Kommentar: Warum Deutschland den dänischen Weg gehen muss
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sind beide Sozialdemokraten und tragen Regierungsverantwortung in Wohlfahrtsstaaten – das eint sie. Was sie unterscheidet, ist die Entschlossenheit, diesen Wohlfahrtsstaat auch zukunftsfest zu machen.
Während Frederiksens Regierung das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre erhöht, um die Alterssicherung bezahlbar zu halten, fehlt der schwarz-roten Koalition in Deutschland jeglicher Mut zu echten Strukturreformen im Sozialstaat.
Union und SPD haben den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen, dass einfach immer alles so weitergehen kann wie bisher – trotz der alternden Bevölkerung.
Freie Arztwahl und teure Medikamente, frühzeitig in Rente und, falls im Alter die Hilfebedürftigkeit kommt, dann die bestmögliche Pflege. Und das alles, ohne dafür etwas leisten zu müssen – beispielsweise länger zu arbeiten oder auf einen Feiertag zu verzichten.
Deshalb hat Klingbeil nun schon kurz nach seinem Amtsantritt ein hartes Rendezvous mit der Realität. Die Finanzen von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung seien prekär, sagt er. Aber es könne nicht sein, dass immer nur der Finanzminister angerufen werde, mehr Steuergeld nachzuschießen.
Schade, dass ihm diese Erkenntnis nicht schon vor dem Wahltermin gekommen ist. An mahnenden Stimmen von Experten hat es jedenfalls nicht gefehlt. Doch auch die neue Regierung setzt die ungute Tradition der Beratungsresistenz fort, in der es Olaf Scholz als Kanzler zum Meister gebracht hat.
Klingbeil wird teure Versprechen kassieren müssen
Der Finanzminister Klingbeil wird nun nach und nach einige teure Sozialstaatsversprechen wieder einsammeln müssen, die der SPD-Chef Klingbeil gemacht hat. Und der sich dabei in guter Gesellschaft befand. Denn auch der Union hat der Mut gefehlt, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken. Mehr noch: Auch sie hat beim Sozialen munter draufgesattelt, etwa mit dem Ausbau der Mütterrente. Alles zulasten des Bundeshaushalts, den der Kassenwart nun mühsam wieder kleinsparen muss.
Für Klingbeil und seine Regierungskoalition wird es langsam Zeit, sich ehrlich zu machen und offen auszusprechen, dass der Erhalt des Sozialstaats auch Zumutungen verlangt. Ein Blick ins nördliche Nachbarland kann dabei helfen, weil dort nicht nur die Realitäten erkannt wurden, sondern auch entschlossen gehandelt wird. Sollen die Sozialkassen nicht zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler werden, kann man Klingbeil nur einen guten Rat geben: Mehr Dänemark wagen!