Johannes Winkel: „Die Haushaltssanierung ist vorerst ausgefallen“

Johannes Winkel hatte es während der Koalitionsverhandlungen gewagt, Parteichef Friedrich Merz zu drohen: Die CDU sei kein Kanzlerwahlverein, stellte der 33-Jährige wenige Tage vor Abschluss der Gespräche klar. Und übte Kritik an der geplanten Rekordverschuldung sowie am Umgang mit der AfD vor der Bundestagswahl. Winkel sitzt seit der Wahl im Bundestag – und warnt vor einer massiven Unwucht zwischen Älteren und Jüngeren in der Gesellschaft. „Was wir im Status quo aber erleben, ist eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die kommenden Generationen. Das muss sich ändern“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union im Interview. Herr Winkel, Sie haben vor der Regierungsbildung Friedrich Merz damit gedroht, den Koalitionsvertrag abzulehnen, wenn es keinen Politikwechsel gibt. Nun steht Schwarz-Rot. Welche Note geben Sie?Es ist nicht meine Sache, Noten zu vergeben. Wir hatten im Wahlkampf eine klare Haltung, mit der wir wieder mehr Menschen überzeugt haben. Nicht ohne Grund sagen viele, dass die Mitte nur noch eine Chance hat. Deshalb: Wir erwarten von der Regierung sehr, sehr viel. Stimmt Sie der Koalitionsvertrag zufrieden?Bei den Themen Migration und auch Wirtschaft haben wir einiges erreicht. Bei anderen Themen steht uns noch viel Arbeit bevor. Das klingt nicht nach einem Politikwechsel.Den Politikwechsel im Vergleich zur Ampel haben wir geschafft. Aber wir sollten noch einen Schritt weiterdenken. Wir brauchen auch einen Politikwechsel im Vergleich zu den großen Koalitionen der Zehnerjahre, die sich nicht zu ausreichenden Reformen bei Sozialstaat und Digitalisierung durchringen konnten. Wir müssen unser Land fit für die Zukunft machen. Der Kanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung einen neuen Generationenvertrag zugesagt. Hat sich Ihre Kritik also ausgezahlt?Unsere Kritik ist angekommen, weil sie nicht nur laut, sondern auch in der Sache richtig war. Die Politik hat den demografischen Wandel so lange ignoriert, dass er nun weitestgehend unvorbereitet in Arbeitsmarkt und Sozialstaat einbricht. Diese Alterung wird ab den 30er-Jahren überwältigend für die Staatsfinanzen. Wir haben also nur noch diese Legislatur für eine Strukturreform. Was verstehen Sie unter Generationengerechtigkeit?Gerecht ist ein System, wenn die Lasten zwischen Jung und Alt fair verteilt werden. Das gilt umso mehr, wenn man die Sozialversicherungen als Umlagesystem organisiert, indem die Jungen die Alten finanzieren. Was wir im Status quo aber erleben, ist eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die kommenden Generationen. Das muss sich ändern. Zur Generationengerechtigkeit gehören solide Finanzen. Wie sehr schmerzt es Sie, dass die Koalition die Schuldenbremse gelockert und sich weitere 500 Milliarden Euro für Infrastruktur genehmigt hat, anstatt den Haushalt zu sanieren?Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Von der Sekunde an, mit der das Grundgesetz geändert worden war, gab es in den Koalitionsverhandlungen nur noch wenig Reform- und erst recht keinen Spardruck mehr. Die Haushaltssanierung ist vorerst ausgefallen. Ist die Schuldenbremse damit tot?Wir werden unsere Einstellung zur Verschuldung schneller korrigieren müssen, als uns lieb ist. Schauen Sie: Die USA geben mehr Geld für Zinszahlungen aus als für ihr Militär und haben aufgrund ihres Schuldenbergs die Topbonität verloren. Die französische Regierungskrise ist eine Haushalts- und damit eine Schuldenkrise. Aber: Müssen wir nicht mehr in Verteidigung investieren? Mehrausgaben für die Verteidigung halte ich für gerechtfertigt ... ... wenn der Sicherheitsbegriff nicht zu weit ausgelegt wird und Investitionen nicht beliebig werden?Ja, wir dürfen erst gar nicht damit anfangen, auch noch den Sozialstaat unter diesen Sicherheitsbegriff fallen zu lassen. Was die Infrastruktur betrifft: Infrastruktur ist kein Sonder-, sondern der Regelfall und sollte daher auch kein Gegenstand für ein Sondervermögen sein. Welche Regeln sollten gelten, damit die Milliarden nachhaltig investiert werden?Zu Recht haben