Steuerstreit: Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand

Osnabrück. Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus.

„Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben“, sagte Merz auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück – auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der „Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren“.

Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, er schließe höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende vergangene Woche dem ZDF. Hintergrund sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.

Über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot äußerte sich Merz kritisch. Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden. Aber: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, sagte Merz.

Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden könne, wünsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg „migrationskritisch und industriefreundlich“ fortsetzt, forderte der Kanzler.