Iran-Proteste: Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung
Teheran. Die Entwicklungen im Iran holen den Kanzler auch bei seiner Indien-Reise ein. Friedrich Merz (CDU) hatte gerade eine Tour durch das Bosch-Werk in Bangalore hinter sich, als er von den mitreisenden Journalisten zum Iran gefragt wird.
Zuerst drückte Merz, wie bereits in den Tagen zuvor, seine Sorge über die Gewalt gegen die Demonstranten aus. Dann sagte er: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende.“ Die iranische Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen.
„Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime“, sagte der Kanzler. Merz ging dann noch einen Schritt weiter und erklärte, er gehe davon aus, „dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“.
Er hoffe, dass es eine Möglichkeit gebe, diesen Konflikt friedlich zu beenden. „Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen.“
Mit den USA, Großbritannien und Frankreich befinde sich die Bundesregierung dazu in engem Austausch. Die Außenminister dieser Länder stünden miteinander in Kontakt, um darauf hinzuwirken, „dass es im Iran einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann“.
Merz verurteilt Gewalt gegen Demonstranten
Merz hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt. Er zeigte sich erneut besorgt über „eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden“, gegen die Demonstranten, und forderte „das Mullah-Regime“ auf, die Gewalt sofort einzustellen.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit Härte. Es handelt sich um die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten - unter ihnen neun Kinder – und 133 Militär- und Polizeibeamte.
Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6000 Menschen getötet worden sein, schrieb IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit – auch wegen der weiter bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade – nicht unabhängig überprüft werden.
Deutschland gilt als wichtigster Handelspartner des Iran in der EU
Indes drohte US-Präsident Donald Trump jüngst allen Handelspartnern des Irans mit Strafzöllen. „Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran macht, einen Zoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social.
Der deutsche Handel mit dem Iran war bereits vor der Ankündigung deutlich rückläufig, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Die Iran-Exporte machen weniger als 0,1 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren aus.
Dennoch gilt Deutschland als wichtigster Handelspartner des Iran in der Europäischen Union (EU). 2024 waren die deutschen Iran-Exporte noch um sechs Prozent auf rund 1,3 Milliarden Euro gewachsen.