die Grünen in den Verhandlungen darauf gepocht, den Begriff „zusätzlich“ bei den Investitionen aufzunehmen. Damit wir zusätzlich zum bestehenden Haushalt investieren, müssen wir klare Pflöcke in das Sondervermögen einrammen. Gehört zum generationengerechten Staat nicht auch eine moderne Haushaltsführung?Darüber wird man diskutieren. Über Erfolg oder Misserfolg des Infrastrukturpakets entscheidet aber vor allem, ob wir es schaffen, eine umfassende Verfahrensvereinfachung hinzubekommen. Geld allein baut noch keine neuen Brücken. Wer wird die Schulden zurückzahlen?Die jüngere Generation zahlt, und zwar in einem Umfang, der mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat. Das gilt auch für die Sozialsysteme: Wer das Rentenniveau festschreibt und damit den Nachhaltigkeitsfaktor de facto abschafft, sorgt für eine riesige Umverteilung finanzieller Lasten in die Zukunft. Wo bleibt der Aufstand der Jüngeren?Die jüngere Generation stimmt bereits mit den Füßen ab. Wir verlieren in Deutschland viele hochqualifizierte Menschen an das Ausland. Das ist sozusagen eine stille Kündigung des Generationenvertrags, weil sie auf dem Lohnzettel sehen: Es bleibt einfach zu wenig Netto vom Brutto. Auf der anderen Seite lassen sich keine Arbeitskräfte in niedriger bezahlten Branchen finden, da viele sich offenbar sagen, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Da stimmt einiges nicht mehr im Sozialstaat. Der Koalitionsvertrag gibt keine Hinweise darauf, dass die Sozialversicherungsbeiträge bald sinken könnten.Es ist nicht gut, dass wir im Koalitionsvertrag den Mut dazu nicht gefunden haben. Aber noch mal: In dieser Legislatur haben wir die letzte Chance für Strukturreformen, bevor die Kosten aufgrund des demografischen Wandels nicht mehr tragfähig werden. Nutzen wir diese Chance! Glauben Sie, dass die Koalition die Kraft dazu haben wird?Wenn die Regierung nicht von der Kraft des Faktischen besiegt werden will, dann muss sie handeln. Als Erstes müssen wir den Nachhaltigkeitsfaktor im Rentensystem wieder einführen. Darüber hinaus gilt: Wir müssen mehr kapitalgedeckt fürs Alter vorsorgen. Und zu guter Letzt müssen wir uns fragen, wie wir junge Familien fördern. Haben Sie eine Idee?Es ist sicherlich lohnend, sich das Modell des Familiensplittings bei der Einkommensteuer näher anzuschauen, um so Familien mit Kindern stärker bei der Einkommensteuer zu entlasten. Es gibt darüber hinaus ja bereits in der Pflegeversicherung einen Kinderlosenbeitrag, den man auf die Rentenversicherung übertragen könnte. Es gibt diverse Möglichkeiten, die man ergebnisoffen diskutieren muss. Aber klar ist: Ein Umlagesystem, das die Demografie ausblendet, kann auf Dauer nicht funktionieren. Die CDU argumentiert, mehr Wachstum werde es schon richten ...… Wachstum ist natürlich die Grundvoraussetzung für einen starken Sozialstaat. Aber auch Wachstum löst das demografische Problem nicht … … während die CSU auf die Mütterrente setzt.Wir können es uns generell nicht mehr leisten, das Wachstum des Sozialstaats vom Wachstum der Wirtschaft zu entkoppeln. Wenn Kommissionen zu Sozialstaatsreformen eingesetzt werden, müssen sich alle Parteien ohne Denkverbote und rote Linien begegnen. Wir alle müssen mit Tabus brechen. Gehört zum Tabubruch der Vorschlag von Sozialministerin Bärbel Bas, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen?Natürlich sorgen mehr Beitragszahler für höhere Einnahmen, aber eben auch für höhere Ansprüche gegen die Rentenversicherung. Frau Bas hätte also auch sagen müssen, ob und wie sie die Ansprüche der Beamten kürzen will. Wird die junge Generation mit am Tisch sitzen?Die junge Generation muss bei einer Rentenkommission mit am Tisch sitzen. Es geht um ihre Zukunft. Bis wann erwarten Sie Ergebnisse?Die Rentenkommission sollte direkt nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Ein Jahr später sollten die Ergebnisse vorliegen. Herr Winkel, vielen Dank für das Interview. Mehr: Baubranche pocht auf „echte Zusatzinvestitionen“ durch Sondervermögen

Johannes Winkel: „Die Haushaltssanierung ist vorerst ausgefallen“

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