Sozialpolitik-News: Aktuelle Nachrichten zum Thema Sozialpolitik

Die Präsidentin der Chemie-Arbeitgeber vermisst bei der Bundesregierung echte Reformen für den Sozialstaat. Sie verteidigt den Personalabbau in der Industrie.

Der Bundeskanzler kündigt unablässig Reformen an, doch deren Umsetzung verläuft schleppend. In der Union wächst die Ungeduld. Intern rückt sogar Fraktionschef Spahn vom „Herbst der Reformen“ ab.

Friedrich Merz verwahrt sich zugleich dagegen, dass ein Kahlschlag bei Sozialleistungen geplant sei. Die Wirtschaft ist ungeduldig und klagt über „spürbare Enttäuschung“.

Die Union führt seit rund viereinhalb Monaten die schwarz-rote Koalition an. Der CDU-Sozialflügel hat einen kritischen Blick auf die bisherige Regierungsarbeit.

Die SPD-Chefin lud eine Gruppe von Ökonomen ein, die die Errungenschaften des Sozialstaats herausstellen sollten. Doch die hielten sich mit ihrer Problemanalyse nicht zurück.

Die SPD ringt um Sozialreformen. Die beiden Parteichefs schlagen dabei unterschiedliche Töne an. Während Lars Klingbeil den Reformmut Schröders lobt, attackiert Bärbel Bas den Kanzler.

Die SPD will das Steuerprivileg für Ehen beenden. Es zementiere das alte Rollenbild vom Heimchen am Herd und verschärfe den Fachkräftemangel. Manche Ökonomen unterstützen den Vorschlag.

Was als Exportmodell gedacht war, erweist sich als Illusion. Während dies in den USA bereits seit Jahren intensiv diskutiert wird, ist eine ähnliche Diskussion in Deutschland überfällig.

Die Spitzen der Koalition wollen wieder mehr an einem Strang ziehen. Der Parteinachwuchs dagegen macht Druck für eine stärkere Durchsetzung eigener Positionen.

Trotz der Harmonie-Show nach dem Koalitionsausschuss sind die Gräben in der Sozialpolitik zwischen Union und SPD tief. Was geplant ist, wo es hakt – und was Ökonomen empfehlen.

Die Spitzen von Union und SPD wollen nach den Streitereien geräuschloser regieren – und die Wirtschaft auf Kurs bringen. Viele Problemthemen sind aber auch nach dem Treffen ungelöst.

Der Kanzler hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar und pocht auf Einschnitte im Sozialsystem. Die Steuern wollen er und CSU-Chef Söder aber nicht erhöhen. Die SPD hält dagegen.

Steigende Sozialbeiträge und die Mütterrente gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland, warnt der Beirat in einem Brandbrief an die Wirtschaftsministerin. Was Reiches Berater konkret fordern.

Der Kanzler will bis Weihnachten zentrale Reformen auf den Weg bringen. Eine neue Diskussion über die Steuer- und Sozialpolitik sorgt für Unruhe. Deutliche Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.

Die Arbeitsministerin hat eine Kommission eingesetzt, die vor allem die Zukunft von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten soll. Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.

Kriege, Zölle, Tech-Revolution: Viel passiert, aber bisher verändert sich erstaunlich wenig. Der Wandel staut sich auf – um dann umso heftiger über uns hereinzubrechen.

Die Bundesregierung hat zentrale Reformen an 15 Expertenkommissionen ausgelagert, etwa bei Wahlrecht, Schuldenbremse und Sozialstaat. Doch nun gibt es Gerangel um die Besetzungen.

Schon heute fließen rund 42 Prozent des Einkommens in die Sozialkassen. Und das dürfte noch mehr werden, sagt ein Experte und mahnt Reformen an.

Schon jetzt eine der besten Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – das sagt der Kanzler über sein Kabinett. Der Wirtschaft macht er eine Zusage.

Der britische Premierminister war mit Widerstand aus der eigenen Partei konfrontiert. Jetzt kippt er sein Vorhaben, die Leistungen für Menschen mit Behinderung zu kürzen.

Keir Starmer will die Staatsausgaben drastisch kürzen – und bei behinderten und chronisch kranken Menschen anfangen. In seiner eigenen Partei stößt er damit auf Widerstand.

Der Chef der Jungen Union (JU) kritisiert mangelnden Reform- und Sparwillen der neuen Koalition. Er fordert grundlegende Änderungen im Rentensystem und eine bessere Förderung junger Familien.

Nach turbulenten Tagen in der Landesregierung hat Ministerpräsident Woidke einen neuen Innenminister vorgestellt. Die Wahl fällt überraschend auf einen ehemaligen Linken-Politiker.

Europaweit zwingen höhere Militärausgaben Regierungen zum Sparen. Was anderen Ländern bevorsteht, erlebt Großbritannien schon. Welche Schlüsse kann Deutschland daraus ziehen?

In der Partei gelten bislang nur zwei Ministerposten als gesetzt – für Finanzen und Verteidigung. Für die anderen fünf SPD-Ressorts werden vor allem Frauen gehandelt.

Der Streit zwischen Ben & Jerry’s und dem Mutterkonzern Unilever verschärft sich. Unilever weist Vorwürfe zurück den Ben-&-Jerry’s-Chef wegen seines sozialen Engagements gefeuert zu haben.

Union und SPD haben viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag nur umrissen – alles steht zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Das führt bereits zu erstem Streit.

Union und SPD verhandeln über viele Vorhaben, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten. Das Handelsblatt erklärt, welche Maßnahmen Geld bringen – oder kosten.

Die Ampel hat zwar die coronabedingten Leistungsausweitungen teilweise zurückgenommen, doch ist eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats weiter nicht in Sicht.

Friedrich Merz will das Bürgergeld radikal reformieren, wenn er an der Macht ist. Eine Studie gibt ihm nun teilweise Recht – Das Bürgergeld braucht zu viel Geld für Verwaltungsaufgaben.

Damit Deutschland die Wirtschaftswende schafft, muss sich die nächste Bundesregierung intensiv um drei entscheidende Aufgabenbereiche kümmern. Ein Gastkommentar von Johannes Vogel.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert zudem einen armutsfesten Mindestlohn – der läge fast noch einen Euro höher. Die Kommission muss die genaue Erhöhung bis zur Jahresmitte festlegen.

Mit einem narkotisierenden Wahlkampf, der jedem alles verspricht, ist es 2025 nicht getan, sagt Ulrich Reuter. Für die Parteien der politischen Mitte geht es um ihre letzte Chance.

In den Umfragen liegt die SPD weit hinter der Konkurrenz zurück. Mit welchen Themen die Partei noch punkten könnte und warum Experten trotzdem nicht mit einer Wende im Wahlkampf rechnen.

13 Jahre lang war Rudolf Dreßler SPD-Vizefraktionschef im Bundestag, von 2000 bis 2005 arbeitete er als deutscher Botschafter in Iseael. Nun ist er im Alter von 84 Jahren verstorben.