedet sich wohl vom Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
Berlin. Die von der Ampelkoalition geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte werden sehr wahrscheinlich doch nicht kommen. Vor allem Christian Lindner (FDP) hat sich für die Maßnahme starkgemacht. Doch mittlerweile nimmt man im Bundesfinanzministerium Abstand von dieser Idee, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Maßnahme sei „nur ein marginaler Baustein“ des von der Regierung geplanten Wachstumspakets, hieß es. Insofern sei der Vorschlag „verzichtbar, wenn er nicht von der Wirtschaft aktiv gewünscht wird“.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner hatten in ihrem Papier zur „Wachstumsinitiative“ Steueranreize für ausländische Fachkräfte vereinbart. In den ersten drei Jahren einer Arbeitsaufnahme in Deutschland sollen anfangs 30 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden. Im zweiten Jahr wären es 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent.
Lindner hatte allerdings betont, dass man zunächst noch mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Umsetzung sprechen werde. Es liefen Gespräche, hieß es in Regierungskreisen. Dabei warte man auch auf Rückmeldungen von Partnerverbänden aus dem europäischen Ausland, die ähnliche Regelungen hätten. Eine endgültige Entscheidung über ein Aus ist deshalb noch nicht gefallen.
Allerdings zeichnet es sich bereits ab.
Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Denn Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten die Idee schon direkt nach Bekanntwerden deutlich kritisiert. Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger, sagte: „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen.“ Er forderte Entlastungen für alle Arbeitnehmer. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, äußerte sich ebenfalls ablehnend: „Das ist eine vorsätzliche Ungleichbehandlung von aus- und inländischen Beschäftigten im Gewand von Anreizen.“
Ihre Skepsis haben viele Verbände geäußert, auch wenn es offenbar noch keine schriftlichen Stellungnahmen an das Finanzministerium gab. Das sei wohl auch nicht nötig, heißt es bei einem Verband. Man gehe davon aus, dass die Politik den Plan selbst wieder zurückziehe.
Angesichts dieser Reaktion will man sich im Bundesfinanzministerium nicht für das Vorhaben aufreiben. Aus der FDP-Bundestagsfraktion heißt es ebenfalls, es sei gut möglich, dass man auf die Maßnahme verzichte.
Bei Verkündung des Wachstumspakets hatten viele FDP-Politiker den Plan noch verteidigt. Sie verweisen darauf, dass es auch in anderen Ländern entsprechende Anreize gebe. So müssen gut verdienende Ausländer mit begehrten Qualifikationen in den Niederlanden in den ersten 20 Monaten 30 Prozent ihres Einkommens nicht versteuern, danach sinkt der Rabatt auf 20 und dann auf zehn Prozent. In Dänemark, Schweden oder Spanien zahlen Expats für einen gewissen Zeitraum eine niedrigere Einkommensteuer.
Auch Wirtschaftsminister Habeck hatte deshalb das Vorhaben unterstützt. „Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen.“ Bei Firmenbesuchen werde ihm berichtet, dass Fachkräfte deshalb teilweise andere Länder bevorzugen würden. Habeck: „Das mal zu probieren, die Leute dadurch nach Deutschland zu holen, ist den Versuch wert.“
Die SPD hatte hingegen von Beginn an Bedenken angemeldet, etwa Arbeitsminister Hubertus Heil. „Das gehört zu den Vorschlägen, die man sich genau auf dem Papier angucken muss“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre es auch gar nicht drin gewesen.“ Er warte auf die konkreten Umsetzungsvorschläge vom „zuständigen Kollegen Finanzminister“, hatte Heil damals erklärt.
Dass noch ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium kommt, ist unwahrscheinlich. In der Bundesregierung halten es einige aber nicht für ausgeschlossen. Möglicherweise werde das Vorhaben zunächst weiterverfolgt, um es später als Verhandlungsmasse im Bundesrat nutzen zu können, heißt es in Regierungskreisen.
Die Länder müssen einigen Vorschlägen aus der Wachstumsinitiative zustimmen, gerade im Steuerbereich. Schon das letzte Wachstumspaket hing monatelang im Bundesrat fest. Die Länder wehrten sich gegen Maßnahmen, die auch bei ihnen zu Mindereinnahmen führen. Als Kompromiss wurde das damalige Paket deutlich verkleinert.